Artikel mit dem Schlagwort Interessenvertretung – Politik

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Bundeshaushalt 2024: Mittel für die Deutschen Auslandsschulen gesichert

Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagabend, 18. Januar 2024, nach rund neun Stunden Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Mittel für die Deutschen Auslandsschulen konnten mit insgesamt 291 Millionen Euro gesichert werden - rund 2,8 Millionen mehr, als ursprünglich geplant. Die finale Abstimmung zum Bundeshaushalt im Bundestag ist bis 2. Februar 2024 geplant. Bis das Haushaltsgesetz in Kraft tritt, gilt die vorläufige Haushaltsführung.

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Saarländische Ministerin Christine Streichert-Clivot ist neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz 2024

Die saarländische Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot, wurde während der 384. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Präsidentin der KMK für das Jahr 2024 gewählt. Der WDA gratulierte Bildungssenatorin Streichert-Clivot bei der Präsidentschaftsübernahme am 12. Januar persönlich.

Kabinett verabschiedet 26. Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP)

Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2023 den 26. Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2022 entgegengenommen und verabschiedet. Die Deutschen Auslandsschulen werden darin wieder als eine tragende Säule der AKBP und zentraler Ausgangspunkt für mit Deutschland verbundene Bildungsbiografien bezeichnet.

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Im Gespräch mit Anke Reiffenstuel aus dem Auswärtigen Amt

Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) ist zu einem persönlichen Treffen mit Anke Reiffenstuel aus dem Auswärtigen Amt zusammengekommen. Frau Reiffenstuel ist seit August neue Beauftragte für Außenwissenschaftspolitik, Auswärtige Bildungs- und Forschungspolitik. Im Rahmen des Austauschs gelang es dem WDA, die aktuell vorherrschenden Themen zu den Deutschen Auslandsschulen zu verankern, primär die Wichtigkeit der verlässlichen Förderung.

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WDA-Amerikatagung in Paraguay: Raum für Austausch und Begegnung

Von 23. bis 26. November 2023 fand die WDA-Amerikatagung in Asunción, Paraguay, mit über 40 Teilnehmenen statt. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Entwicklungen zum Bundeshaushalt 2024 und die Auswirkungen auf die Deutschen Auslandsschulen. Vertreterinnen und Vertreter der fördernden Stellen wie Auswärtiges Amt und ZfA überbrachten Neuigkeiten zu Beginn der Veranstaltung.

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Austausch mit Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP

Im bereits dritten Gespräch in diesem Jahr mit Otto Fricke am 31. Oktober wies der WDA auf die geplanten Einsparungen im Schulfonds 2024 und die notwendigen Änderungen dazu hin. Zuvor hatte der WDA einen Antrag zur Erhöhung der freiwilligen Förderung im Schulfonds eingebracht. Ende November soll der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet werden.

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MdB Carsten Körber: Unterstützung der Deutschen Auslandsschulen essenziell

Zur Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen haben Vertretende des WDA am 20. September mit Carsten Körber von der CDU/CSU gesprochen. Ziel des Gesprächs war, auf die geplanten Einsparungen bei den Deutschen Auslandsschulen im Haushaltsentwurf 2024 hinzuweisen und die Bedarfe der Schulen aufzuzeigen. Körber ist ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags.

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Erste Lesung Bundeshaushalt: Kürzungen im Etat des Auswärtiges Amtes geplant

Der Bundestag hat am Mittwoch, 6. September 2023, in erster Lesung den Etatentwurf 2024 des Auswärtigen Amtes beraten. Die Ausgaben für diesen Geschäftsbereich, den Einzelplan 05, gehen zurück. Auch der darin enthaltene Schulfonds sinkt insgesamt leicht. Zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sprachen in der gestrigen Debatte Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. WDA-Schirmherr Thomas Erndl von der CDU/CSU, sagte, dass bei den Auslandsschulen nicht der Rotstift angesetzt werden dürfte und kritisierte die bevorstehende Kürzung des Einzelplans 05.

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Außenministerin Baerbock besucht Deutsche Internationale Schule Pretoria

Am 27. Juni 2023 besuchte Bundesaußenministern Annalena Baerbock die Deutsche Internationale Schule Pretoria. Baerbock sprach dabei mit Schulleitung und Vorstand, aber auch mit Schülerinnen und Schülern. Ihr Besuch war ein Zeichen der Wertschätzung für die Deutschen Auslandsschulen, die Leuchttürme der Bildungslandschaft sind.

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MdB Grundl (Die Grünen): Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen sicherstellen

Vor gut zwei Monaten, im Juni, nahm Erhard Grundl virtuell am Weltkongress der Deutschen Auslandsschulen in Athen teil. Dort sagte er, dass er sich, wie auch andere Abgeordnete, mit Vehemenz für die auskömmliche Förderung der Deutschen Auslandsschulen einsetzen wolle – auch im nächsten Haushalt. Der WDA knüpfte nun daran an und wiederholte die Dringlichkeit der Unterstützung für die Deutschen Auslandsschulen bei der aktuellen Zusammenstellung des Haushalts für 2024.

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Der WDA spricht mit MdB Wiebke Papenbrock (SPD) zum geplanten Schulfonds für 2024

Beim zweiten Treffen in diesem Jahr mit dem Haushaltsausschussmitglied Wiebke Papenbrock von der SPD, machte der WDA die Notwendigkeit der auskömmlichen Förderung der Deutschen Auslandsschulen erneut deutlich. Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause ist das der richtige Zeitpunkt für das Gespräch, denn zurzeit wird der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 verhandelt.

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Die beiden Abgeordneten Thomas Hacker (FDP) und Katrin Budde (SPD) besuchen Deutsche Schule Bukarest

Die beiden Mitglieder des Bundestags Hacker und Budde haben im Rahmen einer Rumänienreise am 28. Juni 2023 die Deutsche Schule Bukarest (DS Bukarest) besucht. Dabei würdigten sie das Engagement der DS Bukarest und hoben die weltweite Bedeutung der Deutschen Auslandsschulen hervor. Thomas Hacker nahm wenige Tage zuvor virtuell am Weltkongress Deutscher Auslandsschulen teil.

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WDA setzt Gespräche zum Haushalt mit Otto Fricke (FDP) fort

Der WDA hat sich am Dienstag, 11. Juli 2023, mit Otto Fricke, dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zum Gespräch getroffen. Der Austausch geschieht in einer politisch entscheidenden Zeit, da vor wenigen Tagen der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 veröffentlicht wurde. Darin ist auch der Schulfonds enthalten. Das Gespräch mit Fricke knüpft an vorangegangene Gespräche zur nachhaltigen Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen an. Der WDA drückte seine Sorge darüber aus, dass durch die im Raum stehenden Einsparungen die Qualität des Auslandsschulwesens leiden werde und verwies auf die neue Allianz des WDA und die Athener Erklärung nach dem 6. Weltkongress.

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