Die Vorsitzende der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (UAKBP), Michelle Müntefering, mahnt den großen Schatz der UAKBP in ihrer Rede im Bundestag am 11. 9.2024 an. Bild/Screenshot: WDA.
Für die Deutschen Auslandsschulen ergibt sich ein dramatischer Ausblick für 2025, da die freiwillige finanzielle Förderung um über 65 % sinkt. Da die übrig gebliebenen Mittel anderweitig gebunden sind, führt dies dazu, dass die Deutschen Auslandsschulen im nächsten Jahr keine freiwillige finanzielle Förderung erhalten.
Der Einzelplan 05 der Bundesregierung, in dem mit dem Schulfonds die Finanzierung für die Deutschen Auslandsschulen liegt, ist Teil des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt muss im kommenden Jahr mit Kürzungen von über 0,8 Milliarden Euro, was 12,5 Prozent weniger als im laufenden Jahr entspricht, rechnen. Im Bundeshaushalt 2025 sind für das Ministerium Ausgaben von etwa 5,87 Milliarden Euro geplant.
Annalena Baerbock: Schmerzhafte, aber klare Prioritätensetzung
Außenministerin Annalena Baerbock betonte zu Beginn in der Diskussion die Notwendigkeit einer „schmerzhaften, aber klaren“ Priorisierung der Ausgaben des Auswärtigen Amtes. Sie erklärte: „Wir haben uns gefragt, was ist unverzichtbar für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit.“ Dabei hob sie hervor, dass sowohl die humanitäre Hilfe als auch die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg dazu zählen.
Michelle Müntefering (SPD): Auslandsschulen – keine Eliteschulen nur für wenige Privilegierte
Die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (UAKBP) bezeichnete die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Schatz, der sich vermehrt, wenn man ihn teilt. Diese Anmerkung machte Müntefering auch in Richtung Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mit dem auch der WDA in regelmäßigem Austausch steht. Mit der Förderung von Kultur, Bildung und Wissenschaft in der Welt leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Frieden, so Müntefering weiter. Das geschehe dadurch, dass “wir junge Menschen sich begegnen lassen in den Auslandsschulen (…)”, Kürzungen seien bitter.
Müntefering, die seit 2013 im Deutschen Bundestag ist, hat sich fortwährend mit dem WDA ausgetauscht und für die Deutschen Auslandsschulen einsetzt. In Ihrer Rede gestern unterstrich sie auch das Prinzip der sozialen Durchlässigkeit und Offenheit für alle Gesellschaftsschichten an den Deutschen Auslandsschulen: “Die Auslandsschulen dürfen keine Eliteschulen mit Zugang nur für wenige Privilegierte werden. Sie sollen offene Orte der Begegnung bleiben. Das ist zumindest das Verständnis meiner Fraktion. Der Aufstieg durch Bildung, auch dieses Versprechen muss ein internationales sein.”
Sozialgemischte Schulgemeinschaft in Deutschen Auslandsschulen bedroht
Durch weitere angekündigte Einsparungen im Haushaltsentwurf 2025 droht das Prinzip der sozialen Durchlässigkeit zu kippen. Die Schulen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Mittel – rund 72 Prozent – selbst zu erwirtschaften und müssen durch die fehlenden finanziellen Mittel aus Deutschland die Schulgebühren erhöhen. Das erschwert den Zugang für Kinder aus sozial schwächeren Familien und die Schulen können diese nicht – wie oft bisher – durch interne Unterstützungsprogramme oder andere Maßnahmen auffangen.
Die Deutschen Auslandsschulen mit ihrem erstklassigen Bildungsangebot sind keine profitorientierten Schulen. Sie werden von gemeinnützigen Schulvereinen oder Stiftungen getragen. Die Förderung der Schulen wirkt somit als Katalysator für den Beitrag der Zivilgesellschaft zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.
Thomas Erndl (CDU/CSU): wichtige Visitenkarten für unser Land
WDA-Schirmherr und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Thomas Erndl, bezog sich auf die Fachkräfteeinwanderung und fragte, wo die nötigen Qualifikationen, die Sprachkenntnisse für die Fachkräfteeinwanderung herkommen, wenn nicht von den Goethe-Instituten, vom Deutschen Akademischen Austauschdienst, von den Deutschen Auslandsschulen. Diese Einrichtungen seien „alles wichtige Visitenkarten für unser Land“.
Es sei für ihn völlig unverständlich, wie da gekürzt werden können, wo wir doch gerade jetzt in ein positives Deutschland investieren müssten.
Auch Gunther Krichbaum (CDU/CSU) merkte die Kürzungen bei den Auslandsschulen an. “Viele der Kolleginnen und Kollegen haben in der Vergangenheit sicherlich schon mal Auslandsschulen besucht. In diese Schulen gehen nicht nur die Diplomatenkinder, sondern auch viele Einheimische. Das sind die zukünftigen Partner Deutschlands. Ausgerechnet dort wird angesetzt, und das halte ich für überaus kurzfristig gedacht.
Bewertung Debatte
Zu den Haushaltsberatungen sagte Otto Fricke in der gestrigen Debatte, dass nicht einfach gekürzt wurde, sondern “Wir haben umgebaut, wir haben Strukturen verändert, wir sind wirkungsorientierter”. Das wäre in der Außenpolitik insgesamt zu machen. Er sehe bei der Auswärtigen Kulturpolitik die Auslandsschulen und den DAAD noch als offenes Thema, so Fricke.
Es bleibt abzuwarten, ob sich für den Schulfonds noch eine Aufbesserung in den nächsten Wochen ergibt. Die anhaltende und intensive Interessenvertretung des WDA fand in den Redebeiträgen zahlreicher Abgeordneter Beachtung und zeigte Wirkung: Die Bedürfnisse und Leistungen der AKBP sowie der Auslandsschulen wurden angesprochen. Es ist wichtig, dass die Bedarfe der Deutschen Auslandsschulen im Haushaltsplan berücksichtigt werden und eine Kürzung des Schulfonds abgemildert wird.
WDA-Geschäftsführer und WDA-Vorstand führten den Austausch mit den verantwortlichen Entscheidern und Entscheiderinnen aus der Politik und den fördernden Stellen fort. Der WDA berichtet in seinen Medien weiter über das Thema.
Wie geht es weiter mit dem Haushalt?
Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf im Juli 2024 beschlossen hat, wird der Haushaltsentwurf nun im Bundestag debattiert. Der Einzelplan 05 (enthält auch Förderung Auslandsschulen) wird nach den Beratungen aller Haushaltspläne an den Haushaltsausschuss weitergeleitet. Die Beratungen dauern noch bis Freitag, den 13. September 2024. Zunächst erfolgt eine Beratung im Haushaltsausschuss und in den jeweiligen Fachausschüssen, wo die Etatansätze der Ministerien geprüft und Stellungnahmen abgegeben werden. Anschließend entscheidet der Haushaltsausschuss über etwaige Änderungen. Im November 2024 kommt es zur sogenannten Bereinigungssitzung, in der letzte Anpassungen am Haushalt vorgenommen werden. Schließlich wird der Bundestag den Haushalt in mehreren Lesungen im Plenum beraten und im Dezember beschließen.
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