Die nächste Bereinigungssitzung ist für morgen, 18. Januar, geplant. Voraussichtlich am 19.01. wird bekannt sein, ob die Beschlüsse zum Schulfonds der Bereinigungssitzung aus November 2023 Bestand haben oder ob es hier noch eine Änderung gibt. Die Verabschiedung des Haushalts im Bundestagsplenum soll abschließend am 2. Februar stattfinden. Die vorläufige Haushaltsführung gilt, bis das Haushaltsgesetz in Kraft tritt.
Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) ist zu einem persönlichen Treffen mit Anke Reiffenstuel aus dem Auswärtigen Amt zusammengekommen. Frau Reiffenstuel ist seit August neue Beauftragte für Außenwissenschaftspolitik, Auswärtige Bildungs- und Forschungspolitik. Im Rahmen des Austauschs gelang es dem WDA, die aktuell vorherrschenden Themen zu den Deutschen Auslandsschulen zu verankern, primär die Wichtigkeit der verlässlichen Förderung.
Der Haushaltsausschuss hat die für den 23. November geplante Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 abgesagt. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 vom 15. November. Damit sind auch endgültige Entscheidungen zum Schulfonds, der Mittel für die Deutschen Auslandsschulen enthält, vertagt.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung Änderungsanträge für die Deutschen Auslandsschulen in Höhe von zusätzlichen rund 2,8 Mio. Euro im Schulfonds angenommen. Der finale Beschluss des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt wurde jedoch auf den 23.11.2023 vertagt.
Im bereits dritten Gespräch in diesem Jahr mit Otto Fricke am 31. Oktober wies der WDA auf die geplanten Einsparungen im Schulfonds 2024 und die notwendigen Änderungen dazu hin. Zuvor hatte der WDA einen Antrag zur Erhöhung der freiwilligen Förderung im Schulfonds eingebracht. Ende November soll der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet werden.
Susanne Hierl hat während ihrer Dienstreise nach Istanbul im Auftrag der CDU/CSU Fraktion mehrere Deutsche Auslandsschulen besucht. Hierl ist Mitglied des Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, in dem die Bundestagsabgeordneten wichtige Grundsatzentscheidungen für die Deutschen Auslandsschulen treffen. Der WDA steht mit Hierl in regelmäßigem Kontakt und hat auch diese Besuche an den Deutschen Auslandsschulen koordiniert.
Der WDA hat mit Thomas Hacker (FDP) zum geplanten Schulfonds gesprochen und die vielseitige Bedeutung der Deutschen Auslandsschulen unterstrichen. Hacker (MdB) ist Obmann im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und setzt sich für die Deutschen Auslandsschulen ein.
Der WDA hat sich mit dem Büro von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gespräch getroffen. Der Austausch knüpfte an das Gespräch mit Schäfer im Juli an und stand wieder im Zeichen der Finanzierung. Schäfer ist Mitglied im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss.
Zur Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen haben Vertretende des WDA am 20. September mit Carsten Körber von der CDU/CSU gesprochen. Ziel des Gesprächs war, auf die geplanten Einsparungen bei den Deutschen Auslandsschulen im Haushaltsentwurf 2024 hinzuweisen und die Bedarfe der Schulen aufzuzeigen. Körber ist ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags.
Die Unionspolitikerin Susanne Hierl tritt regelmäßig für die Deutschen Auslandsschulen ein und unterstreicht dabei die Rolle der Schulen bei Bewältigung des Fachkräftemangels. Bei dem Gespräch am 5. September mit dem WDA stand jedoch der Schulfonds für 2024 im Mittelpunkt.
Beim Austausch mit Vertretenden der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) und dem WDA stand der Ausblick auf den Haushalt 2024 im Zentrum. Beide Seiten sprachen dazu, wie die Förderung der Deutschen Auslandsschulen sichergestellt werden kann.
Beim Treffen der Allianz aus Lehrerverbänden, Beiräten und WDA ging es darum, wie die Allianz weiter ausgebaut werden könnte zur Interessenvertretung. Besprochen wurden auch die Allianzstellungnahme, die aktuelle Bedarfe der Deutschen Auslandsschulen formuliert, und die Athener Erklärung, die daran anknüpft.
Der Bundestag hat am Mittwoch, 6. September 2023, in erster Lesung den Etatentwurf 2024 des Auswärtigen Amtes beraten. Die Ausgaben für diesen Geschäftsbereich, den Einzelplan 05, gehen zurück. Auch der darin enthaltene Schulfonds sinkt insgesamt leicht. Zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sprachen in der gestrigen Debatte Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. WDA-Schirmherr Thomas Erndl von der CDU/CSU, sagte, dass bei den Auslandsschulen nicht der Rotstift angesetzt werden dürfte und kritisierte die bevorstehende Kürzung des Einzelplans 05.
Beim zweiten Treffen in diesem Jahr mit dem Haushaltsausschussmitglied Wiebke Papenbrock von der SPD, machte der WDA die Notwendigkeit der auskömmlichen Förderung der Deutschen Auslandsschulen erneut deutlich. Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause ist das der richtige Zeitpunkt für das Gespräch, denn zurzeit wird der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 verhandelt.
Der WDA hat sich am Dienstag, 11. Juli 2023, mit Otto Fricke, dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zum Gespräch getroffen. Der Austausch geschieht in einer politisch entscheidenden Zeit, da vor wenigen Tagen der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 veröffentlicht wurde. Darin ist auch der Schulfonds enthalten. Das Gespräch mit Fricke knüpft an vorangegangene Gespräche zur nachhaltigen Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen an. Der WDA drückte seine Sorge darüber aus, dass durch die im Raum stehenden Einsparungen die Qualität des Auslandsschulwesens leiden werde und verwies auf die neue Allianz des WDA und die Athener Erklärung nach dem 6. Weltkongress.
Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 vom 06.Juli gibt Einblicke in die geplante Förderung der Deutschen Auslandsschulen im nächsten Jahr. Der Schulfonds sinkt insgesamt leicht. Dem deutlichen Anstieg bei der gesetzliche Förderung, stehen Einsparungen in allen anderen Bereichen gegenüber.
Der WDA hat sich am Montag, 3. Juli 2023, mit Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gespräch getroffen. Schäfer ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und zuständig für den Etat des Auswärtigen Amtes. Darunter fällt auch der Schulfonds. Der Austausch knüpfte an das vorherige Gespräch im Oktober an, im Mittelpunkt standen nun allerdings die Entwicklungen seit dem Jahreswechsel: die geplanten Einschnitte in der Förderung der Deutschen Auslandsschulen, die neue Allianz des WDA und deren Stellungnahme als Reaktion darauf, die Stimmung beim kürzlich zu Ende gegangenen Zukunftskongress und die daraus entstandene Athener Erklärung.
Die Athener Erklärung ist die gemeinsame Abschlusserklärung des 6. Weltkongresses Deutscher Auslandsschulen in Athen 2023. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erarbeiteten die Erklärung gemeinsam in einer durch externe Moderatoren geführten Großgruppenkonferenz. Angesichts der weltweiten, multiplen Krisen sendet die Athener Erklärung eine kraftvolle und solidarische Botschaft, wie die Deutsche Auslandsschulen ihre anerkannte Qualität erhalten können und wie die Rahmenbedingungen für die gemeinnützig getragenen Schulen, insbesondere bei der Förderung, zukunftsfähig gestaltet werden müssen.
Das Auswärtige Amt hat angekündigt, dass erhebliche Einschnitte in der Förderung der Deutschen Auslandsschulen bevorstehen. Zu Anfang des Jahres wurden bereits deutliche Reduzierungen beim Qualitätsmanagement der Deutschen Auslandsschulen vorgenommen. Der WDA verstärkte umgehend die Interessenvertretung weiter und führte betreffende Gespräche mit dem Auswärtigen Amt und Mitgliedern des Bundestages. Zudem gelang WDA, Lehrerverbänden und Beiräten ein enger Schulterschluss und die Gründung einer Allianz, als dessen erstes, wegweisendes Ergebnis heute die gemeinsame Allianzstellungnahme veröffentlicht wird.
Die Juni-Ausgabe der Zeitung Politik & Kultur setzt den Schwerpunkt auf die Frage nach der Zukunft der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Neben den Sprecherinnen und Sprechern der politischen Fraktionen im Bundestag, dem Goethe-Institut und dem DAAD, brachte Geschäftsführer Thilo Klingebiel die Perspektive des WDA ein. Eltern und Kinder müssen demnach auf die langfristige Orientierung Deutscher Auslandsschulen vertrauen können, denn Schulbildung basiert auf Verlässlichkeit.
