Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, MdB, spricht während der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundeskanzlers im Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger.
Die vorläufigen Beschlüsse zum Schulfonds und für die Deutschen Auslandsschulen aus November waren vergleichsweise positiv ausgefallen – in Anbetracht der Situation der Einsparungen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung damals Änderungsanträge für die Deutschen Auslandsschulen in Höhe von zusätzlichen rund 2,8 Mio. Euro im Schulfonds angenommen. Ob dies so bestehen bleibt, wird sich morgen zeigen.
Rund 2,8 Millionen Euro mehr Mittel für den Schulfonds
Der Schulfonds umfasst die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich. Im Regierungsentwurf des Haushalts waren für den Schulfonds 288,15 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss verständigte sich im November 2023 auf eine Steigerung um 2,765 Millionen Euro auf 291 Millionen Euro. Damit ergibt sich eine Absenkung im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 von insgesamt 5,44 Millionen Euro (-1,8 %), statt der geplanten 8,21 Millionen Euro (-2,8 %).
Die zusätzlichen Förderungen von 2,8 Millionen Euro für die Deutschen Auslandsschulen sind eine begrenzte Rücknahme der geplanten Kürzungen. Sie setzen sich zusammen aus Erhöhungen in zwei Haushaltstiteln. Die freiwillige Förderung über den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ wurde um 2,1 Millionen Euro erhöht. Auch die Einsparungen beim Titel “Aus-/Fortbildung, Förderung internationale Zusammenarbeit, sonstige Ausgaben im schulischen Bereich” wurden teilweise zurückgenommen. Für Schüleraustausche sowie die Fortbildung von Lehrkräften werden 675.000 Euro mehr bereitgestellt, die den Deutschen Auslandsschulen über den Pädagogischen Austauschdienst (PAD) zugutekommen.
Die Bedeutung der zusätzlichen Unterstützung von 2,8 Millionen Euro wird schließlich im Vergleich mit den anderen Mittlerorganisationen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik deutlich: Der Deutsche Akademischen Austauschdienst (DAAD) erhält 2,76 Millionen Euro zusätzlich und das Institut für Auslandsbeziehungen 200.000 Euro extra. Bei den anderen Mittlern gab es nach den dem WDA vorliegenden Informationen der Höhe nach keine Veränderungen mehr.
Nach den dem WDA vorliegenden Informationen hat der Haushaltsausschuss zudem die Möglichkeit genutzt, dem Auswärtigen Amt einen Prüfauftrag zu geben. Demnach fordert der Haushaltsausschuss ein, ein Konzept zur Sicherstellung der mittelfristigen Tragfähigkeit durch eine Neustrukturierung des Verhältnisses zwischen gesetzlichen und freiwilligen Leistungen vorzulegen.
Haushalt 2024: zum Hintergrund
Einen Tag vor Beginn der Bereinigungssitzung vom 16. November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass 60 Milliarden Euro aus dem sogenannten Klima- und Transformationsindex nicht wie geplant verwendet werden können. Die Entscheidung hat wesentliche Konsequenzen für die Finanzplanung der Bundesregierung. Die für den Abschluss der Bereinigungssitzung eigentlich vorgesehene Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz hatte der Haushaltsausschuss deswegen vertagt.
Eigentlich hatte der Haushaltsausschuss schon am 16. November 2023, in der sogenannten Bereinigungssitzung, über den Haushaltsentwurf 2024 und das begleitende Haushaltsfinanzierungsgesetz abstimmen wollen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte der Ausschuss die finalen Beschlüsse über das Haushaltsgesetz, das Haushaltsfinanzierungsgesetz sowie zwei Einzelpläne kurzfristig vertagt.
Weitere Informationen
Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA) zum Haushalt 2024
