Friederike Gribkowsky, Heilke Daun und Thilo Klingebiel haben persönlich mit MdB Thomas Hacker (im Bild) zum Schulfonds 2023 gesprochen. Foto: Pressefoto Thomas Hacker, MdB.
Bereits im Rahmen des sechsten Weltkongresses des WDA im Juni dieses Jahres hob Hacker die Bedeutung der Deutschen Auslandsschulen hervor. Bei dem persönlichen Gespräch am 28. September in Berlin wiederholte er das und unterstrich, dass er sich weiter für die Deutschen Auslandsschulen einsetzen werde – besonders bei den aktuellen Budgetverhandlungen der Bundesregierung.
Thomas Hacker (MdB) ist Obmann im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, im Ausschuss für Kultur und Medien und für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Verlässliche Förderung notwendig
Friederike Gribkowsky, WDA-Vorstandsvorsitzende, drückte ihre Besorgnis darüber aus, dass der Schulfonds im Haushalt des Auswärtigen Amtes 2024 um 2,8 Prozent sinken soll auf 288,15 Millionen Euro. Dadurch werde die Qualität des Auslandsschulwesens leiden und Mittel für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, wie die frühkindliche Bildung, wären nicht vorhanden. Gribkowsky wiederholte, dass eine verlässliche und auskömmliche Förderung zentral sei für die Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen. Hacker verwies auf die stagnierende Wirtschaft, die den Einsparungsdruck weiter und langfristig erhöht.
Aktuell wird der Bundeshaushalt 2024 in der Regierung besprochen und bis November fertiggestellt. Darin enthalten ist auch der Schulfonds und damit die Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen.
Heilke Daun, stv. WDA-Vorstandsvorsitzende, verwies auf die aktuellen Grundsatzdokumente des WDA und seines Netzwerks: Allianzstellungnahme „Nachhaltige Förderung und Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen priorisieren“ von WDA, Lehrerverbänden und Beiräten und die Athener Erklärung. Beide Dokumente halten die wichtigsten Punkte zur Förderung der Deutschen Auslandsschulen fest und müssten in der politischen Diskussion Beachtung finden.
Von der gesetzlich abgesicherten Förderung profitieren
Der Haushaltsentwurf erhöht zwar die Mittel für die gesetzliche Förderung um 15 Mio. Euro, die freiwillige Förderung über den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ sinkt jedoch um 11 Millionen Euro (28,9 %) auf 27 Millionen Euro (2023: 38 Millionen Euro).
Trotz Auslandsschulgesetz haben immer noch 21 % der Schulen keinen Anspruch auf Förderung und werden freiwillig über Zuwendungen gefördert, so WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel. Auch bei den gesetzlich geförderten Schulen bleibt die zusätzliche freiwillige Förderung die Regel. Schulen mit gesetzlichem Anspruch erhalten ihre Förderung als sogenannte Anspruchsförderung für jeweils drei Jahre auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes.
Der Bundestag hat 2019 festgehalten, dass eine „Zweiklassengesellschaft“ zwischen gesetzlich und freiwillig geförderten Schulen besteht.
Bei gleichbleibendem oder sinkendem Schulfonds gilt deswegen: Je höher der Anteil der gesetzlichen Förderung im Schulfonds, desto stärker wird bei gleichbleibendem Schulfonds der Anteil der freiwilligen finanziellen Förderung, die als Zuwendung gewährt wird, reduziert. Der Regierungsentwurf zeigt: Wird der Schulfonds nicht erhöht, so gerät die freiwillige Förderung zwingend unter Druck. Dadurch wird automatisch die Zweiklassengesellschaft der Deutschen Auslandsschulen verstärkt.
Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Haushalt, sollte kurzfristige Maßnahmen und mittelfristige Maßnahmen zu Abmilderung der Einsparungen geprüft werden, so Hacker. Der WDA und Hacker beabsichtigen, sich weiter zur Förderung der Deutschen Auslandsschulen auszutauschen. Er betonte abschließend, dass er ein Fan der Deutschen Auslandsschulen sei.
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