Nach wochenlangen Diskussionen steht die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024. Foto: Suwanmanee99, Getty Images Pro.
Nach wochenlangem politischem Ringen und Sparbeschlüssen konnte der Bundeshaushalt für 2024 am 18. Januar beschlossen werden. Die Änderungsanträge für die Deutschen Auslandsschulen in Höhe von zusätzlichen rund 2,8 Mio. Euro im Schulfonds wurden angenommen. Im Regierungsentwurf des Haushalts waren für den Schulfonds 288,15 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss verständigte sich im November 2023 auf eine Steigerung um 2,765 Millionen Euro auf 291 Millionen Euro.
291 Millionen für die Deutschen Auslandsschulen gesichert
Der Haushaltsausschuss einigte sich im November 2023 auf ein Plus von 2,765 Millionen Euro auf 291 Millionen Euro für die Deutschen Auslandsschulen. Damit ergibt sich eine Absenkung im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 von insgesamt 5,44 Millionen Euro (-1,8 %), statt der geplanten 8,21 Millionen Euro (-2,8 %). Im Regierungsentwurf des Haushalts waren für den Schulfonds 288,15 Millionen Euro vorgesehen.
Die zusätzlichen Förderungen von 2,8 Millionen Euro für die Deutschen Auslandsschulen sind eine begrenzte Rücknahme der geplanten Kürzungen. Sie setzen sich zusammen aus Erhöhungen in zwei Haushaltstiteln. Die freiwillige Förderung über den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ wurde um 2,1 Millionen Euro erhöht. Auch die Einsparungen beim Titel “Aus-/Fortbildung, Förderung internationale Zusammenarbeit, sonstige Ausgaben im schulischen Bereich” wurden teilweise zurückgenommen. Für Schüleraustausche sowie die Fortbildung von Lehrkräften werden 675.000 Euro mehr bereitgestellt, die den Deutschen Auslandsschulen über den Pädagogischen Austauschdienst (PAD) zugutekommen.
Stimmen aus dem Bundestag
Zum Ergebnis für die Deutschen Auslandsschulen äußerten sich mehrere Politikerinnen und Politiker, mit denen der WDA in regelmäßigem Austausch steht.
WDA-Schirmherr Thomas Erndl (CDU/CS), Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, kommentierte das Ergebnis so: „In einer Zeit, in der uns die Welt um die Ohren zu fliegen scheint, müssen wir unsere Präsenz in der Welt stärken. Wir reden von Fachkräften und kürzen ausgerechnet da, wo diese für die Zukunft auch qualifiziert werden. Die Nachbesserungen am Schulfonds sind notwendig, die Mittel reichen jedoch insgesamt bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Um die Deutschen Auslandsschulen stabil für die Zukunft aufzustellen, benötigen sie umfänglichere Unterstützung.“
„Ich freue mich, dass wir den Schulfonds mit zusätzlichen 2,8 Mio. Euro im Jahr 2024 weiter stärken. Dieser parlamentarische Verhandlungserfolg wurde in der 2. Bereinigungssitzung am 18.01.2024 mit der finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 bestätigt“, sagte die Grünenpolitikerin Jamila Schäfer, die Mitglied im Haushaltsausschuss ist.
Otto Fricke, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zum Ergebnis: "Die Auslandsschulen sind ein wichtiger Pfeiler der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als Aushängeschild Deutschlands und als Verbindung der Auslandsdeutschen in die Heimat. Die deutschen Auslandsschulen erfüllen ihre Aufgabe weltweit auf hohem Niveau und ermöglichen auch Menschen aus Ländern, in denen der Zugang zu Bildung schwierig ist, eine hervorragende Schulbildung und stärken somit die Beziehungen Deutschlands gerade zu den aufstrebenden Ländern der Welt. Denn jedes Kind, das auf eine deutsche Schule gegangen ist, wird einen Teil seines Erfolges als Erwachsener mit Deutschland verbinden. Auf die Ergebnisse der Bereinigungssitzung blicke ich daher mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Mit einem lachenden, da es uns gelungen ist, die Arbeit der Auslandsschulen finanziell stärker zu unterstützen – mit einem weinenden Auge, weil es uns aufgrund der sehr engen finanziellen Spielräume nicht möglich war, das Auslandsschulwesen so zu unterstützen, wie ich es mir im Kontext der weltweiten Herausforderungen wünschen würde."
Susanne Hierl (CDU/CSU), Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, fasste das Ergebnis so zusammen: „Die Regierung bezeichnet die Deutschen Auslandsschulen in ihrem aktuellen Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2022, als „eine tragende Säule der AKBP und zentralen Ausgangspunkt für mit Deutschland verbundene Bildungsbiographien“. Die Schulen sind eine große Chance für die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. Der Haushalt 2024 spiegelt diese Aussage nicht wider. Die Ampel-Koalition hat die Chance verpasst, in den erneuten Haushaltsverhandlungen für 2024 die für die deutschen Auslandsschulen geplanten Kürzungen vollständig zurückzunehmen und die Mittel für die Auslandsschulen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.“
Nach der Bereinigungssitzung am 16. November 2023 gab es erste positive Signale aus der Politik für die Deutschen Auslandsschulen. An den Beschlüssen von damals änderte sich trotz Unsicherheit bis gestern nichts mehr.
Michelle Müntefering, Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (UAKBP), sagte in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung mit Wiebke Papenbrock, Mitglied des Haushaltsausschusses: „Unsere Auslandsschulen als Bildungs- und Begegnungsorte auf der ganzen Welt sind aus der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nicht wegzudenken.” Die zusätzlichen Mitteln – 2,1 Millionen Euro für die Auslandsschulen und 675.000 Euro für den Pädagogischen Austauschdienst im Schulfonds – würden dies unterstreichen. “Denn: Für ein gutes Bildungsangebot brauchen wir auch gut ausgebildete Lehrkräfte vor Ort. Um diese fortzubilden und Sprachaufenthalte in Deutschland zu ermöglichen, stocken wir die entsprechenden Mittel auf.“
"Über diesen Erfolg bei den Haushaltsverhandlungen bin ich sehr froh und freue mich, dass die Ampelhaushälterinnen und -haushälter die Deutschen Auslandsschulen so wertschätzen und sie mit zusätzlichen 2,1 Mio. Euro stärken. Hinzu kommen 675.000 Euro für den Jugend- und Lehreraustausch. Insgesamt 2,8 Mio. mehr – das ist ein wichtiges Zeichen, besonders angesichts der angespannten Haushaltslage. Denn die Nachfrage nach Plätzen an den Schulen ist groß. Die Stärkung der Deutschen Auslandsschulen schafft gute Voraussetzungen im Sinne der Fachkräftezuwanderung und baut Brücken der Verständigung", so Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des UAKBP.
Haushälter: Ausgewogener Haushalt aufgestellt
Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse wird eingehalten.
Der Haushalt steht zwar noch unter Vorbehalt einer Billigung in beiden Parlamentskammern. Die gestrige Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss, in der er beschlossen wurde, gilt jedoch als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die vorläufige Haushaltsführung gilt, bis das Haushaltsgesetz in Kraft tritt.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) teilten mit, sie hätten "trotz unterschiedlicher Blickwinkel" und "vor dem Hintergrund multipler Krisen (…) einen ausgewogenen Haushalt aufgestellt". Er setze Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Anreize in der Steuerpolitik, Investitionen in den Klimaschutz und eine Stärkung der Demokratie.
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