Bundeshaushalt 2025: Vorläufige Haushaltsführung bestätigt

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist am 6. November 2024 in Berlin zerbrochen, die Neuwahlen sollen am 23. Februar 2025 stattfinden. Wie geht es mit dem Haushalt 2025 und explizit auch der Förderung der Deutschen Auslandsschulen weiter? Der WDA steht dazu kontinuierlich in Austausch mit den haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bundesregierung. Aktuell wurde der WDA von Frau Wiebke Papenbrock, MdB SPD, Mitglied im Haushaltsausschuss, über den Status und die weitere Vorgehensweise informiert.

Gespräch mit Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP

Wie sieht es aus mit den geplanten Mitteln für die Deutschen Auslandsschulen im nächsten Jahr? Darüber haben WDA-Vorstand und WDA-Geschäftsführung mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP, Otto Fricke, gesprochen. Fricke ist ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss mit Zuständigkeit für den Etat des Auswärtigen Amtes. Der WDA drückte erneut seine Sorgen über die angekündigten Kürzungen aus, primär den völligen Ausfall der freiwilligen finanziellen Förderung 2025.

Austausch mit MdB Bruno Hönel, Mitglied im Haushaltsausschuss

Am 17. September 2024 traf sich der Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA), um über die Zukunft der Finanzierung Deutscher Auslandsschulen zu sprechen. Der WDA machte seine Bedenken deutlich über die geplanten Kürzungen im Schulfonds 2025. Hönel, Mitglied des Haushaltsausschusses, betonte, dass dieses Thema bis zur Bereinigungssitzung weiterverfolgt werde.

ZfA und WDA besprechen Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf Deutsche Auslandsschulen

Der WDA hat sich mit der Leitung der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) getroffen. Diskutiert wurden die Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 auf die Deutschen Auslandsschulen. Im Mittelpunkt des offenen Austausches standen die finanziellen Folgen für die Schulen. Der WDA äußerte im Namen der Deutschen Auslandsschulen große Besorgnis.

Auslandsschulen sollen offene Orte der Begegnung bleiben, Michelle Müntefering (SPD) in Haushaltsdebatte

Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. September 2024, in erster Lesung über den Haushaltsentwurf 2025 beraten. Zu den geplanten Kürzungen bei den Deutschen Auslandsschulen fanden besonders WDA-Schirmherr Thomas Erndl (CDU/CSU) und die Vorsitzende den Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (UAKBP) Michelle Müntefering deutliche Worte: “Die Auslandsschulen dürfen keine Eliteschulen mit Zugang nur für wenige Privilegierte werden” (Müntefering) und “Gerade jetzt müssen wir in ein positives Deutschlandbild investieren” (Erndl).

Haushaltsentwurf 2025: Schulfonds sinkt insgesamt leicht

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 vom 17. Juli zeigt die geplante Förderung der Deutschen Auslandsschulen im nächsten Jahr. Der Schulfonds sinkt insgesamt leicht um 1,5 %. Bei der gesetzlichen Förderung ist ein Anstieg zu verzeichnen, während die freiwillige Förderung um über 65 % sinkt. In anderen Bereichen gibt es Aufwüchse als auch Absenkungen.

Austausch zum Bundeshaushalt 2025 mit MdB Otto Fricke (FDP)

Am 8. Juli 2024 haben WDA-Vorstand und WDA-Geschäftsführung mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP, Otto Fricke, zum Bundeshaushalt für 2025 gesprochen. Der Austausch knüpft an regelmäßig stattfindende Gespräche mit Fricke an und ermöglichte es dem WDA, ein Signal für den Bedarf der Deutschen Auslandsschulen zu setzen, bevor der Etatentwurf am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden soll.

Bundeshaushalt 2024: Mittel für die Deutschen Auslandsschulen gesichert

Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagabend, 18. Januar 2024, nach rund neun Stunden Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Mittel für die Deutschen Auslandsschulen konnten mit insgesamt 291 Millionen Euro gesichert werden - rund 2,8 Millionen mehr, als ursprünglich geplant. Die finale Abstimmung zum Bundeshaushalt im Bundestag ist bis 2. Februar 2024 geplant. Bis das Haushaltsgesetz in Kraft tritt, gilt die vorläufige Haushaltsführung.

Bundeshaushalt 2024: Haben die zusätzlichen Mittel im Schulfonds Bestand?

Die nächste Bereinigungssitzung ist für morgen, 18. Januar, geplant. Voraussichtlich am 19.01. wird bekannt sein, ob die Beschlüsse zum Schulfonds der Bereinigungssitzung aus November 2023 Bestand haben oder ob es hier noch eine Änderung gibt. Die Verabschiedung des Haushalts im Bundestagsplenum soll abschließend am 2. Februar stattfinden. Die vorläufige Haushaltsführung gilt, bis das Haushaltsgesetz in Kraft tritt.

Austausch mit Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP

Im bereits dritten Gespräch in diesem Jahr mit Otto Fricke am 31. Oktober wies der WDA auf die geplanten Einsparungen im Schulfonds 2024 und die notwendigen Änderungen dazu hin. Zuvor hatte der WDA einen Antrag zur Erhöhung der freiwilligen Förderung im Schulfonds eingebracht. Ende November soll der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet werden.

Erste Lesung Bundeshaushalt: Kürzungen im Etat des Auswärtiges Amtes geplant

Der Bundestag hat am Mittwoch, 6. September 2023, in erster Lesung den Etatentwurf 2024 des Auswärtigen Amtes beraten. Die Ausgaben für diesen Geschäftsbereich, den Einzelplan 05, gehen zurück. Auch der darin enthaltene Schulfonds sinkt insgesamt leicht. Zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sprachen in der gestrigen Debatte Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. WDA-Schirmherr Thomas Erndl von der CDU/CSU, sagte, dass bei den Auslandsschulen nicht der Rotstift angesetzt werden dürfte und kritisierte die bevorstehende Kürzung des Einzelplans 05.

WDA setzt Gespräche zum Haushalt mit Otto Fricke (FDP) fort

Der WDA hat sich am Dienstag, 11. Juli 2023, mit Otto Fricke, dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zum Gespräch getroffen. Der Austausch geschieht in einer politisch entscheidenden Zeit, da vor wenigen Tagen der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 veröffentlicht wurde. Darin ist auch der Schulfonds enthalten. Das Gespräch mit Fricke knüpft an vorangegangene Gespräche zur nachhaltigen Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen an. Der WDA drückte seine Sorge darüber aus, dass durch die im Raum stehenden Einsparungen die Qualität des Auslandsschulwesens leiden werde und verwies auf die neue Allianz des WDA und die Athener Erklärung nach dem 6. Weltkongress.

WDA tauscht sich erneut mit Jamila Schäfer zur Haushaltsplanung aus

Der WDA hat sich am Montag, 3. Juli 2023, mit Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gespräch getroffen. Schäfer ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und zuständig für den Etat des Auswärtigen Amtes. Darunter fällt auch der Schulfonds. Der Austausch knüpfte an das vorherige Gespräch im Oktober an, im Mittelpunkt standen nun allerdings die Entwicklungen seit dem Jahreswechsel: die geplanten Einschnitte in der Förderung der Deutschen Auslandsschulen, die neue Allianz des WDA und deren Stellungnahme als Reaktion darauf, die Stimmung beim kürzlich zu Ende gegangenen Zukunftskongress und die daraus entstandene Athener Erklärung.

Gespräch mit Carsten Körber (MdB), ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss

Friederike Gribkowsky und Heilke Daun aus dem WDA-Vorstand und WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel haben am 25. Januar mit Carsten Körber von der CDU/CSU gesprochen. Körber ist ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags. Thema war die langfristige Unterstützung der Deutschen Auslandsschulen, besonders auch im Hinblick auf die geplanten Einsparungsmaßnahmen im Qualitätsmanagement der Deutschen Auslandsschulen.

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