Die Ampelkoalition endete frühzeitig am 6. November 2024. Auf dem Foto: Bundeskanzler Olaf Scholz. Fotograf/in: Juliane Sonntag / photothek
Für den Haushaltsausschuss des Bundestages ist eigentlich in einer Woche, am 14. November, die Bereinigungssitzung angesetzt. Dieses Treffen bildet den Schlusspunkt der Beratungen im Haushaltsausschuss, bevor zu Jahresende der Haushalt für 2025 beschlossen werden soll. Ob die Bereinigungssitzung stattfinden wird, ist derzeit unklar, wie uns das Büro eines Haushälters mitteilte und auch mehrere Medien berichten.
Es könnte passieren, dass der Bundestag in diesem Jahr daher keinen Etat für 2025 beschließen kann. Dann greift ab 2025 die vorläufige Haushaltsführung. Diese stellt sicher, dass der Bund nicht zahlungsunfähig ist, sondern auf Grundlage von Artikel 111 im Grundgesetz allen Verpflichtungen nachkommen kann. Neue Ausgaben kann die Regierung aber nur eingeschränkt eingehen.
