Thomas Erndl am 6. September 2023 bei der ersten Lesung des Etatentwurfs 2024. Bild: WDA.
Der Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800), der den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes abdeckt, sieht Ausgaben von 6,16 Milliarden Euro vor, was gegenüber 2023 (7,48 Milliarden Euro) einen Rückgang bedeutet. Der Haushaltsentwurf passt dadurch auch die Mittel für den Schulfonds für die Deutschen Auslandsschulen an: Während die gesetzliche Förderung steigt, sinkt die freiwillige Förderung jedoch ab. Das ist besonders relevant, denn ein Fünftel der Deutschen Auslandsschulen wird immer noch rein über die freiwillige Förderung gefördert.
Im Vorfeld der Verhandlungen zum Bundeshaushalt hat sich der WDA mit Abgeordneten unterschiedlicher Parteien zum Schulfonds ausgetauscht. Dies trug nun Früchte, denn zahlreiche Politikerinnen und Politiker unterstrichen in ihrem Beitrag, die Bedeutung der Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) und der Auslandsschulen.
Baerbock: Wir investieren in unsere Partnerschaften
Bundesministerin Annalena Baerbock sagte zu Beginn, dass wir uns im größten außen- und sicherheitspolitischen Umbruch seit Ende des Kalten Krieges befänden. Sie ging weiter auf die globale Vernetzung ein und die Rolle der AKBP: “Wir investieren in unsere Partnerschaften, auch mit schnelleren, digitalen Visaverfahren und mit einer starken Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Denn gerade für die Fachkräftegewinnung braucht es mehr als Deutschangebote weltweit.” Immer wieder wiederholt der WDA die Bedeutung der Deutschen Auslandsschulen beim Thema Fachkräfte.
Der Bundeshaushalt des Auswärtigen Amtes ist jedoch jener Etat innerhalb des Bundeshaushalts, der am drittstärksten sinkt. Das kritisierten einige Abgeordnete bei der Bundestagsdebatte heftig.
Carsten Körber (CDU/CSU) sagte etwa, man müsse sich die Fragen stellen, ob dieser Haushaltsentwurf Substanz hätte. “Geht dieser Haushaltsentwurf dort in die Vollen, wo es nötig und angebracht ist? Die Analyse zeigt: Nein, das tut er leider nicht. Warum? Dieser Etat sinkt um fast 18 Prozent. Im Vergleich: Der Gesamthaushalt sinkt um 6 Prozent, um fast 18 Prozent der Einzelplan 05. Damit ist dies der Etat innerhalb des Bundeshaushalts, der am drittstärksten sinkt.” Der WDA sprach mit Körber zu Jahresanfang zum Etat.
Erndl: Haushaltskürzungen im Auswärtigen Amt völlig falsches Signal
WDA-Schirmherr Erndl unterstrich, Kürzungen seien das völlig falsche Signal: “Und in einer Zeit, in der uns die Welt um die Ohren zu fliegen scheint, ist der Haushalt des Auswärtigen Amtes der, der am drittstärksten gekürzt werden soll.” Er glaube, wir müssten in diesen Zeiten unsere Präsenz in der Welt stärken, auch zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. “Wir reden von Fachkräften und kürzen ausgerechnet da, wo diese für die Zukunft auch qualifiziert werden, nämlich beim Studentenaustausch, bei den Auslandsschulen.” In Zeiten wachsender Propaganda, Desinformation seien wir auf jeden Einzelnen angewiesen, der sich für Deutschland interessiert, der die Sprache lernen möchte – hier werde aber der Rotstift angesetzt, das könne nicht so bleiben. Das sagte Erndl auch bereits beim Weltkongress Deutscher Auslandsschulen im Juni 2023, an dem er vor Ort teilnahm.
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, sagte zuvor, dass der Einzelplan jetzt über 300 Millionen Euro größer sei, als er noch 2019 war und er eine weitere Erhöhung gegeben über der Vorkrisenzeit erreicht habe.
Michael Müller, Obmann für die SPD-Fraktion im Unterausschuss für AKBP, unterstrich, dass auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik natürlich in Zeiten knapper Kassen vor großen Herausforderungen stehe. “Die geplanten Mittel sind gering, zu gering möglicherweise, um den vielfältigen Anforderungen und Aufgaben gerecht zu werden.” Wer den Anspruch auf eine wertebasierte Außenpolitik erhebe, brauche dafür auch eine gut finanzierte Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Müller ging weiter auf Nachhaltigkeit in der AKBP ein: “In der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik existieren – wir dürfen das nicht vergessen – oft langjährig aufgebaute Strukturen und Netzwerke, die gegebenenfalls durch Kürzungen auch zerschlagen werden, die man aber nicht schnell und ohne Weiteres wieder auf-bauen kann.”
Förderung von Berufschancen und Bildungseinrichtungen
Auch die beiden Abgeordneten Jamila Schäfer und Wiebke Papenbrock, die der WDA regelmäßig über Entwicklungen bei den Auslandsschulen informiert, brachten sich zu Berufschancen und Förderung von Bildungseinrichtungen im Ausland ein.
Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hob die Wichtigkeit der AKBP hervor: “Sie ist kein Nice-to-have, sondern sie ermöglicht es uns, auf Augenhöhe Beziehungen aufzubauen, nicht nur zu Regierungen, sondern auch zur Zivilgesellschaft.”
Wiebke Papenbrock von der SPD, sprach sich besonders für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland aus. “Mit Blick auf die Berufschancen hilft es sehr, wenn man an der Schule Deutsch gelernt oder an einem Austausch nach Deutschland teilgenommen hat. Was heißt das nun für unsere deutsche Außenpolitik? Die Bundesrepublik fördert gezielt Lehrerinnen und Lehrer, die an staatlichen Schulen und Bildungseinrichtungen in Rumänien Deutsch unterrichten.” Papenbrock werde dieses Thema weiter in die Beratungen mitnehmen.
WDA: Kernanliegen, auf die notwendigen Änderungen im Schulfonds aufmerksam machen
Anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen ist es für den WDA das Kernanliegen, auf die Einsparungen im Schulfonds auf der Grundlage des Haushaltsentwurfes und die notwendigen Änderungen aufmerksam zu machen.
Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans sieht eine Absenkung des Schulfonds im Haushalt des Auswärtigen Amts vor. Er soll 2024 um 8,21 Millionen Euro auf 288,15 Millionen Euro sinken. Der Schulfonds ist 2023 mit 296,37 Millionen Euro ausgewiesen. Verglichen damit beträgt die geplante Absenkung rund 2,8 Prozent. Der Schulfonds umfasst die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich.
Die freiwillige Förderung über den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ sinkt jedoch um 11 Millionen Euro (28,9 %) auf 27 Millionen Euro (2023: 38 Millionen Euro). Dies ist von besonderer Bedeutung, da trotz Auslandsschulgesetz immer noch 21 % der Schulen keinen Anspruch auf Förderung haben und freiwillig über Zuwendungen gefördert werden. Auch bei den gesetzlich geförderten Schulen bleibt die zusätzliche freiwillige Förderung die Regel. Schulen mit gesetzlichem Anspruch erhalten ihre Förderung als sogenannte Anspruchsförderung für jeweils drei Jahre auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes.
Der Bundestag hat 2019 festgehalten, dass eine „Zweiklassengesellschaft“ zwischen gesetzlich und freiwillig geförderten Schulen besteht.
Kernforderung ist deswegen, dass die gesetzliche Förderung und freiwillige Förderung gleichermaßen auskömmlich ausgestattet sein müssen. Neue Aufgaben, wie z.B. die frühkindliche Bildung, müssen durch neue Mittel gefördert werden. Eine Umverteilung darf nicht stattfinden.
Die Kernpunkte basieren auf der Allianzstellungnahme „Nachhaltige Förderung und Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen priorisieren“ von WDA, Lehrerverbänden und Beiräten sowie der daran anknüpfenden Athener Erklärung. Insbesondere in der Allianzstellungnahme sind alle Mechanismen, die bei der Haushaltsplanung für die Deutschen Auslandsschulen beachtet werden sollten, nachvollziehbar weiter erklärt.
Bei seinen Beratungen im Vorfeld zur Bundestagsdebatte verwies der WDA immer wieder auf die gegründete Allianz und deren Stellungnahme sowie auf die Athener Erklärung.
Bewertung der Bundestagsdebatte
Die kontinuierliche und verstärkte Interessenvertretung des WDA hat sich in den Redebeiträgen vieler Abgeordneter widergespiegelt und Wirkung gezeigt: Die Bedarfe und auch die Leistungen der AKBP und auch der Auslandsschulen wurden thematisiert. Die Bedarfe der Deutschen Auslandsschulen müssen sich im Haushaltsfonds zeigen und eine Kürzung des Schulfonds abgemildert werden.
Weitere Informationen
Plenarprotokoll der Sitzung vom 6. September: https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle
