Von links oben: WDA-Vorstandsvorsitzende Heilke Daun, WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel stellten Fragen zum Haushalt 2025 bei Otto Fricke (links unten). Foto: WDA
Der Austausch mit Otto Fricke baut auf einer Reihe von Gesprächen auf, die regelmäßig stattfinden. Schon im Juli hatte der WDA seine Anliegen deutlich gemacht, nun wurde die Diskussion kurz vor der entscheidenden Bereinigungssitzung November 2024 wieder aufgenommen.
Nach sechs Jahren als parlamentarischer Berater in Bonn und Berlin wurde Fricke 2002 zum ersten Mal Mitglied des Bundestages, dem er dann bis 2013 angehörte. Seit 2017 ist er erneut MdB und auch erneut haushaltspolitischer Sprecher der FDP. 2005 bis 2009 war er Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
Wert und Bedarf der Deutschen Auslandsschulen
„Deutsche Auslandsschulen sind ein Werbefaktor für Deutschland.“ Das gelte für das Thema Fachkräfte als auch für Kultur, so Fricke beim letzten Gespräch. Er kann die Herausforderungen verstehen und will sich für die Deutschen Auslandsschulen einsetzen.
Der WDA setzt sich parteiübergreifend und kontinuierlich für die auskömmliche Förderung der Deutschen Auslandsschulen ein. Im Regierungsentwurf ist eine erhebliche Reduzierung der freiwilligen finanziellen Förderung um 65 % vorgesehen, jedoch würde diese laut Zentralstelle für das Auslandsschulwesen und Auswärtigem Amt eine vollständige Streichung bedeuten. Denn die verbleibenden Mittel seien bereits gebunden, so die beiden fördernden Stellen. Dies hätte bittere Folgen für die Deutschen Auslandsschulen, da viele als einzige Förderung die freiwillige finanzielle Förderung erhalten, einige in Kombination mit der gesetzlichen Förderung. Im letzten WDA-Auslandsschulkompass, einer regelmäßigen Befragung seiner Mitglieder durch den WDA, wurde das deutlich gespiegelt.
Der Bundestag hatte am Mittwoch, 11. September 2024, in erster Lesung über den Haushaltsentwurf 2025 beraten. Zu den Haushaltsberatungen sagte Otto Fricke damals, dass nicht einfach gekürzt wurde, sondern „Wir haben umgebaut, wir haben Strukturen verändert, wir sind wirkungsorientierter“. Er sehe bei der Auswärtigen Kulturpolitik die Auslandsschulen und den DAAD noch als offenes Thema, so Fricke damals.
Was die Deutschen Auslandsschulen benötigen
In dem Gespräch wies der WDA auf notwendige Maßnahmen hin, die auch in den letzten Stellungnahmen des WDA und den darin übergeordnet formulierten Erwartungen enthalten sind:
- Erhöhung und Verstetigung der freiwilligen und gesetzlichen Förderung, um die Kostensteigerungen auffangen zu können, die sich automatisch aus dem Auslandsschulgesetz ergeben
- Ein Nothilfetopf für die Bewältigung der Folgen der globalen Krisen
- Zusätzliche Mittel, um Spielraum für die nachhaltige Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen zu schaffen
100 % Kürzung der freiwilligen finanziellen Förderung
Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 vom 17. Juli zeigt die geplante Förderung der Deutschen Auslandsschulen im nächsten Jahr. Die freiwillige finanzielle Förderung soll um 100 % gekürzt werden. Schulen mit gesetzlichem Anspruch erhalten ihre Förderung als sogenannte Anspruchsförderung für jeweils drei Jahre auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes. Trotz Auslandsschulgesetz haben dabei immer noch ca. 21 % der Schulen keinen Anspruch auf Förderung und werden freiwillig über Zuwendungen gefördert. Auch bei den gesetzlich geförderten Schulen bleibt die zusätzliche freiwillige Förderung die Regel. Für das nächste Jahr soll die freiwillige finanzielle Förderung um 100 % gekürzt werden. Dies setzt die Deutschen Auslandsschulen unter Druck, weiterhin erfolgreich zu sein -ohne die soziale Durchmischung der Schülerschaft zu gefährden und ohne die Studiengebühren weiter zu erhöhen.
Der WDA und Otto Fricke vereinbarten den weiteren Austausch. Vonseiten des WDA nahmen an dem Gespräch WDA-Vorstandsvorsitzende Heilke Daun und WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel teil.
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