03.02.2020

Bundestag fordert Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Am 31. Januar 2020 debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Darin wird die Arbeit der Deutschen Auslandsschulen explizit gewürdigt.

Ulla Schmidt, SPD: „Unsere Auslandsschulen bilden das Fundament dafür, dass wir als Deutsche im Ausland als Freunde wahrgenommen werden.“ Foto: Dt. Bundestag

Der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht. Darin fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine zentrale Säule der deutschen Außenpolitik weiter zu stärken. Der Antrag würdigt explizit die Arbeit der Deutschen Auslandsschulen als Teil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands. Sie würden frühzeitig die Chancen aufzeigen, die kulturelle Diversität und Kooperation zwischen den Kulturen bieten. Die Stärkung des Deutschen Auslandsschulwesens ist Teil des Antrags mit dem Titel „Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Wandel – Neue Bedingungen und Herausforderungen für zeitgemäßes Handeln“.

Ulla Schmidt, SPD: Bedingungen für Auslandsschulen weiter stärken

In der Debatte sagte Ulla Schmidt, SPD: „Wir sind froh darüber, dass die Kinder, die eine unserer Auslandsschulen besuchen, daran partizipieren können, […] gemeinsam mit den Schulen für eine gute Bildung in ihrem Land zu sorgen. Bildung ist das Fundament, das es ihnen vielleicht auch ermöglicht, den Aufbau im eigenen Land zu begleiten.“ Sie setze sich dafür ein, Inklusion, frühkindliche Bildung und die Offenheit für alle Schichten an den Auslandsschulen zu stärken. „Unsere Auslandsschulen bilden auch das Fundament dafür, dass wir als Deutsche im Ausland als Freunde wahrgenommen werden, dass man als Freunde mit uns kommunizieren will,“ so Schmidt weiter. Sie versprach: „Wir werden auch im Rahmen der Evaluation des Auslandsschulgesetzes darauf achten, dass die guten Bedingungen gestärkt werden und die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“ Zur Lehrergewinnung der Deutschen Auslandsschulen ergänzte sie, dass die Lehrerinnen und Lehrer aus Deutschland nicht gegenüber Lehrern im Inland benachteiligt werden dürften.

„Mit den knapp 300 Mio. Euro für das Deutsche Auslandsschulwesen leisten wir eine insgesamt hervorragende Bildungsarbeit im Ausland,“ so Jürgen Hardt, CDU/CSU. Foto: Dt. Bundestag

Deutsche Auslandsschulen leisten hervorragende Bildungsarbeit

Jürgen Hardt, CDU/CSU, verwies darauf, dass sich die Bedeutung des Auslandsschulwesens mittlerweile auch an seiner finanziellen Ausstattung ablesen ließ. Von den rund 1,1 Milliarden Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sind demnach knapp 300 Millionen Euro für das Deutsche Auslandsschulwesen vorgesehen. Das ist nach dem Goethe-Institut der zweitgrößte Bereich. „Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können. Damit leisten wir eine insgesamt hervorragende Bildungsarbeit im Ausland,“ so Hardt.

Absolventen der Deutschen Auslandsschulen profitieren vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Thomas Erndl, CDU/CSU, verwies auf die Würdigung der Deutschen Auslandsschulen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Wenn Anfang März unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft tritt, dann sind genau die Menschen die Hauptzielgruppe unserer Anwerbebemühungen, die zum Beispiel an einer der 140 deutschen Auslandsschulen einen Abschluss gemacht haben […].“ Ziel der auswärtigen Bildungspolitik müsse sein, Kindern im Ausland einen kompletten Bildungsweg an deutschen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen.

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, bedankte sich explizit bei den Deutschen Auslandsschulen. Ohne sie und weitere Mittlerorganisationen sei die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als wertegeleitete Außenpolitik nicht möglich. Sie sei Bindeglied und Botschafterin und eine Brücke über unzählige Gräben, die wieder ausgehoben würden.

Die Absolventen der 140 deutschen Auslandsschulen sind eine der Hauptzielgruppen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, so Thomas Erndl, CDU/CSU, während der Debatte. Foto: Dt. Bundestag

Antrag fordert weiter attraktive Auslandsschulen

Konkret wird die Bundesregierung im Antrag aufgefordert, im Rahmen der Evaluierung des Auslandsschulgesetzes darauf zu achten, dass die hohe Qualität und die Attraktivität der deutschen Auslandsschulen erhalten bleibt. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die Anwerbung von Lehrkräften. Angebote zur inklusiven, frühkindlichen, vorschulischen sowie auch zur beruflichen Bildung sollen an den deutschen Auslandsschulen möglichst ausgebaut werden. Bildungsbiografien mit Deutschlandbezug sollen so gestärkt werden.

Der Antrag fordert explizit, dass die Zustimmungsfreiheit bei der Visumerteilung für Absolventinnen und Absolventen deutscher Auslandsschulen sowie die Zustimmungsfreiheit durch die Bundesagentur für Arbeit konsequent umgesetzt werden sollen. Schüleraustausche und Betriebspraktika für Schülerinnen und Schüler der Deutschen Auslandsschulen sollen durch vereinfachte Verfahren gefördert werden. Schließlich sollen auch die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für die Absolventinnen und Absolventen der deutschen Auslandsschulen ausgeschöpft werden. Der Antrag nennt hier insbesondere optimierte Verfahren zur Erteilung von Visa.

Der Bundestag verabschiedete den Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen bei Enthaltung der übrigen Fraktionen.

Zweiter Entschließungsantrag innerhalb weniger Wochen

Damit hat der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode bereits zum zweiten Mal die Bundesregierung zur Stärkung der Deutschen Auslandsschulen aufgefordert. Vorausgegangen war der Entschließungsantrag „Deutsches Auslandschulwesen weiter stärken und auf breiter Basis entwickeln“ vom 7. November 2019. Dieser Beschluss wurde fraktionsübergreifend mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen setzt sich weiter dafür ein, dass diese parlamentarische Unterstützung der Deutschen Auslandsschulen in konkretes Regierungshandeln mündet. Maßgeblich werden hier vor allem die Ergebnisse der Evaluation des Auslandsschulgesetzes sein, die das Auswärtige Amt für das 1. Quartal 2020 angekündigt hat.