Der WDA, repräsentiert von der stellvertretenden Vorsitzenden Heilke Daun, Vorstandsmitglied Dr. Eva Häussling und Geschäftsführer Thilo Klingebiel, tauschte sich mit Otto Fricke (FDP) über die Haushaltspolitik und die Förderung der Deutschen Auslandsschulen aus. Foto: Pressefoto, Kaufels/FDP
Fricke wies auf die wirtschaftspolitische Pflicht hin, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, damit die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig hoch werde. Nach zuletzt steigenden Ausgaben müsse sich auch der Etat des Auswärtigen Amtes wieder normalisieren.
Sich der Kritik zum Haushalt stellen
Als haushaltspolitischer Sprecher der Bundes-FDP und als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss mit Zuständigkeit für den Etat des Auswärtigen Amtes, ist Otto Fricke für den WDA regelmäßiger Ansprechpartner. Mit Etat- und Steuerpolitik beschäftigt sich Fricke schon etliche Jahre: Bereits 2005 bis 2009 war er Vorsitzender des Haushaltsausschusses, nachdem er 2002 erstmals Mitglied des Bundestags wurde. Seit 2017 ist er erneut MdB und auch erneut haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf für 2024 gehört der Zahlenmensch Fricke nun zu denjenigen, die sich der Kritik an der umstrittenen Etatplanung stellen.
Nachbesserungsbedarf beim Schulfonds für 2024
Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht Einsparungen in fast allen Ressorts der unterschiedlichen Ministerien vor. Von Kürzungen betroffen ist auch der Schulfonds im Haushalt des Auswärtigen Amtes, der die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich umfasst. Er soll 2024 verglichen mit 2023 um 2,8% (8,21 Millionen Euro) auf 288,15 Millionen Euro sinken. Dem deutlichen Anstieg bei der gesetzlichen Förderung, stehen dabei Nachbesserungsbedarfe in allen anderen Bereichen gegenüber.
WDA intensiviert die Interessenvertretung
Das Gespräch mit Otto Fricke ist ein Beispiel für die kontinuierliche politische Arbeit des WDA. Anfang 2023 wurden bereits deutliche Reduzierungen beim Qualitätsmanagement der Deutschen Auslandsschulen vorgenommen. Der WDA hat daraufhin die Interessenvertretung verstärkt und Gespräche mit dem Auswärtigen Amt und mit Mitgliedern des Bundestags geführt. Zudem haben der Weltverband Deutscher Auslandsschulen, betroffene Lehrerverbände und ebenfalls involvierte Beiräte eine Allianz gegründet, die im Juni eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht hat.
Athener Erklärung nimmt auch zur Förderung Stellung
Die Kürzungspläne des Auswärtigen Amtes und die Aktivitäten der vom WDA initiierten Allianz waren auch Themen beim kürzlich zu Ende gegangenen Weltkongress Deutscher Auslandsschulen in Athen. Zu den dort diskutierten und reflektierten Themen gehörte auch immer wieder die finanzielle und personelle Förderung im Auslandsschulwesen. Ein wichtiges Ergebnis der für die Auslandsschulen sehr bedeutenden Veranstaltung ist die Athener Erklärung. Zu den darin behandelten Themen gehören auch eine verbesserte Förderpolitik und eine verlässliche finanzielle Unterstützung.
Der WDA und seine Partner rufen die Regierungsparteien in der Athener Erklärung auf, noch in der laufenden Legislaturperiode einen Masterplan zur Stärkung des Auslandsschulwesens vorzulegen, wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. In der Abschlusserklärung wird das Auswärtige Amt dazu aufgefordert, die Deutschen Auslandsschulen in ihrer herausragenden Rolle in der deutschen Außenpolitik stärker wahrzunehmen. Neue Aufgaben müssten durch neue Mittel gefördert werden. Eine Umverteilung finanzieller und personeller Mittel sollte hingegen nicht stattfinden.
Weitere Gespräche und Evaluationen geplant
Otto Fricke machte seine Unterstützung für die Deutschen Auslandsschulen und seine Offenheit für die vorgetragenen Argumente des WDA deutlich. Fricke und der WDA werden ihren guten Austausch fortsetzen und unter anderem die nächsten Zahlen und Daten aus der WDA-eigenen Studie Auslandsschulkompass besprechen. Der WDA wird sich in der kommenden Zeit auch mit den anderen Parteien und weiteren Politikerinnen und Politkern, die für den Haushalt zuständig sind, zu Gesprächen treffen. Erst in der letzten Woche fand der Austausch mit Jamila Schäfer, Bündnis 90/Grüne, statt, die im Haushaltsausschuss ebenfalls für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig ist.
Im Gespräch mit Otto Fricke vertraten den WDA die stellvertretende Vorsitzende Heilke Daun, Vorstandsmitglied Dr. Eva Häussling und WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel.
Weitere Informationen
- Detailbericht zum Haushaltsentwurf
- WDA tauscht sich erneut mit Jamila Schäfer zur Haushaltsplanung aus
- Die Athener Erklärung als gemeinsame Abschlusserklärung des 6. Weltkongresses Deutscher Auslandsschulen
- die neue Allianz und ihre Stellungnahme vom Juni 2023
