MdB Wiebke Papenbrock (SPD): langfristige Lösungen für Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen finden

Wiebke Papenbrock von der SPD ist ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und regelmäßige Ansprechpartnerin für den WDA zum Thema Förderung. Der WDA hat in dem Gespräch am 9. Oktober 2024 erneut auf die Bedarfs- und Förderproblematik der Deutschen Auslandsschulen hingewiesen, auch anhand von konkreten Beispielen. Papenbrock hat auf das Förderdilemma hingewiesen und hervorgehoben, dass langfristige Lösungen für die Finanzierung und das Verhältnis von freiwilliger und gesetzlicher Förderung gefunden werden müssten.

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MdB Wiebke Papenbrock (im Bild) hat mit Heilke Daun (WDA-Vorstandsvorsitzende) und Thilo Klingebiel (WDA-Geschäftsführer) zum geplanten Haushalt 2025 gesprochen. Foto: Phototek, Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/fotos

Papenbrock bringt sich kontinuierlich für die Deutschen Auslandsschulen ein. Das wurde zuletzt in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 klar sichtbar. Als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss ist Papenbrock zuständig für den Etat des Auswärtigen Amts, darunter der Schulfonds. Sie ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie gewann das Direktmandat für den Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.

Langfristige Lösungen bei Förderproblematik

Der WDA hat in dem Austausch mit Papenbrock die Förderproblematik gemäß seiner Stellungnahmen vorgestellt sowie einige Beispiele für Härtefälle genannt. Denn die Deutschen Auslandsschulen sind unterschiedlich von den geplanten Mittelkürzungen betroffen – manche leichter, viele aber stärker, bis hin zur Existenzbedrohung. Das spiegelt der letzte WDA-Auslandsschulkompass, die regelmäßige Mitgliederbefragung ergab, dass 19,3 % der Teilnehmenden, das sind 23 Schulen, sich sogar stark in ihrer Existenz bedroht sehen. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 vom 17. Juli zeigt die geplante Förderung der Deutschen Auslandsschulen im nächsten Jahr. Die freiwillige finanzielle Förderung soll um 100 % gekürzt werden.
Papenbrock hob hervor, dass die Deutschen Auslandsschulen bei den Haushaltsverhandlungen wichtig seien. Gleichzeitig machte sie auf das Dilemma aufmerksam, dass etwa die humanitäre Hilfe von starken Kürzungen betroffen ist. Dennoch müssten langfristige Lösungen für die Finanzierung und das Verhältnis von freiwilliger und gesetzlicher Förderung gefunden werden.

Existenzsicherung durch auskömmlichen Schulfonds muss Priorität haben

Die WDA-Stellungnahme Masterplan Deutsche Auslandsschulen – Existenzsicherung durch auskömmlichen Schulfonds muss Priorität haben verdeutlicht die Auswirkungen der aktuellen und geplanten Einsparungen bei den Deutschen Auslandsschulen. Die Stellungnahme baut auf der Athener Erklärung als gemeinsame Abschlusserklärung des 6. Weltkongresses Deutscher Auslandsschulen sowie der Allianzstellungnahme „Nachhaltige Förderung und Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen priorisieren“ von WDA und Lehrerverbänden in Koordination mit den Beiräten auf.

Das Gespräch mit Papenbrock fand auch zeitlich vorteilhaft statt, um die Tragweite der Kürzungen während der laufenden Haushaltsverhandlungen veranschaulichen zu können. Die sogenannte Bereinigungssitzung ist für Mitte November geplant, bis dahin könnte es noch Bewegung in den Zahlen geben. Der Haushaltsausschuss stimmt in der sogenannten Bereinigungssitzung über Details zum Bundeshaushalt 2024 ab.
An dem Gespräch nahmen für den WDA Vorstandsvorsitzende Heilke Daun und WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel teil. Frau Papenbrock wurde von Georg Händel, wissenschaftlicher Mitarbeiter, begleitet. Beide Seiten vereinbarten den weiteren Austausch.

100 % Kürzung der freiwilligen finanziellen Förderung

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 vom 17. Juli zeigt die geplante Förderung der Deutschen Auslandsschulen im nächsten Jahr. Die freiwillige finanzielle Förderung soll um 100 % gekürzt werden. Schulen mit gesetzlichem Anspruch erhalten ihre Förderung als sogenannte Anspruchsförderung für jeweils drei Jahre auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes. Trotz Auslandsschulgesetz haben dabei immer noch ca. 21 % der Schulen keinen Anspruch auf Förderung und werden freiwillig über Zuwendungen gefördert. Auch bei den gesetzlich geförderten Schulen bleibt die zusätzliche freiwillige Förderung die Regel. Für das nächste Jahr soll die freiwillige finanzielle Förderung um 100 % gekürzt werden. Dies setzt die Deutschen Auslandsschulen unter Druck, denn sie sind die Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands mit dem höchsten Eigenanteil an der Finanzierung.

Was die Deutschen Auslandsschulen benötigen

In dem Gespräch wies der WDA auf notwendige Maßnahmen hin, die auch in den letzten Stellungnahmen des WDA und den darin übergeordnet formulierten Erwartungen enthalten sind:

  • Erhöhung und Verstetigung der freiwilligen und gesetzlichen Förderung, um die Kostensteigerungen auffangen zu können, die sich automatisch aus dem Auslandsschulgesetz ergeben
  • Ein Nothilfetopf für die Bewältigung der Folgen der globalen Krisen
  • Zusätzliche Mittel, um Spielraum für die nachhaltige Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen zu schaffen

Weitere Informationen

WDA-Stellungnahme Masterplan Deutsche Auslandsschulen – Existenzsicherung durch auskömmlichen Schulfonds muss Priorität haben

WDA-Auslandsschulkompass

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