Der Bundestag hat heute, am 29. November 2019, den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 abschließend beraten und beschlossen. Mit der namentlichen Abstimmung des Plenums endete die traditionelle Haushaltswoche im Parlament. In namentlicher Abstimmung votierten 370 Abgeordnete für das Zahlenwerk, 270 lehnten es ab. Bereits am Mittwoch, 27. November 2019, hatte das Parlament den Etat des Auswärtigen Amts beraten und verabschiedet. Dort sagte Alois Karl (CDU/CSU), Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Wir sind weltweit unterwegs mit unseren Deutschen Auslandsschulen. Sie sind hervorragend aufgestellt. Viele Kinder aus den Gastländern besuchen diese Schulen, weil sie oft in den Städten die besten sind.“ Die öffentlichen Mittel für die Deutschen Auslandsschulen entstammen dem Etat des Auswärtigen Amts (Einzelplan 5).
Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen steigen um 10 Millionen Euro
Bei den „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ ergibt sich eine deutliche Erhöhung um 10 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro (2019: 33 Millionen Euro). Hierunter fallen zum Beispiel Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen. Die im Schulfonds enthaltenen „Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß Auslandsschulgesetz“ bleiben mit 155,7 Millionen Euro gleich. Bei der Position „Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte“ ergibt sich eine leichte Absenkung um 1,34 Millionen Euro auf 48,5 Millionen Euro. Insgesamt steigen die Mittel für den Schulfonds um rund 14 Millionen Euro von 276,79 Millionen Euro auf 290,8 Mio. Euro an (plus 5 Prozent).
Versorgungszuschlag kann kommen
Annähernd verdoppelt werden die Erstattungen für die Versorgungslasten der Länder von ursprünglich geplanten 7,9 Millionen Euro auf 14,9 Millionen Euro. Damit ist der Weg frei für die Vereinbarung von Bund und Ländern, dass der Versorgungszuschlag ab dem Schuljahr 2020/21 für beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer je hälftig von Bund und Ländern übernommen werden kann. Dazu Doris Barnett (SPD), Mitglied des Haushaltsausschusses, am 27. November 2019 im Deutschen Bundestag: „Ich bin froh, dass wir jetzt endlich den Versorgungszuschlag für unsere Lehrer an den Deutschen Auslandsschulen in Ordnung gebracht haben. Das war ganz wichtig.“ Ulla Schmidt, Obfrau im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, betonte: „Die Deutschen Schulen im Ausland werden mit zusätzlichen 17 Mio. Euro gefördert. Damit ist auch die Finanzierung des Versorgungszuschlags für beamtete beurlaubte Ortslehrkräfte gesichert – ein toller Erfolg, auf den wir mit allen Beteiligten lange hingearbeitet haben!“
Mit der Lösung des Problems des Versorgungszuschlages für verbeamtete, beurlaubte Ortslehrkräfte wird ein jahrelanger Stillstand beendet. Der WDA hatte sich seit Jahren für eine Lösung dieser Schieflage eingesetzt. Zum jetzt erzielten Ergebnis sagt Dr. Peter Fornell, WDA-Vorsitzender: „Die finanzielle Situation der Deutschen Auslandsschulen wird durch die Übernahme des Versorgungszuschlags für verbeamtete beurlaubte Lehrkräfte im Ausland nachhaltig verbessert. Gleichzeitig werden dadurch positive Impulse für die Lehrerversorgung an den Deutschen Auslandschulen gesetzt. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2020 begrüsse ich daher außerordentlich.“ Mit dem Auslandsschulgesetz von 2013 wurde dem Lehrertyp der verbeamteten, beurlaubten Ortslehrkräfte eine erhebliche Bedeutung zugeschrieben. Gleichzeitig wurden sie bei der Frage der Pensionsleistungen gegenüber der geringer werdenden Zahl der Auslandsdienstlehrkräfte benachteiligt. Der WDA kommunizierte diesen Zusammenhang immer wieder – mit Erfolg.
Rekordetat für das Auswärtige Amt
Das von Heiko Maas (SPD) geführte Auswärtige Amt kann in der Summe 2020 knapp 5,93 Milliarden Euro ausgeben. Das sind rund 90 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019 und 191 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf für 2020 ursprünglich vorgesehen. Die Haushaltsmittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) bleiben auf annähernd gleichem Niveau. Sie umfassen 2020 insgesamt gut 995,47 Millionen Euro, rund 5 Millionen weniger als im laufenden Jahr.
Öffentliche Förderung aus Deutschland regt überwiegende Eigenfinanzierung der Schulen an
Die Deutschen Auslandsschulen sind eine erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaft. Im Durchschnitt erhält jede Deutsche Auslandsschule eine öffentliche Förderung in Höhe von rund 28 Prozent der Gesamteinnahmen. 72 Prozent ihrer Mittel generieren die gemeinnützigen Schulträger jedoch eigenständig. 2017 waren dies insgesamt rund 484 Mio. Euro. Die öffentlich-private Partnerschaft im Auslandsschulwesen schafft durch relative geringe staatliche Investitionen einen hohen und nachhaltigen Effekt. Die Förderung der Schulen wirkt als Katalysator für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Mehr Mittel sind insbesondere für die Lehrerversorgung, die Gleichstellung der Abschlüsse, wie dem gemischtsprachigen International Baccalaureate (GIB), die Maßnahmen zur Inklusion und die Förderung von Sozialermäßigungen notwendig.
