15.07.2021

Kabinett beschließt Eckpunkte zur Förderung deutscher Auslandsschulen

Das Eckpunktepapier „Deutsche Auslandsschulen – Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt“ wurde am 14. Juli 2021 im Kabinett verabschiedet. Es greift WDA-Forderungen auf, hat aber in einigen Punkten noch Raum für Verbesserungen.

Klick zum VergrößernDas Netzwerk deutscher Auslandsschulen soll ausgebaut und gestärkt werden, so ein Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 14. Juli 2021. (Foto: AdobeStock / David Fuentes)

Das Netzwerk deutscher Auslandsschulen soll ausgebaut und gestärkt werden. Das ist die Kernforderung eines Eckpunktepapiers, dass die Bundesregierung am 14. Juli 2021 beschlossen hat. Das Papier „Deutsche Auslandsschulen – Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt“ beschreibt zentrale Reformschritte, die in der neuen Legislaturperiode ab Herbst 2021 umgesetzt werden sollen. Das Papier baut auf der Evaluation des Auslandsschulgesetzes aus den Jahren 2019 / 2020 durch das Auswärtige Amt auf.

Auslandsschulen sollen gestärkt werden

Der Vorsitzende des Weltverbands Deutscher Auslandsschulen, Dr. Peter Fornell, begrüßt diesen Kabinettsbeschluss. „Grundsätzlich sind diese Eckpunkte ein positives Signal zur Weiterentwicklung des Deutschen Auslandsschulwesens. Viele Forderungen, für die sich der WDA schon länger einsetzt, finden sich darin wieder. So stellt das Papier beispielsweise klar, dass die Finanzierung der Auslandsschulen über den Schulfonds weiter auskömmlich sein muss. Eine solide Finanzierung ist die Voraussetzung für die im Papier beschriebenen Reformen an den Schulen.“

Neu ist die erstmalige Erwähnung eines Digitalpakets. Es soll verhindern, dass eine sozial verursachte, digitale Trennlinie an und zwischen den Auslandsschulen entsteht. Inwiefern das eine Öffnung des Digitalpakts für Deutsche Auslandsschulen bedeuten könnte, blieb offen. Der WDA setzt sich dafür ein, dass die Deutschen Auslandsschulen im Digitalpakt zumindest bei länderübergreifenden Infrastrukturprojekten berücksichtig werden sollten.

Schirmherr Thomas Erndl, MdB: Investitionen sind sinnvoll und richtig

Der Schirmherr des WDA und amtierende Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, MdB Thomas Erndl, freut sich, dass das Eckpunktepapier noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode vom Kabinett verabschiedet werden konnte. „Zu dem Eckpunktepapier gab es vom Unterausschuss AKBP wesentliche Anregungen und Verbesserungsvorschläge; es ist in enger Zusammenarbeit zwischen Unterausschuss und Auswärtigem Amt entstanden. Es bildet eine sehr gute Grundlage für die Arbeit des Parlaments an der weiteren Entwicklung des Auslandsschulgesetzes nach der Bundestagswahl. Die Auslandsschulen tragen zur Vermittlung eines adäquaten Deutschlandbildes bei und bauen Brücken zwischen Ländern und Kontinenten. Deshalb ist jede Investition in die Deutschen Auslandsschulen, ob über finanzielle Mittel oder persönliches Engagement, sinnvoll und richtig", so MdB Erndl.

Arbeit der Schulvorstände wird anerkannt

Das Eckpunktepapier würdigt ausdrücklich die Arbeit der ehrenamtlichen Schulvorstände. Diese leisteten eine „herausragende Arbeit“. Sie seien unverzichtbarer Teil der erfolgreichen öffentlich-privaten Partnerschaft. Im Papier heißt es, dass sie in Zukunft noch besser durch Fortbildungsmaßnahmen im Schulmanagement unterstützt werden sollen.

Schulen brauchen weiter Sicherheit ohne Vorbehalt

Kritisch bewertet der Weltverband Deutscher Auslandsschulen, dass sich keine konkrete Absichtserklärung mehr zur Beendigung der Zweiklassengesellschaft bei der Förderung der Deutschen Auslandsschulen findet. Das Papier spricht nur noch davon, dass es auch „weiterhin das Ziel sein sollte“, das Entstehen einer solchen Zweiklassengesellschaft zu verhindern.

Diese existiert de-facto aber schon durch die aktuelle Gestaltung des Auslandsschulgesetzes. Nicht alle Deutschen Auslandsschulen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung, obwohl alle ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Das Papier bleibt in diesem Punkt hinter einem früheren Konzeptpapier des Auswärtigen Amts vom November 2020 zurück. Laut Konzept hätte der Wegfall der freiwilligen Förderung zugunsten einer umfassenden gesetzlichen Förderung noch Gegenstand einer Reform des Auslandsschulgesetzes in dieser Legislaturperiode sein können. „Der WDA wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Auslandsschulgesetz in diesem und weiteren Punkten reformiert wird,“ so Dr. Fornell weiter. Generell käme es jetzt darauf an, dass den Absichtserklärungen aus dem Papier in der neuen Legislaturperiode auch Taten folgen würden.

Ulla Schmidt: „Auslandsschulen wichtiger Teil der Auswärtigen Bildungspolitik“

Ulla Schmidt (SPD) sagte zur Verabschiedung des Eckpunktepapiers: „Die Auslandsschulen sind ein bedeutsamer Pfeiler der deutschen Auswärtigen Bildungspolitik. Sie ermöglichen mit Deutschland verbundene Bildungsbiographien, die eine Basis für ein gegenseitiges Verständnis bilden. Mithilfe dieser Eckpunkte sollen die nächste Bundesregierung und der neu gewählte Bundestag die Weiterentwicklung des Auslandsschulgesetzes vorantreiben.“

Das Papier erwähnt explizit die Rolle der Deutschen Auslandsschulen bei der Fachkräftegewinnung für Deutschland. Dazu soll, wo möglich, auch die berufliche Bildung an den Schulen gestärkt werden.

Frühkindliche Bildung stärker fördern

Auch die frühkindliche Bildung wird gewürdigt. Das Papier erkennt an, dass sie die Grundlage für erfolgreiche Bildungsbiographien legt. Anstatt eine konkrete finanzielle Förderung der Kindergartenplätze anzustreben, wie es der WDA fordert, ist allerdings nur die Rede davon, Immersionsprogramme auszubauen. Damit soll die sensible Phase der Vorbereitung auf den Übergang in die Primarstufe und zur zweisprachigen Alphabetisierung verbessert werden. Hier wird sich der WDA weiter für eine bessere Förderung einsetzen. Gerade während der Corona Pandemie hatten viele Mitgliedsschulen zurückgemeldet, dass sie auf gut ausgestattete Kindergartenplätze angewiesen seien, um den eigenen Nachwuchs an die Schulplätze heranzuführen.

Versprechen vom WDA-Symposium im März erfüllt

Mit dem Eckpunktepapier erfüllt die Bundesregierung ein Versprechen, dass der WDA-Schirmherr Thomas Erndl (CSU) und Ulla Schmidt (SPD) auf dem WDA-Symposium „Sicherheit ohne Vorbehalt“ am 17. März 2021 gegeben hatten. Dort hatten sie angekündigt, dass die Ergebnisse der Evaluation des Auslandsschulgesetzes in einer politischen Entschließung an die neue Bundesregierung übergeben werden sollen.

Der WDA setzt sich seit Jahren für eine Reform des Auslandsschulgesetzes an, zuletzt mit einem Kommentar zu einem Konzeptpapier des Auswärtigen Amts (Februar 2021) und einer Stellungnahme zur Evaluation des Auslandsschulgesetzes (Dezember 2019). Diese Stellungnahmen werden intern mit den Mitgliedern abgestimmt.