Haushaltsausschuss beschließt mehr Mittel als geplant

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern 13 Mio. Euro mehr für Auslandsschulen bereitgestellt, als im März geplant.

Haushaltsausschuss beschließt mehr Mittel als geplant

Am 19. Mai 2022 fand die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dort werden traditionell letzte Anpassungen am Haushalt vorgenommen. Im Regierungsentwurf des Haushalts waren für den Schulfonds rund 287 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss beschloss jetzt eine Steigerung um 13 Millionen Euro auf rund 300 Millionen Euro. Die Steigerung setzt sich zusammen aus 10 Millionen Euro mehr für den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ sowie 3 Millionen Euro für den Titel „Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich“. Das erfuhr der Weltverband Deutscher Auslandsschulen von der an den Verhandlungen beteiligten Haushaltspolitikerin Wiebke Papenbrock, MdB, sowie der Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Michelle Müntefering, MdB (beide SPD). Der Schulfonds umfasst die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bleibt wichtige Säule der Außenpolitik

Angesichts der weltweiten Krisen liegt der haushalterische Schwerpunkt des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr auf der humanitären Hilfe. Mit 2,7 Milliarden Euro macht sie etwa ein Drittel des Etats des Auswärtigen Amtes von rund 7,5 Milliarden Euro aus. Eine weitere wichtige Säule der deutschen Außenpolitik bleibt die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum diesjährigen Bundeshaushalt wurde die Erhöhung der Mittel für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) beschlossen.

WDA Konferenz 2019. Photo Jan Michalko
Michelle Müntefering, MdB (SPD). Foto: Jan Michalko

Dazu äußern sich die Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestags, Michelle Müntefering (SPD), und Wiebke Papenbrock (SPD), Mitglied des Haushaltsausschusses:

„Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist besonders in politisch schwierigen Zeiten gefragt, um Brücken zu bauen und die Verbindungen der Zivilgesellschaften zu stärken. Wir spüren alle, diese Dimension der Außenpolitik darf nicht weniger, sondern muss mehr werden.

Hierfür haben wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens 26 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Insgesamt entfallen innerhalb des Auswärtigen Amtes im Jahr 2022 rund 1,1 Milliarden Euro auf diesen Bereich. Damit entwickeln wir unter anderem auch den Schulentwicklungsfonds, wie wir ihn im Koalitionsvertrag verankert haben. Und wir nehmen in diesem Zuge mehr Geld für Schüleraustauschprogramme und für Lehrerfortbildungen in die Hand.“

Wiebke Papenbrock, MdB (SPD). Foto: Juliane Kiefer
Wiebke Papenbrock, MdB (SPD). Foto: Juliane Kiefer

Wiebke Papenbrock ergänzt konkret zu den Mitteln für die Deutschen Auslandsschulen: „In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt haben wir die internationale Bildungspolitik gestärkt. Hier leisten die Deutschen Schulen im Ausland und das PASCH-Netzwerk, in dem sich weltweit über 2.000 Schulen zusammengeschlossen haben, einen wichtigen Beitrag. Deshalb haben wir die Mittel hierfür auf insgesamt 300 Millionen Euro erhöht. Damit stoßen wir auch einen Schulentwicklungsfonds an, wie wir es im Koalitionsvertrag verankert haben. Und wir nehmen im Zuge dessen zusätzlich Geld für Schüleraustauschprogramme und Lehrerfortbildungen in die Hand.“

Erhard Grundl, MdB (Bündnis 90/Grüne). Foto: Robert Kothe
Erhard Grundl, MdB (Bündnis 90/Grüne). Foto: Robert Kothe

Erhard Grundl (Bündnis 90/Grüne), Mitglied des Unterausschusses für auswärtige Kultur und Bildungspolitik unterstrich gegenüber dem WDA: „Den Aufwuchs für die Deutschen Auslandsschulen begrüße ich sehr. Der internationale Austausch und das gemeinsame Miteinander durch die deutsche Sprache und den Schulalltag legen wichtige, langfristige Grundsteine für ein friedliches Miteinander. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, kann so auch der Schulentwicklungsfonds gestartet werden.“

Michael Link (FDP), Koordinator für transatlantische Beziehungen im Deutschen Bundestag sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Haushaltsausschuss, erläutert: „Als transatlantischer Koordinator, dem die Stärkung der zwischengesellschaftlichen und kultureller Ebene ein Kernanliegen ist, freue ich mich, dass es uns als Ampel gelungen ist, wichtige Impulse auch im schulischen Bereich zu setzen. Mehr Geld u.a. für Schüleraustausche, Aus- und Fortbildung des Lehrpersonals, die Stärkung des PASCH-Netzwerkes und die Auflegung eines Schulentwicklungsfonds, trägt dazu bei, kulturelle Grenzen zu überwinden, ein modernes, vielgestaltiges Bild unseres Landes zu vermitteln und die Deutschkenntnisse in anderen Ländern zu stärken.“

Freiwillige Förderung höher als im Haushaltsentwurf geplant

Erhöht wurde die freiwillige Förderung über den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“. Im ursprünglichen Entwurf des Bundeshaushalts vom März 2022 waren dafür 30 Millionen Euro geplant, dieser Posten beträgt jetzt 40 Millionen Euro. Der Betrag pendelt sich damit wieder annähernd auf dem Niveau des letzten Vor-Corona-Haushalts ein (2020: 43 Millionen Euro). Aus diesem Topf werden insbesondere Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen gezahlt.

Ebenfalls erhöht wird der Titel „Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich“. Im Haushaltsentwurf waren dafür 11 Millionen Euro vorgesehen, diese Zahl steigt jetzt um 3 Millionen Euro auf rund 14 Millionen Euro. Damit soll etwa der Austausch von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften stärker gefördert werden. Beide Posten sind Teil des Schulfonds.

Schulfonds steigt strukturell um 1,3 Prozent

Der Schulfonds steigt strukturell leicht an. Im Haushaltsentwurf vom März 2022 war er nur noch mit 287,7 Millionen Euro ausgewiesen, im Jahr davor noch mit 322 Millionen Euro. Darin enthalten waren allerdings auch Mittel für die Corona-Notfallhilfe. Bereinigt um diesen Sondereffekt war der Schulfonds 2021 mit 296 Millionen Euro ausgestattet. Im Vergleich dieser 296 Millionen Euro (2021) mit den 300 Millionen Euro (2022) ergibt sich eine leichte strukturelle Erhöhung von rund 1,3 Prozent.

Die im Schulfonds enthaltenen „Leistungen an Deutsche Auslandsschulen“ gemäß Auslandsschulgesetz steigen leicht auf 177 Millionen Euro (2021: 173 Millionen Euro). Die Position „Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte“ bleibt wie im Vorjahr mit 44 Millionen Euro ausgestattet. Auch die Position „Erstattungen für Versorgungslasten der Länder“ im Schulfonds liegt wie im Vorjahr bei 14,9 Millionen Euro. Diese Mittel sichern den Versorgungszuschlag für beamtete, beurlaubte Ortslehrkräfte.

Der Vorsitzende des Weltverbands Deutscher Auslandsschulen, Dr. Peter Fornell, erklärte zur Bewilligung der zusätzlichen Mittel: „In diesen schwierigen Zeiten ist es ein großer Erfolg, dass es trotz der aktuellen haushaltspolitischen Herausforderungen noch zu einer Erhöhung der Mittel für die Deutschen Auslandsschulen gekommen ist. Das unterstreicht die wichtige Rolle der Schulen für Austausch und internationale Zusammenarbeit. Wir sehen dies auch als Bestätigung unserer fortlaufenden Interessenvertretung.“ Es gelte, diese gut verständlich und überzeugend weiter fortzuführen.

Die viertägige zweite Beratung des Haushalts im Plenum soll in der Sitzungswoche vom 31. Mai bis 3. Juni stattfinden. Die dritte Lesung und Verabschiedung des Haushalts ist für Freitag, 3. Juni, vorgesehen. Am selben Tag findet auch das WDA-Symposium 2022 statt, zu dem Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und Bundestags eingeladen sind.

Mehr:

WDA-Symposium 2022

Haushaltsentwurf 2022: finanzieller Spielraum sinkt (22.3. 2022)

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