Bundesfinanzministerium in Berlin (Foto: Jesse Dodds, Unsplash)
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass die Haushaltsmittel des Auswärtigen Amts für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) leicht sinken. Dafür soll rund eine Milliarde Euro bereitgestellt werden (2021: 1,08 Milliarden Euro). Die öffentliche Förderung der Deutschen Auslandsschulen ist Teil dieses Etats.
Geplant ist offenbar eine leichte Absenkung des Schulfonds des Auswärtigen Amts. Er soll 2022 nominell um rund 35 Millionen Euro sinken auf 287,7 Millionen Euro. Der Schulfonds war 2021 mit 322 Millionen Euro ausgewiesen. Darin enthalten waren allerdings auch Mittel für die Corona-Notfallhilfe. Bereinigt um diesen Sondereffekt war der Schulfonds 2021 mit 296 Millionen Euro ausgestattet. Verglichen damit beträgt die geplante strukturelle Absenkung jetzt rund 2,9 Prozent. Der Schulfonds umfasst die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich.
Gesetzliche Förderung steigt leicht, freiwillige Förderung sinkt
Die im Schulfonds enthaltenen „Leistungen an Deutsche Auslandsschulen“ gemäß Auslandsschulgesetz steigen leicht auf 177 Millionen Euro (2021: 173 Millionen Euro). Die freiwillige Förderung über den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ sinkt nominell um die Hälfte auf 30 Millionen Euro (2021: 61,1 Millionen Euro). Allerdings wird auch hier der Rückgang mit geringeren pandemiebedingten Ausgaben begründet. Mit diesem Posten werden zum Beispiel Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen gezahlt. Im letzten Vor-Corona-Haushalt 2020 lag dieser Wert bei 43 Millionen Euro. Er sinkt jetzt unter das Niveau von 2019 (damals 33 Millionen Euro).
Die Position „Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte“ bleibt wie im Vorjahr mit 44 Millionen Euro ausgestattet. Auch die Position „Erstattungen für Versorgungslasten der Länder“ im Schulfonds liegt wie im Vorjahr bei 14,9 Millionen Euro. Diese Mittel sichern den Versorgungszuschlag für beamtete beurlaubte Ortslehrkräfte.
Das von Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) geführte Auswärtige Amt könnte nach dem Regierungsentwurf im Jahr 2022 knapp 6,57 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber 2021 (6,3 Milliarden Euro) würde dies einen Aufwuchs um 4,3 Prozent bedeuten.
Verabschiedung des Haushalts Anfang Juni
Die erste Lesung des Haushalts des Auswärtigen Amts ist für den 23. März im Deutschen Bundestag geplant. Danach wird die Vorlage an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die letzten Entscheidungen werden voraussichtlich am 19. Mai in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ im Haushaltsausschuss getroffen. Die viertägige zweite Beratung des Haushalts im Plenum soll in der Sitzungswoche vom 31. Mai bis 3. Juni stattfinden. Die dritte Lesung und Verabschiedung des Haushalts ist für Freitag, 3. Juni, vorgesehen.
Mehr Informationen
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 vom 19.3.2022 (PDF)
