Debatte zum Bundeshaushalt AKBP: Nachbesserungen notwendig

Abgeordnete fordern verlässliche Förderung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Deutsche Auslandsschulen verdienen eine solide und verlässliche Finanzierung

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Anlässlich der ersten Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amtes im Bundestag am 07.09.2022 würdigten die Abgeordneten die Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Allgemeinen und der Deutschen Auslandsschulen im Speziellen.

Deutsche Auslandsschulen verdienen einen solide und verlässliche Finanzierung

Thomas Erndl (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses und WDA-Schirmherr drückte seine Freude darüber aus, dass Außenministerin Annalena Baerbock, bei ihren Reisen “der Bedeutung zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit immer wieder Rechnung trägt und dem Engagement im Bereich der AKBP entsprechend sehr viel Raum” einräumt. Gleichzeitig kritisierte er die erheblichen Kürzungen bei der AKBP. Anspruch und Wirklichkeit würden weit auseinander liegen und der “Kahlschlag” sei unverständlich. “Das Netzwerk (der Deutschen Auslandsschulen) ist groß und verdient es, eine solide und verlässliche Finanzierung zu haben.”, so Erndl.

Für Fortschritt, Arbeitsplätze und Verständigung

Michelle Müntefering (SPD), Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik, unterstrich die Bedeutung der AKBP für die Fachkräftegewinnung: “Deutschland ist massiv auf Fachkräfte angewiesen, auf gute Ausbildung hier bei uns und auf internationale Kräfte. Wir sind zusammen stark. Deswegen brauchen wir die Goethe-Institute, die Deutschkurse dort anbieten, wo die Menschen, die sich für Deutschland interessieren, leben, die Auslandsschulen, die junge Menschen früh an unser Land binden, den DAAD, die Humboldt-Stiftung, die Forschung unterstützen – weltweit und auf Spitzenniveau –, für Fortschritt, Arbeitsplätze und Verständigung arbeiten.”

Dabei stehe die Langfristigkeit des Wirkens im Vordergrund, denn es gelte dort in besonderem Maße: “Diese Strukturen wirken über Jahrzehnte. Kultur kann man nicht einfach auf- und abbauen, Kultur ist kein Camping, kein Zelt. Die Mittlerorganisationen und ihre Mitarbeiter wirken vielmehr über Jahre hinweg.“

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Gabriela Heinrich (SPD) ergänzte: “Wir werden auch hier versuchen, in den Haushaltsberatungen die sogenannte Kulturmilliarde wieder zu erreichen; sie ist wichtig. Mit diesen Geldern betreiben wir werteorientierte Außenpolitik. Kultur, Bildung, das Angebot zur Vermittlung unserer Werte – alles das stärkt die Zivilgesellschaft in unseren Partnerländern. Es ist, denke ich, eine Frage der Glaubwürdigkeit, hier genug Geld in die Hand zu nehmen.“

Noch Arbeit zu tun

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fasst zusammen: „Der vorliegende Etat des Auswärtigen Amtes, liebe Kolleginnen und Kollegen – das möchte ich so ehrlich sagen –, wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. (…) Wir haben da einfach noch ein bisschen Arbeit vor uns.”

Was die Deutschen Auslandsschulen benötigen

Der WDA bringt kontinuierlich die Positionen der freien, gemeinnützigen Schulträger in die Diskussion ein. Die Deutschen Auslandsschulen benötigen zum Erhalt ihrer Qualität:

  • eine Erhöhung der freiwilligen und gesetzlichen Förderung.
  • einen Nothilfetopf für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.
  • zusätzliche Mittel, um Spielraum für die nachhaltige Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen zu schaffen

Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans sieht eine Absenkung des Schulfonds im Haushalt des Auswärtigen Amts vor. Er soll 2023 nominell um 14,35 Millionen Euro auf 286,37 Millionen Euro sinken. Der Schulfonds ist 2022 mit 300,7 Millionen Euro ausgewiesen. Verglichen damit beträgt die geplante Absenkung rund 4,8 Prozent. Der Schulfonds umfasst die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich.

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