Der Bundestag hat heute, am 11. Dezember 2020, den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 abschließend beraten und beschlossen. Mit der namentlichen Abstimmung des Plenums endete die traditionelle Haushaltswoche im Parlament. In namentlicher Abstimmung votierten 361 Abgeordnete für das Zahlenwerk, 258 lehnten es ab. Bereits am Mittwoch, 9. Dezember 2020, hatte das Parlament den Etat des Auswärtigen Amts beraten und verabschiedet. Dort sagte Doris Barnett (SPD), Berichterstatterin im Haushaltsausschuss: „Auch unsere Auslandsschulen mussten wegen des Virus den Unterricht umstellen und hatten darüber hinaus auch Einnahmeausfälle. Das kompensieren wir jetzt mit 26 Mio. Euro zusätzlich.“ Die öffentlichen Mittel für die Deutschen Auslandsschulen entstammen dem Etat des Auswärtigen Amts (Einzelplan 5).
Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen steigen um 26 Millionen Euro
Der Bundeshaushaltsplan wies für das fast abgelaufene Jahr 2020 für den Schulfonds ein Soll von 360,04 Mio. Euro aus. Der ursprünglich 2019 verabschiedete Plan wies einen Schulfonds von 290,8 Mio. Euro aus. Die Abweichung ergibt sich dadurch, dass in 2020 eine zusätzliche Corona-Nothilfe in Höhe von 69,24 Mio. Euro gewährt wurde. Da die Notfallhilfe an spezifische Antragsbedingungen geknüpft ist, muss der Vergleich des Schulfonds von 2020 und 2021 um die Notfallhilfe bereinigt werden. Dann steigen die Mittel für den Schulfonds strukturell um rund 6 Mio. Euro von 290,8 Mio. Euro auf 296,09 Mio. Euro an (plus 1,8 Prozent).
Ebenfalls bereinigt um die Notfallhilfe ergibt sich bei den „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ (687 22 – 024) eine Absenkung um 8 Mio. Euro auf 35 Millionen Euro (Vor-Corona-Plan 2020: 43 Mio. Euro). Hierunter fallen zum Beispiel Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen. Entsprechend berechnet ergibt sich für die im Schulfonds enthaltenen „Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß Auslandsschulgesetz“ (687 20 – 024) eine Erhöhung um 17,3 Mio. Euro von 155,7 Mio. Euro auf 173 Mio Euro. So betrachtet ergibt sich bei der Position „Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte“ (687 21 – 024) eine Absenkung um 4,5 Mio. Euro von 48,5 auf 44 Mio. Euro.
Versorgungszuschlag kommt
Die Erstattungen für die Versorgungslasten der Länder bleiben unverändert bei 14,9 Millionen Euro. Diese Bundesmittel fließen mit ein in den Versorgungszuschlag für beurlaubte Ortslehrkräfte. Sie werden je hälftig von Bund und Ländern übernommen. Die Einigung hier derzeit in der Umsetzungsphase. Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen hatte sich viele Jahre dafür eingesetzt. Der Versorgungszuschlag wird rückwirkend ab Beginn des Schuljahres 2020 /21 gezahlt.
Rekordetat für das Auswärtige Amt
Das von Heiko Maas (SPD) geführte Auswärtige Amt kann in der Summe 2021 rund 6,3 Milliarden Euro ausgeben. Das sind rund 370 Millionen Euro mehr als 2020. Die Haushaltsmittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) werden leicht erhöht. Sie umfassen 2021 insgesamt rund 1,03 Milliarden Euro (2020: rund 995 Millionen Euro). Dazu Alois Karl (CDU/CSU), Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Wir haben mit der Kulturmilliarde viel Geld auf den Weg gebracht, weil wir wissen, dass das Goethe-Institut, der DAAD […] und unsere Auslandsschulen hervorragende Botschafter unserer Politik sind. Wir geben dieses Geld aus, weil wir wissen: das ist nachhaltig angelegt und das ist gut angelegt.“
Öffentliche Förderung aus Deutschland regt überwiegende Eigenfinanzierung der Schulen an
Die Deutschen Auslandsschulen sind eine erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaft. Im Durchschnitt erhält jede Deutsche Auslandsschule eine öffentliche Förderung in Höhe von rund 28 Prozent der Gesamteinnahmen. 72 Prozent ihrer Mittel generieren die gemeinnützigen Schulträger jedoch eigenständig. 2017 waren dies insgesamt rund 484 Mio. Euro. Die öffentlich-private Partnerschaft im Auslandsschulwesen schafft durch relative geringe staatliche Investitionen einen hohen und nachhaltigen Effekt. Die Förderung der Schulen wirkt als Katalysator für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Mehr Mittel sind insbesondere für die Lehrerversorgung, die Gleichstellung der Abschlüsse, wie dem gemischtsprachigen International Baccalaureate (GIB), die Maßnahmen zur Inklusion und die Förderung von Sozialermäßigungen notwendig.
Bundeshaushalt 2021: Mehr Geld für Deutsche Auslandsschulen
Die Deutschen Auslandsschulen erhalten zusätzliche 26 Millionen Euro zur Pandemiebewältigung und ein strukturelles Plus im Schulfonds von 6 Mio. Euro im Vergleich zum Plan 2020.
„Die Einnahmeausfälle der Deutschen Auslandsschulen kompensieren wir mit 26 Millionen Euro zusätzlich“, so Doris Barnett (SPD) am 9.12. im Bundestag.
Ähnliche Artikel
