FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke (rechts) nahm sich Zeit für Eva Häussling und Thilo Klingebiel, die über den Bedarf der Auslandsschulen sprachen.
Otto Fricke ist ein Politiker, der sein Profil mit dem Slogan „Auch Politik braucht Zahlenmenschen” zusammenfasst. FDP-Mitglied ist der beruflich als Rechtsanwalt tätige Fricke seit 1989. Nach sechs Jahren als parlamentarischer Berater in Bonn und Berlin wurde er 2002 zum ersten Mal Mitglied des Bundestages, dem er dann bis 2013 angehörte. Seit 2017 ist er erneut MdB und auch erneut haushaltspolitischer Sprecher der FDP. 2005 bis 2009 war er Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
Als aktuell ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss mit Zuständigkeit für den Etat des Auswärtigen Amtes ist FDP-Mann Fricke für den Weltverband der Deutschen Auslandsschulen ein wichtiger Ansprechpartner. Für das WDA-Netzwerk darüber hinaus interessant: Otto Fricke hat auch den Vorsitz der Deutsch-Niederländischen Parlamentarier-Gruppe inne.
Finanzierungsmodell und Budgetfragen besprochen
Eva Häussling, Schriftführerin im WDA-Vorstand und Vorstandsvorsitzende der Deutschen Schule Stockholm, und Thilo Klingebiel, WDA-Geschäftsführer, trafen sich am 25. Oktober 2022 zum persönlichen Gespräch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP. Während des angenehmen Dialogs erläuterte der WDA die Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen und betonte, dass die öffentlich-private Partnerschaft im Auslandsschulwesen ein Erfolgsmodell sei. Mit relativ geringen staatlichen Investitionen könne Deutschland hier einen hohen und nachhaltigen Effekt erzielen. Im Durchschnitt erhalte jede Deutsche Auslandsschule eine öffentliche Förderung in Höhe von rund 28 Prozent der Gesamteinnahmen. 72 Prozent ihrer Mittel würden die gemeinnützigen Schulträger jedoch eigenständig generieren – rund 500 Mio. Euro. Die Förderung der Schulen wirke also als Katalysator für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Das war nicht nur für den versierten Zahlenmenschen Otto Fricke interessant, sondern auch für Fricke als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.
Was die Deutschen Auslandsschulen benötigen
Der WDA bringt kontinuierlich die Positionen der freien, gemeinnützigen Schulträger in die Diskussion ein, insbesondere im politischen Austausch in Deutschland. Im Gespräch mit Otto Fricke machte der Weltverband Deutscher Auslandsschulen noch einmal deutlich, was die Deutschen Auslandsschulen benötigen, damit sie weiterhin international hochwertige Bildung anbieten können:
- eine Erhöhung der freiwilligen und gesetzlichen Förderung, um Kostensteigerungen insbesondere durch Gehaltsanpassungen auffangen zu können
- einen Nothilfetopf für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie
- zusätzliche Mittel, um Spielraum für die nachhaltige Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen zu schaffen
Der WDA erläuterte, dass Schulen mit gesetzlichem Anspruch ihre Förderung als sogenannte Anspruchsförderung für jeweils drei Jahre auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes erhalten. Diese Förderung ist dynamisiert, da sie an die Gehälter in Deutschland gekoppelt ist. Damit steigt der Mittelbedarf bei der gesetzlichen Förderung bei den anstehenden Verlängerungen der Förderverträge entsprechend an.
Mit Blick auf die Umfrage-Ergebnisse aus dem aktuellen WDA-Auslandsschulkompass berichtete der Verband, dass zu den Zusatzbelastungen durch die Corona-Pandemie neue Belastungen durch die Energiekrise kommen. Der Anteil derjenigen Schulen, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, hat seit der vorherigen Umfrage zugenommen.
Haushaltsentwurf sieht Absenkung vor
Trotz dieser Situation für die Deutschen Auslandsschulen sieht der Entwurf des Bundeshaushaltsplans eine Absenkung des Schulfonds im Haushalt des Auswärtigen Amts vor. Er soll 2023 nominell um 14,35 Millionen Euro auf 286,37 Millionen Euro sinken. Der Schulfonds ist 2022 mit 300,7 Millionen Euro ausgewiesen. Verglichen damit beträgt die geplante Absenkung rund 4,8 Prozent. Der Schulfonds umfasst die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich. Die abschließende Beratung des Haushalts 2023 ist vom 22. bis 25. November 2022 vorgesehen.
Weitere Informationen
- Die Ergebnisse aus dem aktuellen WDA-Auslandsschulkompass
- Statement von Otto Fricke in der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2023 im Deutschen Bundestag (September 2022)
