15.11.2019

Durchbruch beim Versorgungszuschlag: Haushaltsausschuss beschließt mehr Mittel

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung die Mittel zur Lösung des Problems des Versorgungszuschlages für verbeamtete, beurlaubte Ortslehrkräfte bereitgestellt. Die Deutschen Auslandschulen erhalten zusätzliche 7 Mio. Euro zur Sicherung der Pensionsrückstellungen. Damit ist der Weg frei für die Vereinbarung von Bund und Ländern, dass der Versorgungszuschlag ab dem Schuljahr 2020/21 für beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer je hälftig von Bund und Ländern übernommen werden kann.
Darüber hinaus hat der Haushaltsauschuss weitere 10 Mio. Euro zur Förderung der Deutschen Auslandsschulen bereitgestellt. Insgesamt werden die Deutschen Auslandsschulen damit 17 Mio. Euro mehr erhalten, als der ursprüngliche Haushaltsentwurf vorsah. Der WDA hatte sich nachhatltig bei allen Partnern für diese Themen eingesetzt.

Der nächste Meilenstein ist nun die Änderung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern im Hinblick auf die hälftige Teilung des Versorgungszuschlages durch Bund und Länder, so Herr Kemmerling, Referatsleiter Auslandsschule im Auswärtigen Amt und Frau Bauni, Ländervorsitzende des BLASchA anlässlich der WDA-Amerikatagung. Dazu Ulla Schmidt, Obfrau im Unterausschuss für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik: "Ich bin daher sehr froh, dass wir mit den Ländern nun die Vereinbarung getroffen haben, dass der Versorgungszuschlag ab dem Schuljahr 2020/21 für alle beurlaubten Lehrerinnen und Lehrer je hälftig von Bund und Ländern übernommen und damit die versorgungsrechtliche Gleichstellung zwischen Auslandsdienstlehrkräften und beurlaubten beamteten Ortslehrkräften erreicht wird.“ Im Vorfeld der Entscheidung hatten Bund und Länder eine Arbeitsgruppe gebildet, die die genauen Regularien verhandelte, wann und wie die Übernahme des Versorgungszuschlages erfolgt. Die genauen Regularien für die Übernahme des Versorgungszuschlages bei der einzelnen Lehrkraft liegen derzeit noch nicht schriftlich vor.

Lösung beendet jahrelangen Stillstand beim Versorgungszuschlag
Mit der Lösung des Problems des Versorgungszuschlages für verbeamtete, beurlaubte Ortslehrkräfte wird ein jahrelanger Stillstand beendet. In der Verwaltungsvereinbarung hatten sich Bund und Länder insbesondere auf die hälftige Teilung der Versorgungszuschläge bzw. Pensionsrückstellungen für beamtete Lehrkräfte, sogenannte Auslandsdienstlehrkräfte (ADLK), geeinigt, die durch die Länder freigestellt und durch den Bund an die Deutschen Auslandsschulen vermittelt werden. Für verbeamtete Lehrkräfte, die sich beurlauben lassen, um als sogenannte Ortslehrkräfte an einer Deutschen Auslandsschulen Dienst zu tun, wurde die Problematik des Versorgungszuschlages jedoch seit 2011 nicht geregelt.
Diese verbeamteten, beurlaubten Ortslehrkräfte wurden benachteiligt, obwohl sie im Rahmen des Auslandsschulgesetzes besonders wichtig geworden sind. Je mehr Auslandsdienstlehrkräfte aufgrund des Gesetzes abgebaut werden, desto stärker müssen die Schulträger diesen Lehrertyp anstellen, dessen Verfügbarkeit jedoch durch die Problematik des Versorgungszuschlages eingeschränkt ist. Der WDA kommunizierte diese zwingende Logik kontinuierlich: Ohne die Lösung der Problematik bleibt das im Auslandsschulgesetz festgeschriebene Fördersystem im Ungleichgewicht und gefährdet die Qualität der Deutschen Auslandsschulen.

Ulla Schmidt, Obfrau im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik betonte in Ihrer Pressemeldung: "Die Deutschen Schulen im Ausland werden mit zusätzlichen
17 Mio. Euro gefördert. Damit ist auch die Finanzierung des Versorgungszuschlages für beamtete beurlaubte Ortslehrkräfte gesichert - ein toller Erfolg, auf den wir mit allen Beteiligten lange hingearbeitet haben!" Die Abgeordneten Thomas Ermdl, Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, und Alois Karl, Haushaltsausschuss, drückten ebenfalls ihre Freude über die verstärkte Förderung insbesondere beim Versorgungszuschlag aus.

Der WDA hatte nicht nachgelassen auf die Lösung dieses entscheidenden Bausteins des Auslandsschulgesetzes zu pochen und dieses grundlegende Anliegen bei Bund und Ländern vorzubringen. Darüber hinaus hatte der WDA dafür unter anderem die Initiative ergriffen eine Allianz mit den Lehrerverbänden zu bilden und diese Allianz für den partnerschaftlichen Erfolg von Schulträgern sowie Lehrerinnen und Lehrern zu koordinieren.

Haushaltsausschuss stellt weitere Fördermittel bereit
Neben der Mittel für die Versorgungszuschlag stellte der Haushaltsausschuss zusätzliche 10 Mio. Euro für die weitere Förderung der Deutschen Auslandsschulen bereit. Der WDA wird weiter berichten, sobald klar ist, wofür genau diese Mittel verwendet werden.

Ein außergewöhnlicher Meilenstein, gemeinsam erreicht
"Ich möchte mich im Namen des Vorstandes und allen Mitgliedern bei allen Abgeordneten, den Vertretern der Fördernden Stellen, den Lehrerverbänden, den Lehrerinnen und Lehrern, sowie Mitgliedern für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung bedanken. Es bleibt dabei: Solche außergewöhnlichen Meilensteine können wir nur gemeinsam erreichen.", so der WDA-Vorsitzende, Dr. Peter Fornell.

Der gesamte Haushalt wird noch final durch den Bundestag beschlossen.

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