Der Haushaltsausschuss hat gestern in einer sogenannten Bereinigungssitzung über Details zum Staatshaushalt 2023 abgestimmt. Dazu gehörte auch der Etat des Auswärtigen Amts, der die Finanzierung der Deutschen Auslandsschulen maßgeblich betrifft. Im Durchschnitt erhält jede Deutsche Auslandsschule eine öffentliche Förderung in Höhe von rund 28 Prozent der Gesamteinnahmen. 72 Prozent ihrer Mittel müssen die gemeinnützigen Schulträger eigenständig generieren. Die Förderung der Schulen wirkt somit als Katalysator für den Beitrag der Zivilgesellschaft zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.
10 Millionen Euro mehr Mittel für die Deutschen Auslandsschulen
Im Regierungsentwurf des Haushalts waren für den Schulfonds 286,37 Millionen Euro vorgesehen. Der Schulfonds umfasst die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich. Der Haushaltsausschuss beschloss jetzt eine Steigerung um 10 Millionen Euro auf 296,37 Millionen Euro. Der Schulfonds ist 2022 insgesamt mit 300,72 Millionen Euro ausgewiesen. Verglichen damit ergibt sich eine Absenkung in 2023 von insgesamt 4,35 Millionen Euro, rund 1,4 Prozent.
Gesetzliche Förderung und freiwillige Förderung sinken leicht
Im Detail sah der Regierungsentwurf Kürzungen beim Titel „Leistungen an Deutsche Auslandsschulen“ gemäß Auslandsschulgesetz von erheblichen 12 Millionen Euro vor. Dort wurden nun zusätzliche 10 Millionen Euro eingestellt, sodass sich die Kürzungen in diesem Bereich auf 2 Millionen Euro verringern. Insgesamt stehen in diesem Titel damit 2023 175 Millionen Euro zur Verfügung (2022: 177 Millionen Euro).
Die freiwillige Förderung über den Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandsschulen“ sinkt nominell um 2 Millionen Euro auf 38 Millionen Euro (2022: 40 Millionen Euro). Mit diesem Posten werden zum Beispiel Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen gezahlt. Im letzten Vor-Corona-Haushalt 2020 lag dieser Wert bei 43 Millionen Euro.
Die Position „Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte“ bleibt wie im Vorjahr mit 44 Millionen Euro ausgestattet. Auch die Position „Erstattungen für Versorgungslasten der Länder“ im Schulfonds sinkt im Vergleich zum Vorjahr auf 14 Millionen Euro (2022: 14,9 Millionen Euro). Diese Mittel sichern unter anderem den Versorgungszuschlag für beamtete beurlaubte Ortslehrkräfte.
Geplante Kürzungen abgemildert
Insgesamt stand die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unter erheblichen Druck durch die geplanten Einsparungen. Ansprechpartner des WDA zeigten sich deswegen erleichtert: "Die ausländische Kultur- und Bildungspolitik ist weiterhin eine wichtige Säule der deutschen Außenpolitik. Sie hilft, dass wir auch in politisch schwierigen Zeiten die Zivilbevölkerung in vielen Ländern weltweit erreichen. Außerdem trägt sie zur Fachkräftegewinnung in Deutschland bei. Hierbei spielen die Deutschen Schulen im Ausland eine herausgehobene Rolle. Denn die dortigen Schülerinnen und Schüler kommen zum großen Teil zum Studium nach Deutschland und sind unsere Fachkräfte von morgen. Daher freue ich mich sehr, dass der Bund zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt und die drohende Kürzung abgemildert werden konnte. Damit stehen den Deutschen Auslandsschulen wieder insgesamt fast 300 Millionen Euro zur Verfügung.", so Wiebke Papenbrock (SPD), die dem Haushaltsausschuss angehört und dort für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig ist.
Ähnlich äußerte sich Michelle Müntefering (SPD), Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestags: „Unsere Auslandsschulen als Bildungs- und Begegnungsorte auf der ganzen Welt sind aus der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik nicht wegzudenken. Wir brauchen sie! Das Parlament bringt dies mit seinem Beschluss deutlich zum Ausdruck. Richtig so!“
Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Etat des Auswärtigen Amtes, zu dem auch der Schulfonds zählt, teilte dem WDA mit "In einer Zeit, in der Demokratiefeinde weltweit erstarken, sind unsere Auslandsschulen unabdingbar. Sie verbinden Gesellschaften und fördern gemeinsame Werte. Ich freue mich, dass wir diese Arbeit weiter finanziell stärken."
Auch Thomas Hacker (FDP, Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik) betonte gegenüber dem WDA: "In einer Zeit, in der nicht nur der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, sondern unsere Werte und Freiheit in einem globalen Systemwettbewerb zunehmendem Druck ausgesetzt sind, ist die Stärkung unserer Auslandsschulen genau die richtige Antwort. Die zusätzlichen Mittel, die wir als Parlamentarier beschlossen haben, sind ein richtiger und wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung unseres Auslandsschulnetzes."
Susanne Hierl (CSU), Mitglied des Unterausschusses für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, äußerte sich kritisch. "Die Ampel-Koalition verkauft eine Kürzung der Mittel als Erhöhung. Fakt ist: Die deutschen Auslandsschulen erhalten vom Bund 4 Millionen Euro weniger als im letzten Jahr. Wenn die Ampel-Haushälter behaupten, dass die Auslandsschulen 10 Millionen Euro "zusätzlich" erhalten, bezieht sich das nur auf den Vergleich zum Haushaltsentwurf der Regierung, die sogar noch mehr kürzen wollte. Hier wäre es ehrlich gewesen, das Offensichtliche auch klar zu kommunizieren: Der Haushaltsausschuss hat nur die drastischsten Sparmaßnahmen verhindert. Dabei wäre gerade in Zeiten des Fachkräftemangels jede Investition in die Auslandsschulen gerechtfertigt. Denn die Auslandsschulen bieten ein bewährtes System der Fachkräfteeinwanderung, das auch ohne eine aufwändige Reform des Einwanderungsrechts funktioniert. Außerdem verfügen die Absolventen über angemessene Deutschkenntnisse und ein realistisches Deutschlandbild."
WDA-Schirmherr Thomas Erndl (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, schaute bereits in die Zukunft: "Die geplanten Einsparungen bei den Auslandsschulen wären das völlig falsche Signal gewesen und haben für große Verunsicherung gesorgt. Dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nun ein Großteil der geplanten Kürzungen zurück genommen wurde, ist wichtig und richtig. Es bleibt jedoch eine Herausforderung für die Ampelkoalition, eine angemessene Finanzierung sicherzustellen, mit der die Deutschen Auslandsschulen auch zukunftsfest bleiben und im Wettbewerb bestehen können."
Überlebensnotwendiger Beschluss des Haushaltsausschusses
Der WDA brachte im Vorfeld kontinuierlich die Positionen der freien, gemeinnützigen Schulträger in die Diskussion ein. Der WDA macht sich für eine bessere Förderung der Deutschen Auslandsschulen stark. “Die überwiegende Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den Deutschen Auslandsschulen ist ein für die Deutschen Auslandsschulen überlebensnotwendiger Beschluss des Haushaltsausschusses. Unsere gemeinsame Arbeit hat gewirkt und der WDA ist gehört worden.”, so Friederike Gribkowsky, Vorstandsvorsitzende des WDA.
Das Glas ist damit halbvoll. Die Kürzungen konnten weitestgehend abgemildert werden, gleichzeitig bleibt der Schulfonds unter Druck. Der WDA weist weiter darauf hin, dass Schulen mit gesetzlichem Anspruch ihre Förderung als sogenannte Anspruchsförderung für jeweils drei Jahre auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes erhalten. Diese Förderung ist dynamisiert, da sie an die Gehälter in Deutschland gekoppelt ist. Damit steigt der Mittelbedarf bei der gesetzlichen Förderung bei den anstehenden Verlängerungen der Förderverträge in 2023 entsprechend an. Es bleibt abzuwarten, ob die gesetzliche Förderung auch nach der nun erfolgten Erhöhung ausreicht. Ist dies nicht der Fall, würde die freiwillige Förderung herangezogen werden, was die finanzielle Förderung der Schulen reduzieren würde. Dies wäre gerade jetzt besonders schwierig.
Mit Blick auf die Umfrage-Ergebnisse aus dem aktuellen WDA-Auslandsschulkompass berichtete der Verband, dass zu den Zusatzbelastungen durch die Corona-Pandemie neue Belastungen durch die Energiekrise kommen. Der Anteil derjenigen Schulen, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, hat seit der vorherigen Umfrage zugenommen.
Schließlich ist es notwendig, dass zukünftig zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um Spielraum für die nachhaltige Entwicklung der deutschen Auslandsschulen zu schaffen. Dafür hatte der Koalitionsvertrag einen Masterplan angekündigt.
Die abschließende Beratung des Haushalts 2023 ist vom 22. bis 25. November 2022 vorgesehen.
