(Bundestag/WDA) Opposition und Koalition bewerten die Arbeit der Bundesregierung im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik unterschiedlich. Das wurde im Verlauf der Debatte zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion am Donnerstag, 21. März 2013, deutlich. Dabei stand auch das Auslandsschulgesetz im Zentrum.
SPD, Linke und Grüne kritisierten das vom Auswärtigen Amt 2011 vorgelegte neue Konzept der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, das sich allein daran orientiere, was für Deutschland einen direkten wirtschaftlichen Nutzen habe. Ein positives Fazit der Arbeit zog indes die Koalition, die unter anderem auf den Mittelzuwachs im Bundeshaushalt für die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verwies. Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sagte, wenn es denn einen Paradigmenwechsel gegeben habe, „dann hin zum Besseren“.
Das sah Ulla Schmidt (SPD) anders. Mit dem Konzept werde ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf eine „Cultural Diplomacy“ im Dienste deutscher Außenpolitik reduziere. „Das Profil wird in Richtung Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen verändert“, sagte Schmidt. Das sei ein gefährlicher Weg, da er die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik zerstöre.
Im Zentrum der Debatte standen auch immer wieder die Deutschen Auslandsschulen und der am Tag zuvor vom Regierungskabinett verabschiedete Entwurf eines Auslandsschulgesetzes. Sehen Sie unten die einstündige Debatte als Aufzeichnung des Parlamentsfernsehens und lesen Sie die Meldung zur Debatte um das Auslandsschulgesetz im Bundestag unten.
Der WDA hatte bereits 2011 eine Stellungnahme zur Neukonzeption der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik veröffentlicht und über die Große Anfrage der SPD berichtet, in der auch 23 Fragen zu den Deutschen Auslandsschulen gestellt wurden. Zur Antwort der Bundesregierung hat der WDA ebenfalls eine Stellungnahme verfasst. Die jeweiligen Links finden Sie unten.
Bundestagsdebatte zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Parlamentsfernsehen (Aufzeichnung vom 20.03.2013)
Quelle: Deutscher Bundestag