Wiebke Papenbrock (SPD) anlässlich der Debatte zum Bundeshaushalt
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke hat der Bundestag am Mittwoch, 23. November 2022, den Etat des Auswärtigen Amtes in zweiter Beratung gebilligt. Der Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes sieht in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3505, 20/3526) Ausgaben von 7,48 Milliarden Euro vor, was gegenüber 2022 (7,11 Milliarden Euro) einen leichten Zuwachs bedeutet. Während die Regierungskoalition hervorhebt, dass es annähernd gelungen sei, die Milliarde für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wieder zu erreichen, kritisiert die Opposition, dass der bereits der Entwurf unzureichend gewesen sei. Für die Deutschen Auslandsschulen wurden 10 Millionen mehr bereitgestellt, als im Plan vorgesehen.
Deutsche Auslandsschulen bei Fachkräftethema wichtig
Wiebke Papenbrock (SPD), die dem Haushaltsausschuss angehört und dort für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig ist, unterstrich, dass die Außenpolitik angesichts der weltweiten Krisen besondere Bedeutung erlangt habe. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sei bei den parlamentarischen Beratungen besonders wichtig gewesen. Sie sei ein wichtiges Fundament, wenn es darum geht, Brücken zu bauen und das Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland zu stärken, gerade auch in schwierigen Zeiten. Sie helfe, ein positives Bild Deutschlands im Ausland zu vermitteln, und sie spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, dem wachsenden Fachkräftebedarf in Deutschland zu begegnen. Es sei deshalb eine gute Nachricht, dass erneut insgesamt 1 Milliarde Euro für die internationale Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung gestellt werde.
Es läge ihr sehr am Herzen, dass "wir im Parlament weiter gemeinsam am Fachkräftethema arbeiten.“ Papenbrock würdigte dabei die Rolle der Deutschen Auslandsschulen als wichtig. " Fast jeder zweite Schüler kommt später nach Deutschland, um hier zu studieren. Diese jungen Menschen sind die Fachkräfte von morgen; denn viele von ihnen bleiben bei uns. Außerdem haben die Schulen, an denen man ein deutsches Abitur oder ein Deutsches Sprachdiplom erwerben kann, eine große Bedeutung für deutsche Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland; denn die Kinder der im Ausland lebenden Deutschen müssen auch irgendwo unterrichtet werden. Unsere Unternehmen erwirtschaften im Ausland fast ein Drittel des gesamten Volkseinkommens. Das erklärt, warum die deutschen Auslandsschulen einen besonderen Stellenwert haben. Deshalb haben wir uns als Koalition dafür eingesetzt, dass diese Schulen weiter gestärkt werden."
Kritik am unzureichenden Entwurf
Carsten Körber (CDU/CSU) kritisierte den unzureichenden Entwurf des Haushaltes. Es sei dann wichtig gewesen, die Prioritäten auf die Bereiche zu setzen, wo es wirklich notwendig gewesen sei. Dies sei auch beim Auswärtigen Amt der Fall gewesen. Die CDU/CSU, aber auch Haushälter der Koalition hätten massive Nachbesserungen gefordert. Mit diesem Regierungsentwurf sei das Parlament “quasi gezwungen worden”, in die Bresche zu springen. "Ein solches Gebaren lässt uns auch im Ausland schlecht aussehen. Gerade in Zeiten der Krise verunsichert es auch unsere Partner.“, so Körber.
Würdigung der Kürzungsverhinderung und Ausblick
Michelle Müntefering, Vorsitzende des Unterausschusses für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, stellte demgegenüber heraus, dass es eine gute Nachricht sei, dass die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht gekürzt werden und Deutschland in der Welt Verantwortung übernehme. So wies aber auch darauf hin: "Nach dem ersten Entwurf des Auswärtigen Amtes – das sage ich mal vorsichtig – war das nicht ganz klar.“ Deswegen sei aber diese grundsätzliche Entscheidung der Koalition und des Haushaltsausschusses, den Haushalt des Auswärtigen Amtes insgesamt anwachsen zu lassen, “richtig und ganz wichtig.”
Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Etat des Auswärtigen Amtes, stellte heraus, dass für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik die Kulturmilliarde eingehalten würde. "Die Kulturmilliarde rettet Leben, und sie verteidigt unsere Demokratie.“, so Schäfer. "Wir werden auch weiterhin eine handlungsfähige und aktive Außenpolitik brauchen.“ Sie drückte Ihre Hoffnung aus, "dass das bei den weiteren Planungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt im nächsten Jahr und auch in den folgenden Haushalten abgebildet sein wird.“
Überwiegende Rücknahme der Kürzungen bei Deutschen Auslandsschulen überlebensnotwendig
Der WDA brachte im Verlauf der Haushaltsverhandlungen kontinuierlich die Positionen der freien, gemeinnützigen Schulträger in die Diskussion ein. Der WDA macht sich für eine bessere Förderung der Deutschen Auslandsschulen stark. “Die überwiegende Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den Deutschen Auslandsschulen ist ein für die Deutschen Auslandsschulen überlebensnotwendiger Beschluss des Haushaltsausschusses. Unsere gemeinsame Arbeit hat gewirkt und der WDA ist gehört worden.”, so Friederike Gribkowsky, Vorstandsvorsitzende des WDA.
Das Glas ist damit halb voll. Die Kürzungen konnten weitestgehend abgemildert werden, gleichzeitig bleibt der Schulfonds unter Druck. Der WDA weist weiter darauf hin, dass Schulen mit gesetzlichem Anspruch ihre Förderung als sogenannte Anspruchsförderung für jeweils drei Jahre auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes erhalten. Diese Förderung ist dynamisiert, da sie an die Gehälter in Deutschland gekoppelt ist. Damit steigt der Mittelbedarf bei der gesetzlichen Förderung bei den anstehenden Verlängerungen der Förderverträge im Jahr 2023 entsprechend an. Es bleibt abzuwarten, ob die gesetzliche Förderung auch nach der nun erfolgten Erhöhung ausreicht. Ist dies nicht der Fall, würde die freiwillige Förderung herangezogen werden, was die finanzielle Förderung der Schulen reduzieren würde. Dies wäre gerade jetzt besonders schwierig.
Mit Blick auf die Umfrage-Ergebnisse aus dem aktuellen WDA-Auslandsschulkompass berichtete der Verband, dass zu den Zusatzbelastungen durch die Coronapandemie neue Belastungen durch die Energiekrise kommen. Der Anteil derjenigen Schulen, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, hat seit der vorherigen Umfrage zugenommen.
Schließlich ist es notwendig, dass zukünftig zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um Spielraum für die nachhaltige Entwicklung der deutschen Auslandsschulen zu schaffen. Dafür hatte der Koalitionsvertrag einen Masterplan angekündigt.