Austausch zum gemeinsamen Appell von WDA und Netzwerk Mobilität: Gespräch mit Nadine Schön von der Unionsfraktion

Nach seiner gemeinsamen Stellungnahme mit dem Netzwerk Mobilität der deutschen Wirtschaft (April 2022) hat der WDA nun Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien gestartet, um die Bedeutung der Auslandsschulen für die deutsche Wirtschaft zu unterstreichen. Beim Austausch mit Nadine Schön von der CDU/CSU stand mit Blick auf die anstehende Bereinigungssitzung für den Staatshaushalt die geplante Absenkung des Schulfonds im Mittelpunkt.

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Unionspolitikerin Nadine Schön nahm sich Zeit für den WDA und seine Argumente (Screenshot aus dem Online-Gespräch)

Im persönlichen Gespräch mit der WDA-Vorsitzenden Friederike Gribkowsky, ihrer Stellvertreterin Heilke Daun und WDA-Geschäftsführer Thilo Klingebiel am 8. November zeigte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Verständnis für die Standpunkte, die wir als Dachverband der gemeinnützigen Schulträger der Auslandsschulen an die Politik herantragen.

Der WDA hatte während des konstruktiven Gesprächs die Möglichkeit, die Charakteristika und die Besonderheiten der Deutschen Auslandsschulen anzusprechen. Mit Blick auf die Bereinigungssitzung zum Haushalt, die am 10.11.2022 im Bundestag ansteht, behandelte das Gespräch vor allem die aktuellen Kürzungspläne beim Schulfonds sowie die notwendigen Mittel für einen Masterplan für Deutsche Auslandsschulen und einen Notfalltopf angesichts der finanziellen Bedrohungen im Kontext der Pandemie und der Energiekrise.

Ein weiteres Thema war die bessere Einbindung der Auslandsschulen beim aktualisierten Fachkräfteeinwanderungsgesetz und beim Nachfolger für den 2024 auslaufenden Digitalpakt, der die Auslandsschulen bislang nicht berücksichtigt. Ferner wurden internationale Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler besprochen, die Nadine Schön wichtig findet und in der Vergangenheit bereits unterstützt hat.

Die WDA-Argumentation gegen eine Absenkung des Schulfonds passt gut zu Nadine Schöns Rede während der Ersten Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan für Bildung und Forschung im Frühjahr. Darin war Schön auf die ersten 100 Tage des neuen Bildungsministeriums eingegangen und hatte auch die Haushaltsplanung kritisch angesprochen. Mehr Bildungsgerechtigkeit habe die Ministerin angekündigt, erinnerte Schön, aber „um eine Mission wirklich zum Erfolg zu bringen”, sei für die Umsetzung neben einer Strategie und dem Zusammenhalt der beteiligten Akteure auch ein auskömmliches Budget notwendig. Wer „statt kleiner Schritte des Verzichts große Schritte des Fortschritts” gehen wolle, müsse diesen Anspruch mit ausreichend Etat bei der Planung unterfüttern.

Erfahrene Politikerin mit neuem Bildungsschwerpunkt

Mit Nadine Schön hat der WDA eine wichtige Ansprechpartnerin der Unionsfraktion getroffen. Die erfahrene Politikerin (Jahrgang 1983) gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist seit 2014 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Durch ihre Schwerpunktsetzung in den Bereichen Digitalisierung, Kinderziehung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschäftigt sie sich kontinuierlich mit den Schulen und ihrer Ausstattung.

Im Sommer 2021 war Nadine Schön eine der Bundestagsabgeordneten, die an einem Online-Panel im Rahmen der vom WDA unterstützten Kampagne „Zurück in die Welt” teilnahmen. Diese Kampagne will erreichen, dass der Jugendaustausch nach der Corona-Pandemie wieder möglichst gut funktioniert. Während des Panels wurde einmal mehr deutlich, dass Schüleraustausch ein integraler Bestandteil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist. Schön betonte damals: „Mir ist wichtig, dass wir über Europa hinaus denken und die Welt zusammenwachsen lassen.” Hier kann das Auslandsschulnetz aus Sicht des WDA ein wichtiger Baustein sein.

Seit Ende 2021 ist Nadine Schön, die selbst zwei schulpflichtige Söhne hat, nun ganz offiziell für Bildung Forschung zuständig. Als stellvertretendes Mitglied sitzt sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Gespräche mit allen Parteifraktionen

Der Austausch mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU setzt den politischen Dialog des WDA zum Schulfonds fort. Zudem knüpft er an die vertiefte Zusammenarbeit mit Teilen der deutschen Wirtschaft an: Das Netzwerk Mobilität der deutschen Wirtschaft und der Weltverband Deutscher Auslandsschulen kooperieren bereits seit 2013 verstärkt. Im April 2022 hatten die beiden Partner eine gemeinsame Stellungnahme mit Empfehlungen und Forderungen an die Politik veröffentlicht. In den zurückliegenden Wochen haben alle Fraktionen eine Einladung zum Gespräch über diesen Appell erhalten.

Kernaussagen der Stellungnahme vom April 2022

In der gemeinsamen Stellungnahme haben der WDA und das Netzwerk Mobilität der deutschen Wirtschaft im April 2022 die notwendigen Schritte skizziert, um die Auslandsschulen in der 20. Legislaturperiode nachhaltig zu stärken. Die Kernaussage darin lautet, dass die deutsche Wirtschaft die Deutschen Auslandsschulen braucht. Weitere wichtige Aspekte sind:

  • Die Auslandsschulen unterstützen deutsche Unternehmen systematisch dabei, wettbewerbsfähig zu bleiben. Firmen wie Airbus, BMW, Robert Bosch, SAP, Siemens und Volkswagen wollen mit den Deutschen Auslandsschulen kooperieren, um frühzeitig in Kontakt mit vielversprechenden internationalen Fachkräften zu kommen.
  • Schon jetzt nutzen rund 23.000 Kinder von Deutschen, die im Ausland arbeiten, die Dienstleistungen der Auslandsschulen. Das bindet diese Familien langfristig an Deutschland.
  • Über 62.000 nichtdeutsche Schülerinnen und Schüler lernen durch Auslandsschulen neben der deutschen Sprache auch Deutschlands Kultur, Wirtschaft und Arbeitswelt kennen. Wer den Fachkräftemangel von morgen verhindern will, darf dieses Potential nicht vernachlässigen.
  • Damit die Ziele der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik weiterhin erreicht werden können, brauchen die Auslandsschulen ein verbessertes Auslandsschulgesetz und eine erweiterte Förderung.
  • Die erweiterte Förderung ist unter anderem notwendig, um die Schulen umfassend zu digitalisieren, die Versorgung mit guten Lehrkräften sicherzustellen und die Arbeit der freien, oft ehrenamtlichen Schulträger zu erleichtern.

Schulfonds und Haushaltsplanung thematisiert

Der WDA wies vor diesem Hintergrund noch einmal darauf hin, wie problematisch die geplante Reduzierung des Schulfonds ist: Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans sieht vor, dass dieser Posten im Haushalt des Auswärtigen Amts 2023 nominell um 14,35 Millionen Euro auf 286,37 Millionen Euro sinkt. Verglichen mit dem Schulfonds für 2022, der mit 300,7 Millionen Euro ausgewiesen ist, beträgt die geplante Absenkung somit rund 4,8 Prozent.

Damit die Deutschen Auslandsschulen weiterhin in gewohnter Qualität für internationale Bildung stehen und die deutsche Wirtschaft nachhaltig unterstützen können, benötigt das Netz der Auslandsschulen:

  • mehr freiwillige und gesetzliche Förderung, um Kostensteigerungen insbesondere durch Gehaltsanpassungen auffangen zu können
  • einen Nothilfetopf für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.
  • zusätzliche Mittel, um Spielraum für die nachhaltige Entwicklung der deutschen Auslandsschulen zu schaffen

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