Gauweiler legt politische Ämter nieder

Der CSU-Politiker gibt sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender auf und verzichtet auf sein Bundestagsmandat. Gauweiler war bislang auch Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“.

Peter Gauweiler
Peter Gauweiler beim Weltkongress Deutscher Auslandsschulen 2014 in Berlin (Foto: Dirk Enters)

Dr. Peter Gauweiler hat sein Amt als stellvertretender CSU-Vorsitzender und sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niedergelegt. Dies teilte er am 31. März in einer persönlichen Erklärung mit. Er begründet den Schritt insbesondere mit inhaltlichen Differenzen zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. In seinem in der Erklärung enthaltenen Brief an den Bundestagspräsidenten schreibt Gauweiler, er verzichte auf sein Mandat, „da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte“.

Austauschpartner der Deutschen Auslandsschulen

Gauweiler war bislang – wie in der vergangenen 17. Legislaturperiode – auch Vorsitzender des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ (UAKPB) im Bundestag. Für die Deutschen Auslandsschulen war er in den vergangenen Jahren ein wichtiger politischer Ansprech- und Austauschpartner, was nicht zuletzt die regelmäßigen Einladungen des WDA zu Anhörungen im Unterausschuss bestätigen. Unter anderem brachte sich Gauweiler beim Weltkongress Deutscher Auslandsschulen im Juni 2014 ein. Der WDA-Vorstansvorsitzende Detlef Ernst und seine Stellvertreterin Martina Spann tauschten sich regelmäßig in persönlichen Gesprächen zu den Anliegen der Deutschen Auslandsschulen mit ihm aus.

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