Austausch zur Haushaltsplanung mit Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen)

Der WDA hat sich am 7. Oktober zum Gespräch mit der Grünenpolitikerin Jamila Schäfer getroffen. Schäfer gehört dem Haushaltsausschuss an und ist eine wichtigere Ansprechpartnerin für die Etatplanung des Auswärtigen Amtes, zu der auch der Schulfonds für die Auslandsschulen gehört.

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Als die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Anfang September den Haushalt des Auswärtigen Amtes diskutierten, meldete sich auch Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Wort. Bei der ersten Beratung der Finanzplanung am 7. September sagte sie: „Der vorliegende Etat des Auswärtigen Amtes, liebe Kolleginnen und Kollegen – das möchte ich so ehrlich sagen –, wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. (…) Wir haben da einfach noch ein bisschen Arbeit vor uns.”

Aus Sicht des Weltverbands der Deutschen Auslandsschulen gibt es insbesondere noch Nachbesserungsbedarf beim Schulfonds, der 2023 wieder abgesenkt werden soll, obwohl die Schulen und Schulträger vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie 2022. Gut einen Monat nach Jamila Schäfers Statement und etwa einen Monat vor der sogenannten Bereinigungssitzung im Bundestag am 10. November tauschten sich der WDA und die Politikerin am 7. Oktober über die Finanzplanung und weitere Themen aus. Der WDA wurde durch Friederike Gribkowsky, WDA-Vorsitzende, Heilke Daun, stellv. Vorsitzende sowie Thilo Klingebiel, WDA-Geschäftsführer, vertreten.

Der WDA machte deutlich, was die Deutschen Auslandsschulen zum Erhalt ihrer Qualität benötigen.

  • eine Erhöhung der freiwilligen und gesetzlichen Förderung
  • einen Nothilfetopf für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.
  • zusätzliche Mittel, um Spielraum für die nachhaltige Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen zu schaffen
  • Dabei wurde insbesondere unterstrichen, dass zu den Zusatzbelastungen durch die Corona-Pandemie die Belastungen durch die Energiekrise kommen. Ferner müsse bedacht werden, dass die gesetzliche Förderung erhöht werden muss, um Kostensteigerungen insbesondere durch Gehaltsanpassungen auffangen zu können.

Schäfer unterstrich die angespannte Haushaltslage und machte gleichzeitig deutlich, dass sie die Bedarfe sehe und dazu auch die weitere Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses suchen würde.

Gesprächspartnerin mit globaler Perspektive

Jamila Schäfer engagiert sich seit Jahren für globale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Sie war in der Vergangenheit eine wichtige Stimme der Grünen, wenn es um Europas Außenpolitik und Grenzen oder um Flucht und Entwicklungspolitik ging. Im Bundestag gehört sie nun dem Auswärtigen Ausschuss an und hat einen stellvertretenden Sitz im Europaausschuss. Dort geht es für sie um Europas Finanzen, den afrikanischen Kontinent oder internationale Krisenprävention in Afghanistan.

Zudem ist Schäfer Mitglied im Haushaltsausschuss. In ihrer Partei ist sie verantwortlich für zwei Etats, die auch den Weltverband der Auslandsschulen regelmäßig beschäftigen: zum einen für den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und vor allem für den Etat des Auswärtigen Amtes, zu dem auch der Schulfonds zählt.

Außerdem vertritt Jamila Schäfer als Landesgruppenchefin die bayerischen Grünen, was sie mit Blick auf den deutschen Bildungsföderalismus ebenfalls zur interessanten Ansprechpartnerin innerhalb der Grünenfraktion macht.

Was die Deutschen Auslandsschulen benötigen

Die abschließende Beratung des Haushalts 2023 ist vom 22. bis 25. November 2022 vorgesehen. Der WDA bringt kontinuierlich die Positionen der freien, gemeinnützigen Schulträger in die Diskussion ein.

Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans sieht eine Absenkung des Schulfonds im Haushalt des Auswärtigen Amts vor. Er soll 2023 nominell um 14,35 Millionen Euro auf 286,37 Millionen Euro sinken. Der Schulfonds ist 2022 mit 300,7 Millionen Euro ausgewiesen. Verglichen damit beträgt die geplante Absenkung rund 4,8 Prozent. Der Schulfonds umfasst die Mittel zur Förderung für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im schulischen Bereich.

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