07.05.2020

Müntefering: Entscheidung über Finanzhilfen bis Ende Mai

Die Bundesregierung will bis Ende Mai 2020 über finanzielle Soforthilfen für die Deutschen Auslandsschulen entscheiden. Das sagte Michelle Müntefering, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, im Rahmen der ersten Webkonferenz des WDA zur Lage der Deutschen Auslandsschulen in Zeiten der Corona Pandemie am 6. Mai 2020 zu.

Bei der 1. Webkonferenz des WDA zur Lage der Auslandsschulen in der Corona Pandemie waren alle fördernden Stellen prominent vertreten.

Auf der vom Weltverband Deutscher Auslandsschulen organisierten Webkonferenz diskutierten die Führungskräfte aller fördernden Stellen zusammen mit Bundestagsabgeordneten und dem WDA-Vorstand Wege aus der aktuellen Notlage der Deutschen Auslandsschulen. Das Auswärtige Amt war mit Staatsministerin Michelle Müntefering prominent vertreten. Den Bundestag repräsentierten die Abgeordneten Ulla Schmidt (SPD) und Thomas Erndl (CDU/CSU). Erndl ist Vorsitzender des für die Deutschen Auslandsschulen maßgeblichen Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Ulla Schmidt ist Obfrau für die SPD in diesem Ausschuss. Heike Toledo berichtete für die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen. Die Sicht der Kultusministerkonferenz brachte Generalsekretär Udo Michallik ein. Der WDA-Vorsitzende Dr. Peter Fornell vertrat die Interessen der Auslandsschulen. Geladen waren die Vorstände, Geschäftsführer, Verwaltungsleiter, Beauftragte des Vorstands und Schulleiter aller Deutschen Auslandsschulen. Mit rund 280 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Resonanz groß. Moderiert wurde die Webkonferenz vom WDA-Vorstandsmitglied David Nescholta (Chiang Mai).

Michelle Müntefering: „Wir lassen die Deutschen Auslandsschulen in dieser Krise nicht allein.“

Michelle Müntefering: „Auswärtiges Amt steht fest an der Seite der Deutschen Auslandsschulen“

Michelle Müntefering (SPD) machte klar, dass die Bundesregierung weiter voll an der Seite der Deutschen Auslandsschulen steht. „Wir lassen die Deutschen Auslandsschulen in dieser Krise nicht allein“, betonte Müntefering. Die finanzielle Existenzangst vieler Schulen sei ihr durch den Austausch mit der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen bekannt. Die Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der Schulen würden in Berlin derzeit intensiv geprüft. „Die Gespräche mit dem Finanzministerium für eine Sonderförderung laufen. In 14 Tagen erwarte ich Ergebnisse.“ Demnach erwartet Müntefering eine Einigung bis zum 20. Mai 2020. Auch der Bundestag sei bereits eingebunden. Diskutiert werden Sonderzuwendungen. Der Antragsprozess soll für die Schulen einfach und pragmatisch sein. Gleichzeitig muss er auch den Regeln der Haushaltsführung genügen. An der genauen Umsetzung arbeitet das Auswärtige Amt derzeit.

Sie betonte weiter, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleiben wolle. Gerade in diesen Zeiten sei ein internationales Netz wichtiger denn je. „Dafür sind die Auslandsschulen ganz wichtig und sie werden es auch bleiben. Deswegen müssen wir sie unterstützen und das machen wir auch“, so Müntefering. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist verantwortlich für internationale Kulturpolitik.

Dr. Peter Fornell, WDA:„Ohne rasche staatliche Finanzhilfen sind die Deutschen Auslandsschulen in ihrer Existenz bedroht.“

Dr. Peter Fornell: „Ohne rasche staatliche Finanzhilfe besteht Existenznot“

Vorausgegangen war ein eindringlicher Appell des WDA-Vorstandsvorsitzenden Dr. Peter Fornell. „Da die Finanzierung der Schulen durchschnittlich zu mehr als 70 Prozent aus Schulgeldeinnahmen erfolgt und die Schulen hohe weiterlaufende Fixkosten zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs haben, sind sie ohne rasche staatliche Finanzhilfen in ihrer Existenz bedroht.“ Er betonte, dass diese Hilfe nun wirklich schnell erfolgen müsse. Denn viele Auslandsschulen, insbesondere in Asien, seien bereits seit Anfang der Krise (Januar / Februar 2020) geschlossen. Er verwies darauf, dass die freien Schulträger bereits umfangreiche Sparanstrengungen an den Schulen vorgenommen haben. Auch sei es den Schulen gelungen, durch Digitalisierung den Unterrichtsbetrieb weitgehend aufrecht zu erhalten.

Im Kindergarten- und Grundschulbereich sei das aber nur eingeschränkt umsetzbar. Daher verzeichneten die Schulen besonders in diesen Bereichen hohe Rückforderungen von Zahlungen durch die Eltern. Die Nutzung von Rücklagen durch die Schulen sei problematisch. Denn diese seien für dringend notwendige Investitionen, etwa in die weitere Digitalisierung des Unterrichts oder Bauvorhaben, vorgesehen gewesen. Diese langfristigen Projekte sind zum Teil schon angelaufen oder lassen sich nicht so schnell umwidmen. Daher sei mit diesem Instrument auch keine sofortige Entlastung der Schulbudgets zu erwarten.

Thomas Erndl, MdB: „Keine Deutsche Auslandsschule darf verlorengehen.“

Thomas Erndl: „Keine Deutsche Auslandsschule darf verlorengehen.“

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl (CDU/CSU) sagte, dass keine Deutsche Auslandsschule verlorengehen darf. Er berichtete, dass die Frage nach Finanzhilfen bereits im parlamentarischem Raum angekommen sei: „Legislative und Exekutive arbeiten in dieser Krise eng zusammen.“ Er bedankte sich ausdrücklich bei allen Deutschen Auslandsschulen für das, was sie während der Krise schon geleistet hätten. Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen ist für die Sitzung des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik am 25. Mai 2020 eingeladen. Dort wird er die Interessen der freien Schulträger in der aktuellen Krisensituation vertreten.

Ulla Schmidt, MdB: „Der Versorgungszuschlag muss mit Beginn des neuen Schuljahres bezahlt werden.“

Ulla Schmidt: „Das Auslandsschulgesetz nicht vergessen.“

Auch Ulla Schmidt (MdB, SPD) bedankte sich zunächst für die zahlreichen Initiativen, mit denen die Deutschen Auslandsschulen schon Anstrengungen zur Bewältigung der Krise unternommen hätten. "Ich weiß aus vielen Briefen, vor welchen Herusforderungen die Deutschen Auslandsschulen im Moment stehen", so Schmidt. Sie verwies darauf, dass bei aller Diskussion um die aktuellen Krisenauswirkungen auch die noch laufende Evaluation des Auslandsschulgesetzes nicht unter den Tisch fallen dürfe. Die gesetzliche Förderung für alle Auslandsschulen, die Lösung beim Versorgungszuschlag und Themen wie Inklusion seien weiter bedeutsam.

Heike Toledo, ZfA: „Rund 80 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer sind nach wie vor an den Deutschen Auslandsschulen.“

Heike Toledo: „Kein Einbruch bei den Lehrerbewerbungen“

Heike Toledo, Leiterin der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA), dankte den Schulen für die bereits eingeleiteten eigenen Sparbemühungen. Auch die schon erfolgte transparente und ehrliche Offenlegung der Schulfinanzen sei ein wichtiger Schritt hin zu staatlichen Notfallhilfen. Zur Lehrerversorgung sagte sie: „Rund 80 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer sind nach wie vor an den Deutschen Auslandsschulen. Wir sehen keinen Einbruch bei den Bewerbungen.“ Es gebe bereits erste Anfragen von Lehrern, die nach Deutschland zurückgekehrt seien, wie sie wieder an ihre Auslandsschulen zurück könnten. Zudem wünscht sie sich, dass die Digitalisierung der Schulen auch nach der Krise weiter gehen soll. Dies dürfe nicht nur als Notmaßnahme während Schulschließungen begriffen werden, sondern sollte dauerhaft in den Unterricht integriert werden.

Sie wies darauf hin, dass auch Kinderkrippe und Kindergarten nicht vergessen werden. In der Abfrage zu den Finanzdaten der Schulen durch die ZfA sei die Situation der Schulen als Ganzes betrachtet worden, also auch einschließlich der frühkindlichen Bildung. „Wenn die Schule in Finanzierungsnöte kommt aufgrund des Kindergartens, dann haben wir das genauso akzeptiert wie Ausfälle im Schulgeld“, so Toledo. So sei eine indirekte Unterstützung der Kindergärten gewährleistet. Auch die Politik habe hier Signale gegeben, dass diese Unterstützung möglich sein wird.

Udo Michallik, KMK: „Ich erwarte den Beschluss der Kultusministerkonferenz zum Versorgungszuschlag im Oktober 2020.“

Udo Michallik: „Einigung beim Versorgungszuschlag kommt erst im Oktober“

Zur Frage des Versorgungszuschlags für verbeamtete Ortslehrkräfte äußerte sich Udo Michallik, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz. „Die Gespräche zum Versorgungszuschlag sind so gut wie abgeschlossen. Ich erwarte den Beschluss der Kultusministerkonferenz dazu im Oktober 2020.“ Zuvor hatte der Deutsche Bundestag im November 2019 bereits die notwendigen Mittel bereitgestellt.

Michelle Müntefering mahnte ein schnelleres Vorgehen an. „Der Versorgungszuschlag ist dringend. Er muss zu Beginn des Schuljahres 2020 / 2021 in Kraft treten,“ so Müntefering. Ulla Schmidt drängte ebenfalls auf eine schnellere Lösung. „Wir hatten die Vereinbarung, dass mit Beginn des neuen Schuljahres der Versorgungszuschlag bezahlt wird. Dies wurde im Bundestag in den Haushalt eingestellt“, so Schmidt. Es müsse möglich sein, dass die durch den Bundestag bewilligten Haushaltsmittel auch durch die Kultus- und Finanzminister der Länder genutzt werden. „Für viele Schulen wäre das eine Entlastung, um attraktiv für neue Ortslehrkräfte zu bleiben“, erläuterte Schmidt weiter. Sie kündigte an, das Thema auch mit in die nächste Sitzung des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu nehmen. Udo Michallik bat um Verständnis, dass auch bei einem schnellen Vorgehen die Gremienentscheidungen innerhalb der Kultusministerkonferenz (KMK) abzuwarten seien. Gleichwohl sagte er zu, diesen Ruf nach Beschleunigung des Verfahrens mit in die Arbeit der KMK zu nehmen.

Bei der Frage der Anerkennung des Gemischtsprachigen Internationalen Baccalaureates als Abschluss für den Hochschulzugang 2020 in Deutschland habe es jetzt eine Einigung mit der International Baccalaureate Organization gegeben. Er verwies auf ein Informationsschreiben der KMK, mit dem die Schulen informiert würden. Auch er dankte den Deutschen Auslandsschulen: „Es passt kein Blatt Papier zwischen uns. Sie versuchen den Bildungsverlust so gering wie möglich zu halten.“ Beim Weltverband Deutscher Auslandsschulen bedankte er sich für die Organisation der Webkonferenz.

Rege Beteiligung der Deutschen Auslandsschulen

Die Vorstände und Schulleiter der Deutschen Auslandsschulen stellten per Chat viele Fragen an die Diskutanten. Nicht alle konnten im Rahmen der einstündigen Webkonferenz beantwortet werden. Die Fragen wurden durch den WDA gesammelt. Vorstand und Geschäftsstelle verfolgen diese Fragen im Rahmen der kontinuierlichen Interessenvertretung mit den fördernden Stellen weiter. Der Austausch mit den fördernden Stellen geht weiter, um die Deutschen Auslandsschulen Schritt für Schritt durch diese Krise zu führen.