25.05.2020

WDA im Bundestag: Deutschen Auslandsschulen gerecht, pragmatisch und schnell helfen

Am 25. Mai 2020 vertrat der WDA die gemeinnützigen Schulträger der Deutschen Auslandsschulen in der Sitzung des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Von links: Dr. Peter Fornell (WDA-Vorstandsvorsitzender) und Thilo Klingebiel (WDA-Geschäftsführer) nach der Ausschussitzung im Deutschen Bundestag. Foto: WDA

Am 25. Mai 2020 war der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) als Vertreter der freien, gemeinnützigen Schulträger in die Sitzung des Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Deutschen Bundestag zu Gast. In diesem Ausschuss werden zentrale Leitlinien besprochen, die auch die Deutschen Auslandsschulen betreffen. Auf der Tagesordnung stand ein Bericht der Bundesregierung und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen über die personellen und finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Deutschen Auslandsschulen. Zum Tagesordnungspunkt waren folgende Vertreter eingeladen:

• Dr. Andreas Görgen, Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt
• Vito Cecere, Beauftragter für Außenwissenschafts-, Bildungs- und Forschungspolitik und Auswärtige Kulturpolitik im Auswärtigen Amt
• Heike Toledo, Leiterin Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA)
• Dorothée Bauni, Ländervorsitzende Bund-Länder-Ausschuss für schulische Arbeit im Ausland (BLASchA)
• Burghard Ahnfeldt, Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK)
• Thomas Rosenbaum und Stephan Münchhoff von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Karlheinz Wecht, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Lehrer im Ausland (VDLiA).

Den Weltverband Deutscher Auslandsschulen vertraten der Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Fornell und Geschäftsführer Thilo Klingebiel. Es handelte sich um eine nicht-öffentliche Sitzung, weswegen die Inhalte hier nur begrenzt wiedergegeben werden können.

Gerecht, pragmatisch und schnell

Dr. Fornell bedankte sich für die durch den Bundestag gewährte Soforthilfe in Höhe von 70 Mio. Euro. Auf der Grundlage des WDA-Positionspapiers vom 7. April 2020 und der WDA-Mitgliederumfrage machte er auf die jetzt notwenigen Schritte aufmerksam. Allen Schultypen, wie Abitur-, GIB-, DSD- und Sprachschulen sowie Schulen im Aufbau, müsse gerecht geholfen werden. Die Hilfe sei pragmatisch, also ohne bürokratische Hürden, und schnell, also vor der Sommerpause zu gewähren, um in der Krise zu helfen.

Bei der geplanten Berücksichtigung von Rücklagen sei zu berücksichtigen, dass diese vom gemeinnützigen Schulträger meist zweckgebunden und zukunftsorientiert gebildet werden. Werden sie aufgebraucht, wird eine nachhaltige Schulentwicklung unmöglich. Thilo Klingebiel betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Hilfe über Kredite und Kreditbürgschaften, um die von den Schulen gebeten wird. Kredite werden ein wichtiger Baustein bei der Sicherung des Schulbetriebs sein. Auch die Umschuldung von Krediten bei Schulen, die bereits Kredite aufgenommen haben, sei ein wichtiges Element zur Erhaltung der Liquidität über Absenkung der Zinslast. Hier wurde eine Prüfung des Sachverhaltes angekündigt.

Im Hinblick auf die Personalversorgung sei eine Klärung und Aufhebung bestehender Visa-Beschränkungen (z.B. USA) notwendig. Darüber hinaus sind auch Ausnahmen für Quarantäne bei Ein- und Ausreise nicht nur bei diplomatischen und konsularischen Bediensteten, sondern auch bei Lehrpersonal an Deutschen Auslandsschulen notwendig. Die unbürokratische Verlängerung der bestehenden Arbeitsverträge über die max. Laufzeit von 6 bzw. 8 Jahren hinaus, sei ein weiteres wichtiges Element.

Reform Auslandsschulgesetz

Fornell machte ferner auf die ausstehende Übernahme des Versorgungszuschlags für verbeamtete beurlaubte Ortslehrkräfte aufmerksam. Es wurde angekündigt, dass die Planungen weiterlaufen, so dass dieser zum neuen Schuljahr 2020/21 übernommen würde. Alle geförderten Schulen – von der Abiturschule bis zur GIB-Schule – sollten ferner von der gesetzlichen Förderung profitieren. Eine Zweiklassengesellschaft der Deutschen Auslandsschulen dürfe es nicht geben.

Schließlich machte Fornell darauf aufmerksam, dass zur Unterstützung von Schulen, die in Notlagen geraten sind, in Zukunft ein permanenter Notfalltopf bereitgestellt werden sollte, der eine flexible Förderung in diesen Fällen zulässt. Zum Thema der Reform des Auslandsschulgesetzes wurden erste Vorschläge noch vor der Sommerpause angekündigt.

Appell an den Unterausschuss

Am Ende der Sitzung richtete sich Fornell noch einmal mit einem Appell an die Mitglieder des Ausschusses: „Eltern, die ihre Kinder an eine Deutsche Auslandsschule senden, gehen langfristige Bindungen ein. Sie müssen das Vertrauen haben können, dass die Auslandsschule über die gesamte Schullaufbahn ihrer Kinder hinweg stabil und auf hohem Qualitätsniveau arbeitet. Diese langfristige Orientierung, so der Bundestagsbeschluss zur Stärkung der Deutschen Auslandsschulen, muss mit einer stabilen Förderung der Auslandsschulen korrespondieren“. Der Ausschussvorsitzende Thomas Erndl (CDU/CSU) betonte, dass es das gemeinsame Ziel sei, keine Strukturen zu gefährden.