Stimmen zum Auslandsschulgesetz

Hier finden Sie eine Übersicht der Stimmen, Meldungen und Interviews zum Auslandsschulgesetz.

Stimmen zur Weiterentwicklung des Auslandsschulgesetzes

"Die SPD hat - noch vor meiner Zeit im Bundestag - eine gerechtfertigte Kritik am Auslandsschulgesetz geübt. Wir wollten vor allem eine stärkere Planungssicherheit, etwa im Paragraph 3, und mehr Verlässlichkeit für die Schulen und die Lehrenden. Denn viele Fragen waren auch nach Verabschiedung des Gesetzes noch offen. Deswegen bin ich froh, dass wir es nun geschafft haben, mit einem Millionen-Paket zu einer Verbesserung, einer Anpassung der Lehrerbesoldung, zu kommen. Hier war seit 1999 nichts mehr passiert. Auch durch das Gesetz nicht. Wir müssen es aber schaffen, die Auslandsschulen auch in Zukunft attraktiv zu halten. Es darf für Lehrerinnen und Lehrer kein Karriereknick, sondern es muss vielmehr eine Karrierechance sein, in den Auslandsschuldienst zu gehen."
Michelle Müntefering, SPD-Fraktionssprecherin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Interview mit dem WDA vom 27.11.2015

"Das Auslandsschulgesetz hat seinen Zweck, nämlich für eine nachhaltigere und verlässlichere Förderung der Deutschen Auslandsschulen zu sorgen, erfüllt, auch wenn wir in der kürzlich durchgeführten Sachverständigenanhörung an einigen Stellen Verbesserungsbedarf erkannt haben. Der gesetzliche Anspruch auf Förderung hat weder zu einem Kostenanstieg für den Bundeshaushalt geführt, noch stehen die 140 Schulen finanziell schlechter da als im angesetzten Vergleichsjahr 2012. Dafür, dass dies auch so bleibt und dass mögliche negative Entwicklungen möglichst frühzeitig erkannt werden, führen das Parlament und die Bundesregierung im Jahr 2015 weitere Evaluierungsrunden durch, um möglichst effektiv verbessern zu können, wo es Bedarf dafür gibt."
Dr. Bernd Fabritius, Vorsitzender des Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Interview mit dem WDA vom 16.06.2015

"Wir müssen 2015 die Grundlagen schaffen für das, was wir ändern wollen. In diesem Jahr muss etwas passieren."
Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied des Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Ihrer Rede anlässlich des WDA-Symposiums am 24.04.2015. Gemeinsam mit allen Akteuren des Auslandsschulwesens will sie eine "Roadmap" entwickeln, um die wachsenden Herausforderungen der Schulen zu bewältigen. Sie lud den WDA ein, sich in die Evaluation und Überarbeitung des Auslandsschulgesetzes einzubringen.

"Wir müssen dafür sorgen, dass wachsende Aufgaben auch finanziert werden."
Dr. Peter Gauweiler, ehemaliger Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik anlässlich eines Pressegesprächs zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik am 31.07.2014.

Der WDA-Vorstandsvorsitzender Detlef Ernst im Interview: "Unser Ziel: ein Auslandsschulgesetz 2.0"

Der WDA hat die Entstehung des Auslandsschulgesetzes von Anfang an eng begleitet. Zum Jahreswechsel ist das Gesetz in Kraft getreten. Wie zufrieden sind Sie mit der Regelung?

Das Auslandsschulgesetz ist fraglos ein historischer Schritt zu einer verlässlichen und nachhaltigen Förderung der Deutschen Auslandsschulen und ihrer freien Träger. Es steht für die besondere Anerkennung der langjährigen Leistung und Qualität der Deutschen Auslandsschulen insgesamt. Zugleich ist das Gesetz ein besonderes Zeichen für den Wert der Schulen für die Bundesrepublik. Die Politik hat erkannt, wie wertvoll die Arbeit der Auslandsschulen für Deutschland und sein Ansehen in der Welt ist. Durch das Gesetz haben die Auslandsschulen endlich die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen – das ist ein ganz wichtiger Nebeneffekt der Reformdebatte. Insofern bin ich zufrieden, dass es das Gesetz gibt – auch wenn es viele Wünsche offen lässt.

Das Gesetz hat auch für viel Kritik und Enttäuschung gesorgt.

Das Gesetz ist ein Kompromiss mit Stärken und Schwächen. Es ist die Lösung, die aus der Sicht der Abgeordneten und insbesondere der Haushälter in der vergangenen Legislaturperiode als machbar eingeschätzt wurde. Der nun geltende überjährige Förderungsanspruch ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die freien Schulträger die langfristigen Ziele, auf die sie verpflichtet werden, auch nachhaltig erreichen können. Trotz dieses besonderen Erfolges sollten nun alle zusammen – Bundesregierung, Bundestag, Länder, fördernde Stellen und freie Träger – zügig daran arbeiten, die Regelung weiterzuentwickeln. Wir wollen gemeinsam die Entschließung des Deutschen Bundestages von 2008 umsetzen, nach der nicht nur ein Teil, sondern alle Deutschen Auslandsschulen nachhaltig gefördert werden sollen. Eine Zweiklassengesellschaft der Deutschen Auslandsschulen darf es nicht geben – das ist nicht nur die Position des WDA, sondern war auch bei den Debatten im vergangenen Jahr parteiübergreifend Konsens. Wir hoffen, dass sich auch der 18. Deutsche Bundestag und die Große Koalition mit diesem Thema auseinandersetzen werden.

Welche Punkte sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig?

Schulen brauchen Planungssicherheit – über das Kalenderjahr und auch über Legislaturperioden hinaus. Nicht nur alle bisher geförderten Schulen, sondern auch alle bisher geförderten Abschlüsse sollten in die gesetzlich geregelte Förderung übernommen werden. Darüber hinaus ist die Übernahme der Pensionsrückstellungen auch für beurlaubte beamtete Ortslehrkräfte zu regeln, nicht nur für Auslandsdienstlehrkräfte. Schließlich ist, wie jetzt erfolgt, die Einrichtung eines Fachbeirates sinnvoll, um eine institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft zu etablieren. Das sind die Eckdaten für ein starkes, nachhaltiges "Auslandsschulgesetz 2.0". Dafür werden wir uns im Austausch mit Politik und Partnern ebenso konsequent wie konstruktiv einsetzen.

Im Bundestag sitzen neue Abgeordnete, neue Themen bestimmen die Agenda. Wie schaffen es die Deutschen Auslandsschulen, auf dem politischen und öffentlichen Radar zu bleiben?

Leider werden die vielfältigen Leistungen der Deutschen Auslandsschulen nicht immer oder nur punktuell wahrgenommen. Die Schulen leisten einen zentralen Beitrag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Sie sind Sprach- und Kulturbotschafter Deutschlands, ihre Abschlüsse ein internationales Markenzeichen. Der sogenannte "Nation Brand", also der Markenwert eines Landes, wird im weltweiten Wettbewerb immer wichtiger. Die Deutschen Auslandsschulen können dabei ein zentraler Erfolgsfaktor sein. Sie sind auch Teil der Erfolgsgeschichte der deutschen Weltmarktführer – vom Mittelstand bis zu den Großkonzernen – deren Mitarbeiter im Ausland darauf vertrauen können, dass die Schulbildung ihrer Kinder gesichert ist. Auch beim Thema Zuwanderung können die Auslandsschulen eine Vorbild und Vorreiterfunktion übernehmen: Ihre hoch qualifizierten, Deutsch sprechenden und mit der deutschen Kultur vertrauten Absolventen können künftig helfen, Vorurteile abzubauen, die gesellschaftliche Integration zu stärken und zugleich den Fachkräftemangel von morgen abzuwenden. Angesichts drängender Herausforderungen wieder Jugendarbeitslosigkeit dürfte dies immer wichtiger werden. Kurzum: Die Deutschen Auslandsschulen leisten
vielfältige und wertvolle Beiträge in ganz unterschiedlichen Bereichen.

Quelle: WDA Leistungsbericht 2013

Stimmen zur Verabschiedung des Auslandsschulgesetz

"Deutschland kann sich glücklich schätzen, weltweit Partner wie Sie zu haben."
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, bei der WDA-Europatagung 2013 in Santa Cruz de Tenerife. Die FDP-Politikerin dankte dem WDA-Vorstandsvorsitzendem Detlef Ernst sowie Geschäftsführer Thilo Klingebiel für die enge Zusammenarbeit beim Auslandsschulgesetz.

"Zum ersten Mal in ihrer über 100-jährigen Geschichte haben die Deutschen Auslandsschulen einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung durch die Bundesrepublik Deutschland."
Dr. Peter Gauweiler (CSU), Vorsitzender des AKBP-Unterausschusses im Bundestag

"Die Deutschen Auslandsschulen sind Brückenbauer einer werteorientierten Außenpolitik. Die erfolgreiche Arbeit dieser Schulen wurde auch auf höchster politischer Ebene anerkannt."
17. AKBP-Bericht der Bundesregierung

"Es Muss sich für die Schulen lohnen, besser zu werden, effizienter zu wirtschaften und mehr Absolventen zu einem schulischen Abschluss zu bringen als vorher."
Dr. Thomas Schmitt, Referatsleiter Auslandsschulen, Auswärtiges Amt, bei der WDA-Amerikatagung 2013 in Rio de Janeiro

"Wir fordern die Bundesregierung auf, kein Zwei-Klassensystem von Auslandsschulen zu schaffen und den Auslandsschulen insgesamt mehr Planungssicherheit und die Möglichkeit zum qualitätsvollen Unterricht zu geben."
Claudia Roth (Grüne), Ulla Schmidt (SPD) und Dr. Lukrezia Jochimsen (Die Linke) in einer gemeinsamen Pressemitteilung nach Verabschiedung des ASchulG

"Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen an deutschen Auslandsschulen können sich darauf verlassen, dass wir die hohe Qualität der Ausbildung und der Abschlüsse weiterhin sichern werden."
Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh, 2013 KMK-Präsident

"Das Jahr 2013 wird in der Geschichte des Auslandsschulwesens einen ganz besonderen Platz einnehmen. Daran hat der WDA massgeblichen Anteil. Die Verabschiedung des Auslandsschulgesetzes markiert eine neue Basis, auf der sich die schulische Arbeit im Ausland stabil und verlässlich weiterentwicklen kann."
Karlheinz Wecht, Vorsitzender des VDLiA


Quelle: WDA-Leistungsbericht 2013

WDA-Kommentar zur Debatte zur Verabschiedung des Auslandsschulgesetzes vom 13.06.2013

Die Initiative Auslandsschulgesetz und das Gesetzgebungsverfahren hat den Deutschen Auslandsschulen zu besonderer Aufmerksamkeit verholfen. Es ist gelungen die Fördernden Stellen und die politischen Vertreter, die die strategischen Vorgaben für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik machen, für die drängenden Fragestellungen zu sensibilisieren und zu bewegen, im Sinne der Deutschen Auslandsschulen tätig zu werden. In einem außerordentlich schwierigen Prozess dessen Ausgang bis zum letzten Mittwoch ungewiss war, hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Kompromiss, der wie jeder Kompromiss nie die ganze Lösung der vorhandenen Probleme bringt. Ein Kompromiss, der vor allem einer haushaltspolitischen Diskussion und erst in zweiter Linie einer bildungspolitischen Diskussion gefolgt ist.

Mit Blick auf die Debatte anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes (Zusammenfassung Debatte), muss deutlich gemacht werden, dass sowohl bei 12 geforderten Abschlüssen als auch bei 5 der Auftrag des Deutschen Bundestages aus 2008 die anerkannten und bewährten deutschen Auslandsschulen in Gänze zu fördern nicht umgesetzt wird oder worden wäre. Vielmehr stellt sich der gefundene Kompromiss als das dar, was aus der Sicht der Abgeordneten und insbesondere der Haushälter als machbar eingeschätzt wurde.

Denn das eigentlich Notwendige, dass sämtliche bisher geförderten und damit bewährten Deutschen Auslandsschulen, einschließlich der frei getragenen DSD-Schulen bzw. Sprachbeihilfeschulen, in die gesetzlich geregelte Förderung übernommen werden, ist durch den WDA immer wiederholt worden.

Wichtig ist nun, dass über die Parteigrenzen, über die Grenzen der Bundesländer und über die Grenze zwischen Bund und Bundesländern hinweg die Deutschen Auslandsschulen und die Erhaltung Ihrer Qualität weiterhin im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Dass sich die Vertreter der Parteien nach eigener Aussage in Zukunft für eine weitere Verbesserung einsetzen möchten, ist dabei nur zu begrüßen. Nur gemeinsam kann die parteiübergreifende Entschließung des Deutschen Bundestages von 2008 umgesetzt werden, nach der alle Deutschen Auslandsschulen nachhaltig gefördert werden sollen und nicht nur ein Teil.

So lange dies nicht gegeben ist, liegt es weiter in der Verantwortung des Bundestages die Deutschen Auslandsschulen mit den Mittel auszustatten, die notwendig sind, damit es keine Schulen zweiter Klasse gibt. Darüber hinaus ist die gemeinsame Aufmerksamkeit gefragt, ob das Gesetz die Ziele erreicht, die es anstrebt. Eine Budgetierung, die überwiegend als Kürzung ankommt, die nur durch Schulgelderhöhungen auszugleichen ist, die darüber hinaus zur Absenkung der für die Qualität der Schulen so wichtigen vermittelten Lehrkräfte führt, wird zeigen, dass das Gesetz vor allem nur Anfang eines notwendigen Umdenkens bei der Förderung der Deutschen Auslandsschulen sein kann.

Es ist deswegen gerade mit dem Gesetz notwendiger denn je, dass sich die Vertragspartner Schulträger und Fördernde Stellen institutionell austauschen, damit die Erfahrungen mit dem System im konstruktiven Dialog besprochen und in dessen Weiterentwicklung eingebracht werden können. Dass die Chance für die Verankerung dieses institutionellen Dialogs in der öffentlich-privaten Partnerschaft in Form eines Fachbeirates mit dem Gesetz nicht genutzt geworden ist, ist die größte Mahnung:

Das System der Deutsche Auslandsschulen wird sich nur im gleichberechtigten Dialog zwischen freien Schulträgern und Fördernden Stellen an die vielfältigen Herausforderungen anpassen können und so bereit dafür sein, die gesteckten Ziele zu erreichen.

Detlef Ernst, Vorstandsvorsitzender

Reden der Debatte zur zweiten und dritten Lesung des Auslandsschulgesetzes vom 13.06.2013

Stimmen zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 13.06.2013

Detlef Ernst, Vorstandsvorsitzender des Weltverbandes Deutscher Auslandsschulen
"Die Verabschiedung des Auslandsschulgesetzes im Bundestag ist ein historischer Schritt zu einer verlässlichen und nachhaltigen Förderung der Deutschen Auslandsschulen und ihrer freien Träger. Es ist ein besonderer Erfolg derjenigen, die sich dafür eingesetzt haben, dass es in den vergangenen Wochen noch gelungen ist, die Anzahl der Schulen, die von der gesetzlich abgesicherten Förderung profitieren können, zu verdoppeln und die Mehrheit der Schulen abzusichern. Trotz dieses besonderen Erfolges muss jedoch auch zukünftig daran gearbeitet werden, die Entschließung des Deutschen Bundestages von 2008 umzusetzen, nach der alle Deutschen Auslandsschulen nachhaltig gefördert werden sollen und nicht nur ein Teil. Jetzt gilt es jedoch zunächst Sorge zu tragen, dass das Gesetz am 05.07. auch vom Bundesrat die Zustimmung erhält. Wie gesamten Prozess zu diesem Erfolg wird der Weltverband Deutscher Auslandsschulen sich auch hier mit Nachdruck für das Auslandsschulgesetz und die verlässliche sowie nachhaltige Förderung der Deutschen Auslandsschulen einsetzen."

Cornelia Pieper (FDP) Staatsministerin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
"Das ist ein historischer Moment für die Deutschen Auslandsschulen. Der Deutsche Bundestag hat erstmals eine eigene gesetzliche Grundlage für deren Förderung beschlossen. Wir erkennen damit die erfolgreiche Arbeit dieser Schulen an. Sie sind Leuchttürme des deutschen Bildungssystems und Grundpfeiler für eine werteorientierte Außenpolitik. Mit dem Auslandsschulgesetz soll Planungssicherheit für die Schulen geschaffen werden, indem sie einen Rechtsanspruch auf Finanzierung für drei Jahre erwerben. Durch die Budgetierung erhalten sie mehr Eigenständigkeit. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz der gestiegenen Bedeutung Rechnung getragen, die die Deutschen Auslandsschulen in den letzten Jahren auf Grund der demographischen Entwicklung, dem daraus resultierenden Fachkräftemangel und der Internationalisierung des Hochschulstandortes Deutschland erhalten haben."
Pressemeldung vom 14.06.2013

Lukrezia Jochimsen, Die Linke
"Lange haben alle Fraktionen gemeinsam das Auslandsschulgesetz der Bundesregierung mit erarbeitet. Infolge einer großen Anhörung, vielen Gesprächen und Besichtigungen vor Ort ist es auch zu einem gemeinsamen Beschluss des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik gekommen. Nun hat die Koalition einseitig den Konsens verlassen und legt einen Änderungsantrag zum Entwurf des Auslandsschulgesetzes vor, dem wir nicht zustimmen können. Der vorliegende Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht. Er beantwortet zentrale Fragen nicht. (...) Wir fordern die Bundesregierung auf, kein Zwei-Klassensystem von Auslandsschulen zu schaffen und den Auslandsschulen insgesamt mehr Planungssicherheit und die Möglichkeit zum qualitätsvollen Unterricht zu geben. Und wir fordern die Bundesregierung auf, die duale Ausbildung und die inklusive Beschulung finanziell ausreichend zu konkretisieren und auszustatten."
Pressmeldung vom 13.06.2013

Pressemeldungen und Briefe

Interviews

Bundestagsdebatte am 21.03.2013 zur Neukonzeption der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Cornelia Pieper (FDP) Staatsministerin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
"Wir haben ein Auslandschulgesetz auf den Weg gebracht und gestern, Herr Kauder, im Kabinett beschlossen.
(Beifall bei der FDP sowie den Abgeordneten der CDU/CSU)
Das war der Wunsch aller Fraktion dieses Hauses im Unterausschuss. Diese Regierung hat das jetzt mit einem Eckpunktepapier auf den Weg gebracht. Darüber kann die Linke lachen;
(Stefan Liebich (Die Linke): Ich lache über etwas anderes!)
aber Sie glauben garnicht, wie wichtig es für die Deutsche Auslandschulen ist, einen Rechtsanspruch auf eine Festbetragsfinanzierung für drei Jahre zu haben. Wir werden das noch im Parlament diskutieren. 
Wir haben mit den Ländern über den Versorgungszuschlag gesprochen. Wir haben ihn in einem Eckpunktepapier verbindlich, jetzt auch das Auswärtige Amt, übernommen, so dass wir da auch Rechtssicherheit für die Schulen haben. 
Wir haben die Zahl der Partnerschaftsschulen ausgeweitet. das ist auch ein wichtiges politisches Projekt. Wir wollen bis 2014 von den ehemals 1500 Partnerschulen 2000 Partnerschulen in der Welt haben. das ist wichtig für den Dialogprozess, für die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Peter Gauweiler (CSU)
Aber es ist ein großer Erfolg, dass will ich schon auch sagen, bei all den Schwierigkeiten, die Ihnen da begegnet sind, dass Sie es geschafft haben, dass gestern die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zum Auslandsschulgesetz jetzt doch noch verabschiedet hat und dazu möchte ich Ihnen an dieser Stelle herzlich gratulieren. Das haben Sie gut gemacht. 
Das heißt nicht, da wir jetzt nicht noch ein paar Verbesserungsvorschläge hier machen würden. Zum Teil sind es solche, die Sie offen oder verdeckt selber schon gefordert haben. Wir sind uns klar, dass wir etwas für die PASCH-Schulen in diesem Gesetzentwurf noch machen müssen und das wir den Förderkreis so gestalten müssen, dass die vielen kleinen Auslandsschulen nicht wegfallen. Ich hab an dieser Stelle schon einmal gesagt: Ich halte es für einen kulturellen, zivilisatorischen Erfolg, dass vorletztes Jahr, vor 20 Monaten, zum ersten Mal seit über dreißig Jahren wieder ein deutsches Abitur in Teheran angeboten worden ist und das hier 13 Schülerinnen und Schüler mit Erfolg dran beteiligt waren. Wir müssen, wir können dieses Gesetz nicht so zuschneiden, dass ganze solche kleinen Schuleinheiten davon nicht mehr erfasst werden würden. Sondern da ist ein anderer Konstruktionsschlüssel erforderlich, als wenn ich eine Schule in Tempelhof oder in München Bogenhausen organisieren und gliedern möchte.  
 (...) 
Ich glaube es ist gut, dass wir immer wieder die Gelegenheit suchen, hier das Plenum des Deutschen Bundestages mit dieser Thematik zu befassen. Das nächste Thema wird das Auslandsschulgesetz sein und es wäre ein großer gemeinsamer Erfolg, Erfolg für uns alle, wenn wir es trotz Wahlkampf noch schaffen würden, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. 

Edelgard Buhlman (SPD)
Ich hoffe sehr, dass der Entwurf dieses Auslandsschulgesetzes, der jetzt erarbeitetet worden ist, im Deutschen Bundestag noch deutlich verändert wird. Warum? Weil es nicht angeht, dass nur ein Drittel der Schulen die Finanzierung erhalten. Das ist wirklich eine falsche Politik. Weil es auch nicht angeht, dass die Gemeinwohlorientierung aufgegeben wird. Das ist immer ein wichtiger Punkt der Wertschätzung. Und weil es auch nicht angeht, das die Qualität der deutschen Schulen leidet, weil immer weniger Lehrer auch aus unserem eigenen Lande dort tätig sind, die genau diese Kultur vermitteln, was wir ja eigentlich wollen. Deshalb sage ich ganz ausdrücklich, wenn wir wollen, dass die Deutschen Schulen weiterhin diese hohe Anerkennung finden, diese hohe Wettschätzung haben, wirklich dazu beitragen das Deutschland als Kulturnation im Ausland dann auch Wertschätzung erlebt, dann muss dieser Gesetzentwurf verändert werden, und da bau ich auf Sie alle.

Claudia Roth (B 90/ Grüne)
Ich finde es problematisch, dass mit Heilsversprechen agiert wird, einer fortschreitenden Privatisierung unter anderem bei der Finanzierung von Stipendien bei Wissenschaftsprogrammen und den Auslandsschulen. Kein Wort zu den Gefahren, die dadurch drohen. Ich möchte jedenfalls nicht, dass an Deutschen Auslandsschulen nur noch die Kinder der Geldeliten dieser Welt geschickt werden können. Das ist genau der Unterschied der Deutschen Auslandsschulen zu anderen.

Stefan Liebig Die Linke
Auch die Situationen der Auslandsschulen - an dieser Stelle widerspreche ich meinem geschätzten Vorredner (Ruprecht Polenz Anm. d. A.) - hat sich nicht nachhaltig verbessert.
(Ulla Schmidt (Aachen) (SPD): Das stimmt!)
Die Probleme bei den Versorgungslasten für die Lehrerinnen und Lehrer, die zwischen Bund und Ländern existieren, sind nach wie vor nicht gelöst worden.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Dafür sind die Länder zuständig! Bundesrat!)

Quelle: Mitschrift Parlamentsfernsehen und Plenarprotokoll 17/231

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