10.04.2014

Qualität der Deutschen Auslandsschulen nachhaltig sichern, Schulgelderhöhungen verhindern

Um die Qualität der Deutschen Auslandsschulen nachhaltig zu sichern und Schulgelderhöhungen zu verhindern, müssen die geplanten Kürzungen beim Schulfonds für 2014 zurückgenommen werden. Dies fordert der WDA in einem Positionspapier zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2014.

Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung weist der Schulfonds 2014 eine Minderung von 19 Mio. EUR von 244 Mio. EUR auf 225 Mio. EUR auf. Nicht alle Mittel des Schulfonds werden allerdings für die 142 Deutschen Auslandsschulen aufgewendet. In Bezug auf die im Kern für die Deutschen Auslandsschulen relevanten Titel sinken die finanziellen "Zuwendungen für Deutsche Auslandsschulen" (Titel 687 22) von 57 Mio. EUR auf 39,8 Mio. EUR. um 17,2 Mio EUR und die "Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte (ADLK) und Bundesprogrammlehrkräfte (BPLK)" (Titel 687 21) von 166 Mio. EUR auf 128 Mio. EUR um rund 38 Mio. EUR. Gleichzeitig werden Mittel in Höhe von 35 Mio. EUR der genannten Titel aufgrund des neu zum 01.01.2014 in Kraft getretenen Auslandsschulgesetzes im Titel "Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG" (Titel 687 20) zusammengefasst. Insgesamt ergibt sich so eine Gesamtabsenkung von 19,1 Mio. EUR für die Deutschen Auslandsschulen.

Aus der personellen Förderung (Titel 687 21 sowie Titel 687 20 nach §11 ASchulG), die in ihrer Summe nicht die Höhe der Förderung des Vorjahres erreicht, werden die verbeamteten Lehrkräfte bezahlt, die an den Deutschen Auslandsschulen die Aufsichtspflicht des Staates übernehmen. Jede Schule benötigt einen Stamm an vermittelten Auslandsdienstlehrkräften um die staatlichen Anforderungen für die Vergabe der durch die KMK anerkannten Abschlüsse zu erfüllen und die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben sicherzustellen. Nicht zuletzt stehen diese Lehrkräfte für die besondere Qualität der Deutschen Auslandsschulen und deren Anbindung an das deutsche Schulsystem.

Die finanzielle Förderung (Titel 687 22 sowie Titel 687 20 nach §12 ASchulG), aus dem im wesentlichen Ortslehrkräfte finanziert werden, erreicht in Ihrer Summen ebenfalls nicht die Höhe des Vorjahres. Die Absenkung erfolgt zudem in dem Kontext, dass kein Kompromiss in der Bund-Länder-Auseinandersetzung um die Zahlung des Versorgungszuschlages für beurlaubte, verbeamtete Ortslehrkräfte aus Deutschland in Sicht ist. Der WDA hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Problematik des Versorgungszuschlages bei beurlaubten, verbeamteten Ortslehrkräften weiterhin besteht und bereits jetzt zu Problemen und finanziellen Belastungen bei der Lehrervermittlung führt. Im Falle einer Umverteilung des Versorgungszuschlags auf die Schulträger würden diese in Millionenhöhe belastet werden.

Um die Qualität der Deutschen Auslandsschulen nachhaltig sichern und Schulgelderhöhungen zu verhindern, müssen die geplanten Kürzungen beim Schulfonds für 2014 zurückgenommen werden. Stattdessen ist langfristig zu gewährleisten, dass keine drastischen Erhöhungen der Schulgebühren durch die Schulträger notwendig werden. Solche Erhöhungen würden dem Begegnungscharakter der Schulen schaden und dem Ziel zuwiderlaufen, die Schulgebühren sozialverträglich zu gestalten. Deutsche Auslandsschulen sollen weiterhin Bildungseliten und keine Geldeliten fördern.

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