19.06.2013

WDA-Kommentar zur Debatte zur Verabschiedung des Auslandsschulgesetzes

Die Initiative Auslandsschulgesetz und das Gesetzgebungsverfahren hat den Deutschen Auslandsschulen zu besonderer Aufmerksamkeit verholfen. Es ist gelungen die Fördernden Stellen und die politischen Vertreter, die die strategischen Vorgaben für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik machen, für die drängenden Fragestellungen zu sensibilisieren und zu bewegen, im Sinne der Deutschen Auslandsschulen tätig zu werden. In einem außerordentlich schwierigen Prozess dessen Ausgang bis zum letzten Mittwoch ungewiss war, hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Kompromiss, der wie jeder Kompromiss nie die ganze Lösung der vorhandenen Probleme bringt. Ein Kompromiss, der vor allem einer haushaltspolitischen Diskussion und erst in zweiter Linie einer bildungspolitischen Diskussion gefolgt ist.

Mit Blick auf die Debatte anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes (Zusammenfassung Debatte), muss deutlich gemacht werden, dass sowohl bei 12 geforderten Abschlüssen als auch bei 5 der Auftrag des Deutschen Bundestages aus 2008 die anerkannten und bewährten deutschen Auslandsschulen in Gänze zu fördern nicht umgesetzt wird oder worden wäre. Vielmehr stellt sich der gefundene Kompromiss als das dar, was aus der Sicht der Abgeordneten und insbesondere der Haushälter als machbar eingeschätzt wurde.

Denn das eigentlich Notwendige, dass sämtliche bisher geförderten und damit bewährten Deutschen Auslandsschulen, einschließlich der frei getragenen DSD-Schulen bzw. Sprachbeihilfeschulen, in die gesetzlich geregelte Förderung übernommen werden, ist durch den WDA immer wiederholt worden. Wichtig ist nun, dass über die Parteigrenzen, über die Grenzen der Bundesländer und über die Grenze zwischen Bund und Bundesländern hinweg die Deutschen Auslandsschulen und die Erhaltung Ihrer Qualität weiterhin im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Dass sich die Vertreter der Parteien nach eigener Aussage in Zukunft für eine weitere Verbesserung einsetzen möchten, ist dabei nur zu begrüßen. Nur gemeinsam kann die parteiübergreifende Entschließung des Deutschen Bundestages von 2008 umgesetzt werden, nach der alle Deutschen Auslandsschulen nachhaltig gefördert werden sollen und nicht nur ein Teil.So lange dies nicht gegeben ist, liegt es weiter in der Verantwortung des Bundestages die Deutschen Auslandsschulen mit den Mittel auszustatten, die notwendig sind, damit es keine Schulen zweiter Klasse gibt.

Darüber hinaus ist die gemeinsame Aufmerksamkeit gefragt, ob das Gesetz die Ziele erreicht, die es anstrebt. Eine Budgetierung, die überwiegend als Kürzung ankommt, die nur durch Schulgelderhöhungen auszugleichen ist, die darüber hinaus zur Absenkung der für die Qualität der Schulen so wichtigen vermittelten Lehrkräfte führt, wird zeigen, dass das Gesetz vor allem nur Anfang eines notwendigen Umdenkens bei der Förderung der Deutschen Auslandsschulen sein kann.

Es ist deswegen gerade mit dem Gesetz notwendiger denn je, dass sich die Vertragspartner Schulträger und Fördernde Stellen institutionell austauschen, damit die Erfahrungen mit dem System im konstruktiven Dialog besprochen und in dessen Weiterentwicklung eingebracht werden können. Dass die Chance für die Verankerung dieses institutionellen Dialogs in der öffentlich-privaten Partnerschaft in Form eines Fachbeirates mit dem Gesetz nicht genutzt geworden ist, ist die größte Mahnung:

Das System der Deutsche Auslandsschulen wird sich nur im gleichberechtigten Dialog zwischen freien Schulträgern und Fördernden Stellen an die vielfältigen Herausforderungen anpassen können und so bereit dafür sein, die gesteckten Ziele zu erreichen.

Detlef Ernst, Vorstandsvorsitzender

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Thilo Klingebiel
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klingebiel@auslandsschulnetz.de

 
 
 
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