20.10.2020

Ziel erreicht: Versorgungszuschlag für beamtete und tarifvertraglich beschäftigte, beurlaubte Ortslehrkräfte wird übernommen

Im Rahmen der 371. Kultusministerkonferenz haben die Kultusministerinnen und Kultusminister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder zugestimmt, die Dienstzeit von beurlaubten, verbeamteten Ortslehrkräften an Deutschen Auslandsschulen als ruhegehaltsfähig anzuerkennen. Ferner wurde eine vergleichbare Lösung für unbefristet tarifbeschäftigte Ortslehrkräfte gefunden.

Die Anerkennung erfolgt rückwirkend ab dem 01.08.2020. Damit wird ein seit 2011 bestehendes, wesentliches Ungleichgewicht in der Förderung der Deutschen Auslandsschulen geschlossen sowie die Sicherheit und die Attraktivität des Dienstes an einer Deutschen Auslandsschule erhöht.

„Für die vielen Ortslehrkräfte, die weltweit einen besonderen Beitrag zur Qualität der Deutschen Auslandsschulen leisten, wurde endlich das Ziel erreicht. Als WDA haben wir seit 2011 nicht nachgelassen, uns für die Schließung dieser Versorgungslücke einzusetzen. Dieser Einsatz ist nun belohnt worden. Das ferner auch eine vergleichbare Lösung für unbefristet tarifbeschäftigte Lehrkräfte erzielt wurde, kann als doppelter Erfolg gewertet werden. Im Namen der gemeinnützigen Schulträger Deutscher Auslandsschulen bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die Arbeit an dieser Einigung.“, so Dr. Peter Fornell, Vorstandsvorsitzender des Weltverbands Deutscher Auslandsschulen.

Der amtierende Vorsitzende des Unterausschusses für auswärtige Kultur und Bildungspolitik und Schirmherr des WDA, Thomas Erndl, kommentiert: „Im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik haben wir uns seit Beginn der Legislaturperiode nachdrücklich für die Umsetzung des Versorgungszuschlags eingesetzt. Ich freue mich, dass nach langer gemeinsamer Arbeit zwischen Bundestag, Regierung, Länder und Verbände die Kultusministerkonferenz endlich den Beschluss zum Versorgungszuschlag für verbeamtete Ortslehrkräfte gefasst hat.
Der Versorgungszuschlag steigert noch einmal zusätzlich die Attraktivität unserer Auslandsschulen für deutsche Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb ist der Beschluss jetzt ein großer Erfolg für die Zukunft des Auslandsschulwesens. Es ist wichtig, dass wir eine große Anzahl guter, motivierter Lehrkräfte weltweit im Einsatz haben, die sich mit großem Engagement für unsere Sprache, Kultur und Werte einsetzen. Die großartige Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer an den deutschen Auslandsschulen ist für das Bild eines modernen und attraktiven Deutschlands in der Welt essentiell.“

Ulla Schmidt (MdB), Berichterstatterin der SPD für die Deutschen Auslandsschulen, hebt in ihrer Pressemeldung hervor: "Das ist nach langen Jahren der Verhandlungen ein großer Schritt nach vorne. Wir sind froh, dass wir nun allen Ortslehrkräften, die sich im aktuellen Schuljahr 2020/21 im Ausland befinden, den Versorgungszuschlag pünktlich zum Schuljahresbeginn zusagen können – und das rückwirkend ab dem 01.08.2020. Gerade angesichts der Belastungen durch Covid ist das ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Lehrerinnen und Lehrer im Ausland. Unser Einsatz hat sich gelohnt.“

Staatsministerin Michelle Münterfering erklärte zur Einführung des Versorgungszuschlags für Ortslehrkräfte an Deutschen Auslandsschulen: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Bedingungen für Lehrkräfte an den Deutschen Auslandsschulen weiter zu verbessern und damit eine für die 140 Deutschen Auslandsschulen wichtige Reform zu beschließen.
Dadurch wird es für deutsche Lehrerinnen und Lehrer wesentlich attraktiver, an den Auslandsschulen zu arbeiten. Sie werden dort dringend benötigt, denn sie vermitteln ein authentisches, vielgestaltiges Bild Deutschlands. Wir brauchen mehr denn je Lehrkräfte, die nach ihrer Rückkehr von den Auslandsschulen ihre Erfahrungen mit der Begegnung verschiedener Kulturen für die Schulen in Deutschland nutzbar machen."

Änderung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern

Im Vorfeld der Entscheidung der KMK hatten Bund und Länder eine Arbeitsgruppe gebildet, die die genauen Regularien verhandelte, wann und wie die Übernahme des Versorgungszuschlages erfolgt.
Bund und Länder übernehmen den Versorgungszuschlag je hälftig und haben dies in der nun geänderten Verwaltungsvereinbarung festgehalten. Vor einem Jahr erfolgte hier der Durchbruch, als der Bund seine hälftigen Mittel in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bereitstellte. Damit war der Weg frei für die nun getroffene Vereinbarung von Bund und Ländern. Der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes sieht die Mittel nun vor.
Grundsätzlich müssen für eine Anerkennung für die Altersversorgung folgende Bedingungen erfüllt sein:
-  Die Ortslehrkraft muss überhälftig an einer Deutschen Auslandsschule im Sinne des § 2 Abs. 1 ASchulG beschäftigt sein (d.h. mit mindestens 13 Unterrichtsstunden in der Sekundarstufe bzw. 14 Unterrichtsstunden in der Primarstufe) 

-  Die Ortslehrkraft muss in Fächern, die innerhalb der genehmigten Stundentafel auf förderfähige Schulabschlüsse vorbereiten, eingesetzt sein. Darüber hinaus können auch Grundschulehrkräfte sowie Sonderschullehrkräfte entsprechend gefördert werden. 

- Die Mindestvertragslaufzeit seit dem ersten Vertragsabschluss mit der Deutschen Auslandsschule beträgt ein Jahr, die Kündigungsfrist mindestens drei Monate.
- Die Lehrkraft erhält vom Schulträger ein angemessenes, den vergleichbaren Ortskräften entsprechendes Ortsgehalt.
Über die weiteren Details wurden die Schulen per Schreiben an die Schulleiter am 20.10. informiert. Wenden Sie sich für weitere Informationen an Ihre Schulleitung.

Lösung beendet jahrelangen Stillstand beim Versorgungszuschlag

Mit der Lösung des Problems des Versorgungszuschlages für verbeamtete, beurlaubte Ortslehrkräfte wird ein jahrelanger Stillstand beendet. In der Verwaltungsvereinbarung zum 2014 implementierten Auslandsschulgesetz hatten sich Bund und Länder insbesondere auf die hälftige Teilung der Versorgungszuschläge bzw. Pensionsrückstellungen für beamtete Lehrkräfte, sogenannte Auslandsdienstlehrkräfte (ADLK), geeinigt, die durch die Länder beurlaubt und durch den Bund an die Deutschen Auslandsschulen vermittelt werden. Für verbeamtete Lehrkräfte, die sich beurlauben lassen, um als sogenannte Ortslehrkräfte an einer Deutschen Auslandsschulen Dienst zu tun, wurde die Problematik des Versorgungszuschlages jedoch seit 2011 nicht geregelt.
Diese verbeamteten, beurlaubten Ortslehrkräfte wurden benachteiligt, obwohl sie im Rahmen des Auslandsschulgesetzes besonders wichtig geworden sind. Je mehr Auslandsdienstlehrkräfte aufgrund des Gesetzes abgebaut werden, desto stärker müssen die Schulträger diesen Lehrertyp anstellen, dessen Verfügbarkeit jedoch durch die Problematik des Versorgungszuschlages eingeschränkt ist. Der WDA kommunizierte diese zwingende Logik kontinuierlich: Ohne die Lösung der Problematik bleibt das im Auslandsschulgesetz festgeschriebene Fördersystem im Ungleichgewicht und gefährdet die Qualität der Deutschen Auslandsschulen.