21.09.2021

Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu den Auslandsschulen

Am 26. September wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen hat die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Aussagen zu Auslandsschulen und der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geprüft. Auch der Kabinettsbeschluss von CDU/CSU und SPD zum Eckpunktepapier „Deutsche Auslandsschulen – Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt“ vom Juli 2021 ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur nächsten Bundesregierung.

Wahlprogramme im Auslandsschul-Schnellcheck


CDU/CSU

Im Wahlprogramm findet sich eine Aussage, die konkret die Deutschen Auslandsschulen nennt: „Wir werden Möglichkeiten fördern, damit Schüler der Deutschen Auslandsschulen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, für ein Jahr nach Deutschland kommen und hier bei uns die Schule besuchen können („Deutschland-Jahr-Stipendium“).“

Ansonsten konzentriert sich das Wahlprogramm aus Perspektive der Auslandsschulen auf die Frage der Fachkräftesicherung. „Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten. Deutschland ist noch zu wenig Zielland für die klugen Köpfe der Welt. … Wir wollen unsere Auslandsinstitutionen stärker zu aktiven Botschaftern unseres Landes machen. Deutsche Unternehmen, Außenhandelskammern, deutsche Botschaften und Generalkonsulate, Goethe-Institute, Schulen im Ausland und den Deutschen Akademischen Austauschdienst wollen wir dazu ermutigen, überall für Deutschland zu werben und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informieren.“ Weiter heißt es: „Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen ‚Fachkräfteeinwanderungs-Attachés‘ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Sie sollen intensiv über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen. … Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsverfahren wollen wir frühzeitig vermitteln.“

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SPD

Das Programm enthält keine Aussagen zu den Auslandsschulen, die Partei hat aber den Kabinettsbeschluss vom 14. Juli 2021 zur Zukunft des Deutschen Auslandsschulwesens mit verabschiedet (siehe unten).

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Bündnis 90 / Die Grünen

Das Wahlprogramm beschreibt vor allem die Ziele der Partei in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik: „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken: Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken. Sie sichert Zugänge zur Zivilgesellschaft vor allem in Krisenzeiten, stärkt demokratischen Austausch und baut neue Partnerschaften auf. Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden wir durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch Zivilgesellschaftlichen Austausch stärken. Die Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands wollen wir zum Beispiel in gemeinsamen Geschichtsbuchkommission mit ehemaligen kolonialisierten Staaten aufarbeiten. Kulturmittlerorganisationen, wie etwa Goethe-Institut und die Deutschen Schulen im Ausland sollen finanziell besser ausgestattet und digital fit gemacht werden, die Programme für verfolgte Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen sowie Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen wollen wir verstärken.“

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FDP

Die FDP beschreibt vor allem ihre Ziele in der Internationalisierung der beruflichen Bildung sowie der Auswärtigen Kulturpolitik: „Wir Freie Demokraten wollen bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen. Zugleich wollen wir europäische Jugendliche bei einer Ausbildung in Deutschland mit einem Programm unterstützen. In einer globalisierten Arbeitswelt werden sprachliche und interkulturelle Kompetenzen immer wichtiger. Analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) braucht es einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst, der Auszubildende, Betriebe und Berufsschulen bei Auslandsaufenthalten unterstützt. Die Programme ‚Erasmus+‘ und ‚AusbildungWeltweit‘ wollen wir ausbauen. Internationale Wahl- und Zusatzqualifikationen sollen in Aus- und Fortbildungsordnungen verankert und neue internationale Berufe geschaffen werden. Zudem müssen die in der Kopenhagener Erklärung vereinbarten Ziele wie die Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der EU konsequent umgesetzt werden.“

„Wir Freie Demokraten wollen die Auswärtige Kulturpolitik als Aushängeschild Deutschlands in der Welt stärken. Die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen soll weiter gefördert und mit Blick auf digitale Angebote ausgebaut werden. Gleichzeitig unterstützen wir die freiwillige Zusammenarbeit der nationalen Kulturinstitute der EU- Mitgliedstaaten in Drittländern. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte eine Arbeitseinheit für internationale Kulturbeziehungen einrichten.“

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Die Linke

Das Programm enthält keine Aussagen zu den Auslandsschulen oder zusammenhängenden Themen, wie auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Allgemein wird jedoch auf Bildung als öffentliches Gut hingewiesen: „Bildung muss gebührenfrei sein. Dies gilt von der frühkindlichen Bildung über Schulen und Berufsausbildung bis zum Studium. Bildung ist ein öffentliches Gut, keine Ware. Sie muss öffentlich verantwortet und finanziert werden. Wir treten Privatisierungen im Bildungsbereich entgegen, weil diese die Ungerechtigkeiten in der Bildung verstärken und die öffentlichen Bildungsinstitutionen schwächen. Gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle erfordern eine erheblich bessere Finanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.“

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AfD

Das Programm enthält keine Aussagen zu den Auslandsschulen oder zusammenhängenden Themen.

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Kabinettsbeschluss

Union und SPD haben Eckpunkte zur Förderung deutscher Auslandsschulen beschlossen


Das Eckpunktepapier „Deutsche Auslandsschulen – Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt“ wurde am 14. Juli 2021 von CDU/CSU und SPD im Kabinett verabschiedet. Das Netzwerk deutscher Auslandsschulen soll ausgebaut und gestärkt werden. Es greift WDA-Forderungen auf, hat aber in einigen Punkten noch Raum für Verbesserungen.

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