07.11.2019

Meilenstein erreicht: Bundestag beschließt Stärkung der Deutschen Auslandsschulen

Der Bundestag unterstreicht die Vorbildfunktion der Deutschen Auslandsschulen im PASCH-Netzwerk und stellt 18 Forderungen zur Stärkung der Deutschen Auslandsschulen auf. Dazu gehören insbesondere die Aufforderung, die Qualität der öffentlich-privaten Partnerschaft durch Arbeitsteilung zu verbessern sowie die Ausweitung des gesetzlichen Anspruches auf alle Deutschen Auslandsschulen zu prüfen. Der Beschluss greift die zentralen Forderungen des WDA auf und adressiert den WDA-Appell, die letzte Entschließung des Bundestages zu den Deutschen Auslandsschulen aus 2008 zu erneuern.

Antragsbegründung durch Thomas Erndl (CSU)

Am Abend des 07.11.2019 hat der Bundestag nach eingehender Debatte den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen „Deutsches Auslandschulwesen weiter stärken und auf breiter Basis entwickeln„ verabschiedet. Für den Beschluss stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Mit dem Beschluss wird ein herausragender Meilenstein für die Deutschen Auslandsschulen erreicht. Die letzte Entschließung des Deutschen Bundestages ist aus dem Jahre 2008.

Vorbildfunktion der Deutschen Auslandsschulen im PASCH-Netzwerk unterstrichen
Der Bundestag hebt hervor, dass die Deutschen Auslandsschulen eine Vorbildfunktion im Netzwerk der PASCH-Initiative haben. An ersten Stelle stehen die Deutschen Auslandsschulen, so der Beschluss. Mit Verweis auf die durch den WDA beauftragte Studie „Weltweite Wertschöpfung: Quantifizierung des Wertbeitrags Deutscher Auslandsschulen“ aus 2018, würdigt der Beschluss die Auslandsschulen darüber hinaus als erstrangigen Wirtschaftsfaktor - für Deutschland und das Sitzland. Mit Blick auf die Möglichkeiten, die das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet, seien die derzeit über 80.000 Schülerinnen und Schüler der Deutschen Auslandsschulen in besonderem Maße qualifiziert.

18 Forderungen zur Stärkung der Deutschen Auslandsschulen
Der Bundestagsbeschluss greift die aus Sicht des WDA notwendigen Kernthemen in 18 Forderungen auf. So sollen unter anderem eine Flexibilisierung der Förderung und ein verstärkte Unterstützung von Inklusion und sozialer Integration sowie eine bessere Förderung frühkindlicher und beruflicher Bildung erreicht werden. Zentral sei es ferner, dass die notwendigen Bedingungen geschaffen werden, damit eine ausreichende Zahl von Lehrkräften aus Deutschland an den Deutschen Auslandsschulen tätig bleibt, insbesondere Schulleiter. Dafür sollen die Rahmenbedingungen ausreichend attraktiv sein.

Aufforderung die Qualität der öffentlich-privaten Partnerschaft durch Arbeitsteilung zu verbessern
Die Rolle der Zivilgesellschaft für die Deutschen Auslandsschulen, wird durch die Abgeordneten in besonderer Weise gewürdigt. Der Beschluss hebt hervor, dass das Auslandsschulwesen nur aufgrund zivilgesellschaftlicher Initiativen vor Ort und unter Wahrung von Qualität und Wirtschaftlichkeit weiter wachsen konnte. Der Beschluss fordert die Bundesregierung entsprechend auf, "die Qualität der öffentlich-privaten Partnerschaft weiter zu verbessern und flexible, auf die Lage der jeweiligen Schule angepasste Lösungen für das arbeitsteilige Management von Schulvorstand und Schulleitung anzustreben und eine weitere Professionalisierung des Schulmanagements auch durch Aufgabentrennung zu ermöglichen.“ Dies schafft eine eindeutige Grundlage für eine konsensuale Lösung im Rahmen der Diskussion um das erweiterte Qualitätsmanagement, die der WDA anstrebt.

Ausweitung des gesetzlichen Anspruches auf alle Deutschen Auslandsschulen wird geprüft
Schließlich würdigt der Beschluss den zentralen Schwachpunkt des Auslandsschulgesetzes. Er fordert im Rahmen der Evaluation des Auslandsschulgesetzes Vorschläge zu erarbeiten, wie der Anspruch auf eine gesetzliche Förderung auf alle Deutschen Auslandsschulen ausgeweitet werden kann, um die entstandene „Zweiklassengesellschaft“ zwischen gesetzlich und freiwillig geförderten Schulen zu beenden. Damit wurde die zentrale Forderung des WDA nun durch die Abgeordneten adressiert.

WDA-Appell aufgegriffen, die Entschließung des Bundestages aus 2008 zu erneuern
Zur Eröffnung des Weltkongress Deutscher Auslandsschulen 2018 erinnerte der WDA an die letzte Entschließung des Bundestages „Deutsches Auslandsschulwesen stärken und weiterentwickeln“ 2008. Er wies darauf hin, dass die Kernpunkte der Entschließung nichts an Aktualität verloren hätten. Im Gegenteil, sei es wichtig, in Zeiten, in denen Vielfalt und Weltoffenheit von manchen hinterfragt werden, gemeinsam Farbe zu bekennen. "Wir haben an alle appelliert, dabei mitzuhelfen, dieses Bekenntnis zu erneuern und umzusetzen, und haben dabei nicht nachgelassen“, so Dr. Peter Fornell, Vorsitzender des WDA. "Ich möchte mich im Namen des Vorstandes bei allen Abgeordneten, Vertretern der Fördernden Stellen und Mitgliedern für ihren Einsatz bedanken. Solche außergewöhnlichen Meilensteine können wir nur gemeinsam erreichen." Mit dem aktuellen Beschluss hat der Bundestag nun sein Bekenntnis aus 2008 erneuert.

Die Debatte im Bundestag

Thomas Erndl, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, stellte den Antrag vor und hielt abschließend in seiner Rede fest:
"Meine Damen und Herren, ich kann sie nur ermuntern auf Auslandsreisen immer auch eine Deutsche Auslandsschule zu besuchen. Sie erleben dort hoch engagierte Lehrerinnen und Lehrern und auch Eltern in den Trägervereinen, die dafür sorgen, dass junge Menschen lebenslang positiv mit unserem Land verbunden bleiben und zusätzliche Glieder in unserem globalen Netzwerk bilden. Die Stärkung der Deutschen Auslandsschulen ist Wirtschaft-, ist Integrationspolitik, Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Friedenspolitik und so vieles mehr."
Beim wichtigen Thema Versorgungszuschlag bei beurlaubten, beamteten Lehrer, sei er zuversichtlich, "dass wir ab dem Schuljahr 2020/21 eine versorgungsrechtliche Gleichstellung sicherstellen können, damit Lehrinnen und Lehrer im Ausland keine finanziellen Nachteile erleiden." Im Hinblick auf die Förderung der Auslandsschulen auf der Grundlage des Auslandsschulgesetzes solle geprüft werden, "ob starre Förderung nach Abschlusszahlen auch in der Zukunft der geeignete Maßstab ist."

Ulla Schmidt, die ihre Rede zu Protokoll gab, betonte:
"Die Qualität der Deutschen Auslandsschulen steht und fällt mit der Qualität der Lehrerinnen und Lehrer und es wird immer schwieriger qualifiziertes Personal zu finden. Ich bin daher sehr froh, dass wir mit den Ländern nun die Vereinbarung getroffen haben, dass der Versorgungszuschlag ab dem Schuljahr 2020/21 für alle beurlaubten Lehrerinnen und Lehrer je hälftig von Bund und Ländern übernommen und damit die versorgungsrechtliche Gleichstellung zwischen Auslandsdienstlehrkräften und beurlaubten beamteten Ortslehrkräften erreicht wird. Unser Ziel bleibt weiterhin: Lehrerinnen und Lehrer, die ins Ausland gehen, dürfen finanziell nicht schlechter gestellt werden, als im Inland."

Der Redner der AfD, Norbert Kleinwächter, lehnte für seine Fraktion den Antrag ab. Er betonte die Wichtigkeit der Deutschen Auslandsschulen, kritisierte jedoch die aus seiner Sicht mangelnde finanzielle Unterfütterung des Antrages. Der Antrag "strotze vor ideologischer Arroganz".

 
 
 
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