29.01.2019

Das Ziel vollenden: nachhaltige Förderung und Planungssicherheit für die Deutschen Auslandsschulen

WDA-Stellungnahme anlässlich des Berichtes der Bundesregierung zur Evaluation des Auslandsschulgesetzes im Rahmen der Sitzung des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik am 28.01.2019

Nach vier Jahren Erfahrung mit dem Auslandsschulgesetz stellt sich die Frage: Wird das Kernziel einer nachhaltigen Förderung und Planungssicherheit für die Deutschen Auslandsschulen erreicht?

ein Drittel der Schulen hat keinen Anspruch auf gesetzliche Förderung (41 von 140 der Schulen (Stand 2018)
nicht die gesetzliche, sondern die zusätzliche freiwillige Förderung über Zuwendungen bleibt die Regel

Das Auslandsschulgesetz bleibt damit vorerst noch ein Kompromiss. Nun geht es darum, gemeinsam das Gesetz zu vervollständigen.

Zentrale Anpassungen des Gesetzes

1. Qualität ist in der Bildung das wichtigste Kriterium. Haushälterische Erwägungen sollten bei der Verleihung des Status „Deutsche Auslandsschule“ keine Rolle spielen. Der entsprechende Passus im Gesetz muss gestrichen werden.

2. Schulen brauchen Planungssicherheit. Die Förderung sollte für mindestens drei Jahre gewährleistet sein, ohne dass der Haushaltsvorbehalt greift.

3. Alle bisher geförderten Schulen sollten von der gesetzlichen Förderung profitieren. Sie haben sich bewährt und ihre Leistungsfähigkeit nachgewiesen. Die geforderten Absolventenzahlen sind anzupassen: Förderfähig sollte eine Schule dann sein, wenn sie vor Antragstellung Abschlussprüfungen vergeben hat.

Gleichzeitig ist die dreijährige Wartefrist zu streichen, damit Schulen im Aufbau nicht länger ungleich behandelt werden. Der gesetzlich abgesicherte Teil des Schulfonds liegt bei rund 60%. Das Gesetz hat keine Mehrausgaben verursacht.

Regelung der Öffentlich-Privaten Partnerschaft

Die freien Träger managen die Deutschen Auslandsschulen vorbildlich. Sie finanzieren rund drei Viertel der Gesamteinnahmen eigenverantwortlich und sind nach wie vor Mehrheitsfinanzierer. Vor diesem Hintergrund ist die öffentlich-private Partnerschaft im Auslandsschulgesetz zu regeln:

Es sollte verdeutlicht werden, dass sich die Regelungen zur Schulaufsicht an die anlehnen, die gegenüber inländischen Schulen in freier Trägerschaft gelten, und im Umfang angemessen sind. Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen hat aktuell vor dem Hintergrund des geplanten Allgemeinen Qualitätsmanagements ein unabhängiges Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen Deutscher Auslandsschulen veröffentlicht. Das Gutachten stellt dar, dass der Bund bei der Aufsicht und Förderung der Deutschen Auslandsschulen an die im Grundgesetz verankerte Privatschulfreiheit sowie an das Gleichheitsgebot gebunden ist. (www.auslandsschulnetz.de/wda-rechtsgutachten-qualitaetsrahmen).
Die Kooperation sollte in einem Fachbeirat erfolgen. Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen sollte dabei als offizielle Mittlerorganisation anerkannt werden.

Versorgungszuschlag und Inklusion

Die Lücke zwischen finanzieller Festbetragsförderung und realen Kosten für eine Auslandsdienstlehrkraft am Standort muss geschlossen werden. Um die notwendige Zahl von Lehrern zu halten, werden zusätzliche 20 Millionen Euro an finanzieller Förderung benötigt, die unbedingt zu verstetigen sind.

Der Versorgungszuschlag muss auch für verbeamtete, beurlaubte Ortslehrkräfte übernommen werden. Dieser Lehrertyp wird benachteiligt, obwohl er im Rahmen des Auslandsschulgesetzes besonders wichtig geworden ist: Je mehr Auslandsdienstlehrkräfte abgebaut werden, desto stärker müssen die Schulträger diesen Lehrertyp anstellen. Ohne die Lösung der Problematik bleibt das im Auslandsschulgesetz festgeschriebene Fördersystem im Ungleichgewicht.

Die Vertreter der Auslandslehrer, die Arbeitsgruppe Auslandslehrerinnen und -lehrer der GEW (AGAL) und der Verband Deutscher Lehrer im Ausland (VDLiA) sowie der Vertreter der freien, gemeinnützigen Schulträger der Deutscher Auslandsschulen, der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA), haben deswegen in einem gemeinsamen Positionspapier festgestellt: Der Versorgungszuschlag muss auch für verbeamtete, beurlaubte Ortslehrkräfte übernommen und eine einheitliche Regelung für die Beurlaubung im dienstlichen Interesse für diesen Lehrertyp festgeschrieben werden.

Darüber hinaus ist der Gesetzgeber gefordert, die Verantwortung für seine im Gesetz formulierten Ansprüche zu übernehmen: Die notwendigen Mittel für Inklusion sind zu erhöhen.

Neuordnung der Lehrerbesoldung

Die Neuordnung der Lehrerbesoldung 2017 war ein wesentlicher Schritt, um die Attraktivität des Auslandseinsatzes zu verbessern. Die Neuordnung fasst die bisherigen Richtlinien zu einer zusammen, was die Handhabung erleichtert.

Zentral ist anzumerken, dass die Förderung wie bisher über Zuwendungen erfolgt. Damit bleiben die Gehälter von Lehrkräften weiter freiwillige Leistungen. Diese können, abhängig von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel, während eines laufenden Dienstverhältnisses jederzeit geändert werden, wenn dies z.B. aus haushaltsrechtlichen Gründen erforderlich sein sollte. Damit muss festgestellt werden, dass weiterhin keine Verlässlichkeit für die Lehrkräfte besteht und die Attraktivität für Lehrkräfte geschmälert wird.


Erhöhung der Lehrerbesoldung an die Höhe der gesetzlichen Förderung koppeln

Dabei ist zu beachten: Je höher die Lehrerbesoldung für Auslandsdienstlehrkräfte, desto höher ist die gesetzliche personelle Förderung im Schulfonds. Ohne Erhöhung des Schulfonds, führt dies also automatisch zur Kürzung der freiwilligen Förderung. Um eine Zweiklassengesellschaft der Deutschen Auslandsschulen nicht zu verstärken, ist die Erhöhung der Lehrerbesoldung an die Höhe der gesetzlichen Förderung zu koppeln.

Austausch in Expertenrunden

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig und folgerichtig, das Auslandsschulgesetz anzupassen.

Der WDA schlägt vor, die regelmäßigen Expertenrunden im Auswärtigen Amt fortzusetzen, die es bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gab. Dabei sollten sich die Fördernden Stellen, der Weltverband Deutscher Auslandsschulen, als Vertreter der freien Schulträger, und die weiteren Interessengruppen regelmäßig zum Austausch treffen.

Gemeinsam können wir das Ziel vollenden, nachhaltige Förderung und Planungssicherheit für die Deutschen Auslandsschulen zu schaffen.

Ansprechpartner

Thilo Klingebiel
Geschäftsführer

Tel. +49 (30) 28 04 49 20
Fax +49 (30) 28 04 49 22
Mobil: +49 170 483 52 70
klingebiel@auslandsschulnetz.de

 
 
 
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