Am 17. Mai 2018 hat sich der Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ (UAKBP) des Bundestags konstituiert. Der UAKBP ist ein Subgremium des Auswärtigen Ausschusses, das auch in der vorherigen 18. Wahlperiode (2003-2017) und früheren Wahlperioden von den Parlamentariern gebildet wurde. In der laufenden 19. Wahlperiode hatte sich die Einsetzung des Unterausschusses durch die langwierige Regierungsbildung verzögert.
„Eklat“ bei Wahl des Vorsitzenden
Bei der Wahl des Vorsitzenden kam es laut Medienberichten zu einem „Eklat“. Der Bundestagsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Petr Bystron wurde nicht wie vorgesehen einvernehmlich bestimmt. Stattdessen fand auf Antrag von Dr. Dieter Dehm (Die Linke) eine geheime Wahl statt; es wurden sieben Nein-Stimmen, eine Ja-Stimme und eine Enthaltung abgegeben. „Eigentlich gelten die Gepflogenheiten des Zugriffsrechts im Bundestag. Aber nach einer derart breiten Empörungswelle von Kulturschaffenden und demokratischen Kunstinstitutionen war es unumgänglich, ein öffentliches Zeichen zu setzen“, teilte Dehm mit. Dehm ist Obmann seiner Partei im Unterausschuss und war früher stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.
Der AfD-Politiker Bystron soll mit der rechtsextremen Identitären Bewegung sympathisieren, weswegen er von März bis September 2017 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Das Münchener Verwaltungsgericht entschied im Juli 2017, dass Bystron weiter beobachtet werden dürfe, da er „tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ aufzeige. Nach der Wahl in den Bundestag wurde Petr Bystron nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) hatte die konstituierende Sitzung des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ geleitet. Er werde nun die Wahlsache an den Bundestagspräsidenten und den Ältestenrat des Bundestags weiterleiten, hieß es aus Parlamentskreisen.
CSU-Abgeordneter Erndl übernimmt stellvertretenden Vorsitz
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte das Gremium den CSU-Abgeordneten Thomas Erndl, der auch dem Auswärtigen Ausschuss als ordentliches Mitglied angehört. Erndl ist seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestags. Neben dem Auswärtigen Ausschuss ist Erndl auch stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Bekannte Gesichter und Neuzugänge im UAKBP
Neben dem stellvertretenden Vorsitzenden Erndl entsendet die CDU/CSU-Fraktion wie in der vergangenen Wahlperiode Elisabeth Motschmann und – als Neumitglied – Michaela Noll in den Unterausschuss. Für die SPD-Fraktion ist Ulla Schmidt Sprecherin und Obfrau in dem Gremium. Neu im Unterausschuss für die SPD ist die frühere Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks. Neben dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist auch der FDP-Parlamentarier Frank Müller-Rosentritt neu in dem Gremium. Für Bündnis90/Die Grünen ist weiterhin Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, für Die Linke Dieter Dehm Mitglied des UAKBP.
Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ konstituiert
Am 17. Mai hat sich erneut der Bundestagsunterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" konstituiert. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der CSU-Abgeordnete Thomas Erndl gewählt. Wer den Vorsitz übernimmt, ist noch offen.
Wie in der vergangenen Wahlperiode haben die Abgeordneten des Bundestags auch in der 19. Wahlperiode einen Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ eingesetzt. (Foto: Marcel Schauer – Fotolia)
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