28.09.2017

Nach der Bundestagswahl: Haushalt unter Vorbehalt

Deutschland sucht eine neue Regierung. Die kommende Koalition wird auch den Haushaltsentwurf für 2018 und die Planung für die nächsten Jahre noch einmal vorlegen. Was bisher vorgesehen ist - und wie es weitergeht.

Neue Mehrheitsverhältnisse, neuer Haushalt? Der Entwurf für 2018 liegt vor, doch die neue Bundesregierung kann eigene Schwerpunkte setzen. (Foto: Marcel Schauer - Fotolia.com)

Nach der Bundestagswahl am 24. September wartet Deutschland auf eine neue Regierung. Die Voraussetzungen sind schwierig: Das sogenannte Jamaika-Bündnis gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im 19. Bundestag als einzig realistische Koalitionsvariante.

Eine neue Regierung wird neue Schwerpunkte setzen

Wie die Politik der nächsten Bundesregierung aussieht, lässt sich also noch nicht sagen. Was bereits vorliegt, sind Haushaltspläne. Bereits im Juni beschloss die bisherige Bundesregierung den Haushalt für 2018 und den Finanzplan bis 2021. Der Bundeshaushalt 2018 unterliegt allerdings dem sogenannten Grundsatz der Diskontinuität. Das heißt: Die neue Bundesregierung wird ihn erneut vorlegen müssen. Dabei dürften die neuen Parteien und Personen in der Koalition neue Schwerpunkte setzen.

Bundestag und Bundesregierung: So geht es nach der Wahl weiter

Der neu gewählte Bundestag muss sich spätestens am 30. Tag nach der Wahl konstituieren - also am 24. Oktober.

Mit dem Zusammentritt des Bundestags endet laut Grundgesetz die Amtszeit der Kanzlerin und ihrer Bundesregierung.

Das Grundgesetz verhindert zugleich, dass Deutschland ohne Regierung dasteht. Der Bundespräsident kann die Bundeskanzlerin und ihre Minister ersuchen, die Geschäfte weiterzuführen.

Die geschäftsführende Regierung hat nach herrschender Meinung unter Verfassungsrechtlern grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine "reguläre". Dabei sei aber größtmögliche politische Zurückhaltung geboten.

Die Verfassung schließt aus, dass ein geschäftsführender Kanzler im Parlament die Vertrauensfrage stellt. Dies wäre die Voraussetzung, um das Parlament aufzulösen.

Auch ein Misstrauensvotum des neu gewählten Bundestags ist laut Grundgesetz ausgeschlossen. Das Parlament besitzt gegenüber der geschäftsführenden Regierung aber alle Kontrollrechte und kann etwa einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Die "geschäftsführende Bundesregierung" bleibt bestehen, bis ein neuer Kanzler gewählt ist. In der Vergangenheit stand dies meist in der zweiten Sitzung des Bundestags auf der Tagesordnung.

Quelle: Deutscher Bundestag
Aus dem Etat des Auswärtigen Amtes kommt die Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich. (Foto: tomhanisch - Fotolia.com)

Steigende Investitionen in Bildung und Entwicklungszusammenarbeit

Dem Plan der bisherigen Regierung zufolge sollen die Gesamtausgaben in den nächsten Jahren leicht steigen: von 329,1 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 356,8 Mrd. Euro im Jahr 2021. Für 2018 sind insgesamt Ausgaben in Höhe von 337,5 Mrd. Euro geplant, 2,6 Prozent mehr als 2017. "Insbesondere die zukunfts- und wachstumsorientierten Ausgaben im Bundeshaushalt werden weiter erhöht", betonte das Bundesfinanzministerium. Dazu gehören die Ausgaben für Bildung und Forschung, die äußere und innere Sicherheit sowie die Entwicklungszusammenarbeit.

Im Bundestagswahlkampf spielte die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) - die dritte Säule der Außenpolitik - kaum eine Rolle. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien war wenig dazu zu finden. Welche Schwerpunkte und Veränderungen sind hier beim Haushalt zu erwarten?

Schulfonds weitgehend stabil ausgestattet

Für den Etat des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) sind laut Entwurf Ausgaben von rund fünf Mrd. Euro vorgesehen, gut 200 Millionen Euro weniger als 2017. Für die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland (Kapitel 0504 des Einzelplans) sind rund 898 Mio. Euro enthalten, gegenüber 923 Mio. Euro im Vorjahr. Zu diesem Haushaltskapitel gehört auch die Förderung der Auslandsschulen und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich. Sie erfolgt aus dem sogenannten Schulfonds (Titelgruppe 02). Baumaßnahmen für Kultur und Schule im Ausland werden aus dem "Baufonds" finanziert (Titelgruppe 03).

Im Schulfonds sollen laut Haushaltsentwurf 2018 rund 250,3 Mio. Euro bereitgestellt werden (2017: 251,7 Mio. Euro). Die Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß Auslandsschulgesetz umfassen wie im Vorjahr 135 Mio. Euro. Für Auslandsdienst- und Programmlehrkräfte sind ebenfalls wie im vergangenen Jahr 55 Millionen Euro vorgesehen. Die Zuwendungen an Schulen im Ausland betragen für 2018 33 Mio. Euro gegenüber 36,6 Mio. Euro im Vorjahr. Damit unterstützt das Auswärtige Amt die Schulen bei den Betriebskosten - dies ist der deutlich größere Teil - und fördert den Deutschunterricht an "Sprachbeihilfeschulen".

Mehrjährige Bauprojekte an Schulen weltweit

Im Baufonds sind 2018 Ausgaben von rund 54,4 Mio. Euro vorgesehen, etwa zehn Mio. Euro weniger als 2017. Für große Neu- und Umbauprojekte sind rund 27 Mio. Euro veranschlagt. Die aufgeführten Bauprojekte laufen über mehrere Jahre; sie sollen 2018 planmäßig fortgeführt werden. Dazu gehören die energetische Sanierung der Deutschen Schule Washington sowie Neubauten der Deutschen Schule Madrid und der Internationalen Deutschen Schule Brüssel. Weiterhin sind 2018 Zuschüsse zu Baumaßnahmen in Höhe von rund 14 Mio. Euro vorgesehen. Mehrjährige Neu- und Umbauten sowie Sanierungsmaßnahmen sind an Schulstandorten weltweit in Planung, wie Alexandria, Ankara, Barcelona, Bilbao, Buenos Aires, Bukarest, Den Haag, Kairo, Kiew, Lissabon, New York, Portland, Tiflis und Valencia. Bei den Bauprojekten steuern die Schulträger in der Regel einen beträchtlichen Eigenanteil bei.

Am 11. August leitete die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf an Bundestag und Bundesrat weiter. Der Bundesrat nahm in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl Stellung zur Finanzplanung. Nun wird sich ein neuer Bundestag damit auseinandersetzen. Und eine neue Bundesregierung - sobald sie im Amt ist.

 
 
 
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