Verwaltungsvorschrift

Am 04.06.2014 hat der Haushaltsausschuss sein Einverständnis zur Verwaltungsvorschrift, die das Auslandssschulgesetz umsetzt, erteilt. Im Rahmen des Weltkongresses Deutscher Auslandsschulen wurde die Verwaltungsvorschrift erstmalig veröffentlicht und im Wortlaut vorgestellt.

Abschnitt 1 –Förderung für Deutsche Auslandsschulen mit Anspruch nach §7 ASchulG

Verleihungsvertrag (§ 3 ASchulG)

1.
Auf die Verleihung des Status „Deutsche Auslandsschule“ besteht kein Anspruch (§ 3 Absatz  1  ASchulG).  Der  Bund  kann  für  den  Abschluss  eines  Verleihungsvertrages zum  Beispiel  verlangen,  dass  der  Schulträger  mit  einem  Dritten  (z.B.  mit  einem  im Ausland  ansässigen  deutschen  Unternehmen) einen  Vertrag  über  die  Finanzierung der  nach  §  11  ASchulG  vermittelten  Auslandsdienstlehrkräfte  schließt  und  dass der Schulträger dem Bund die Kosten in Höhe einer Drittfinanzierung erstattet. Die Wirksamkeit  des  Verleihungsvertrages  kann  von  der  Bedingung  abhängig  gemacht  werden, dass diese Finanzierung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erfolgt.

Förderfähigkeit (§ 8 ASchulG)

2.
Vor  Abschluss  des  Fördervertrages  prüft  das  Bundesverwaltungsamt  –  Zentralstelle für das Auslandsschulwesen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 ASchulG.
3.
Zur Prüfung der Förderfähigkeit gemäß § 8 Nummer 2 ASchulG werden alle von der Schule in  den  drei  Jahren  vor  Antragsstellung  vergebenen  Schulabschlüsse  gemäß § 2  Absatz  2  Nummer  1 ASchulG  addiert.  Die  so  gebildete  Summe  wird  durch  drei geteilt.  Des  Weiteren  werden  alle  von  der Schule  in  den  drei  Jahren  vor  Antragsstellung  vergebenen  Abschlüsse  gemäß  §  2  Absatz  2  Nummer  2  ASchulG  addiert. Die so gebildete Summe wird durch drei geteilt. Das Kriterium für die Förderfähigkeit ist  erfüllt,  wenn  einer  der  beiden  nach  Satz  2  und  Satz  4  gebildeten  Werte  größer oder gleich 12 ist.
4.
Als Stichtag für die Zahl der Abschlüsse gilt
• für Schulen mit Schuljahresbeginn im Herbst der 1. Februar,
• für Schulen mit Schuljahresbeginn im Frühjahr der 1. Juli vor Beginn des Förderzeitraums.
5.
Die Förderfähigkeit während des Förderzeitraums (insbesondere die ordnungsgemäße Geschäftsführung) gilt als nachgewiesen (§ 9 Absatz 1 Nummer 8), wenn die nach Nummer 11 bis 14 dieser Vorschrift zu erbringenden Nachweise oder die Ergebnisse der Schulaufsicht nach § 4 ASchulG nichts Gegenteiliges ergeben.

Antrags- und Nachweisverfahren

6.
Anträge auf Gewährung der Förderung sind über die jeweils zuständige deutsche Auslandsvertretung, die den Inhalt bestätigt, beim Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen –50728 Köln einzureichen.Die Förderung ist unter Verwendung des vom Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen – bereitgestellten Antragsvordrucks gesondert für jedes Schuljahr  des  Förderzeitraums  zu  beantragen.  Der  Antrag  hat  alle  für  die  Förderfähigkeit gemäß § 8 ASchulG erforderlichen Angaben zu enthalten.
7.
Für jedes Schuljahr ist zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung (§ 8 Nummer 4 ASchulG) ein Finanzierungsplan in Euro mit folgenden Angaben vorzulegen:
1.    AusgabenGesamtausgaben für den regulären Schulbetrieb
2.    Finanzierung der Ausgaben
2.1 Schulgelder
2.2 Zuschuss des Sitzlandes
2.3 Sonstige Eigen- und Drittmittel inkl. Rückstellungen
2.4 Kredite
2.5 Förderung der Bundesrepublik Deutschland nach diesen Verwaltungsvorschriften
3.    Anzahl der vermittelten Lehrkräfte gemäß Nr. 18.4 dieser Verwaltungsvorschrift und Anzahl der Ortslehrkräfte. Die Angaben  zum  Finanzierungsplan  und  die  damit  verbundene  Sicherung  der  Gesamtfinanzierung sind durch das Testat eines im Sitzland oder der Europäischen Union zugelassenen Wirtschaftsprüfers zu bestätigen.
8.
Bei  Antrag  auf  erstmalige  Förderung  ist  zudem  ein  durch  einen  Wirtschaftsprüfer  im  Sinne  von  Nummer  7  dieser  Verwaltungsvorschrift  geprüfter  Jahresabschluss  /  Jahresrechnung  bzw.  Geschäftsbericht/Wirtschaftsbericht  vorzulegen und bei der  zuständigen  Auslandsvertretung  der  Bundesrepublik  Deutschland ein  Votum  für  das  Auswärtige Amt einzuholen.
9.
Für  die  im  Antrag  anzugebenden  Daten gelten  die  Stichtage  nach  Nummer  4 dieser Vorschriften.
10.
Die Antragsunterlagen müssen für  Schulen  mit  Schuljahresbeginn  im  Herbst  spätestens am 15. Februar bzw. für Schulen mit Schuljahresbeginn im Frühjahr am 15. Juli vor  Beginn  des  Förderzeitraums  dem  Bundesverwaltungsamt  –  Zentralstelle  für  das  Auslandsschulwesen – vollständig vorliegen.
11.
Spätestens  vier  Monate  nach  Abschluss  jedes  geförderten  (Schul-)  Jahres  ist  ein  Zwischennachweis  vorzulegen.  Der  Nachweis  für  die  vertragsgemäße  Verwendung  der Förderung wird erbracht durch
•Mitteilung der Abschlüsse im zurückliegenden (Schul-) Jahr,
•Mitteilung der Gesamtausgaben für den regulären Schulbetrieb im zurückliegen-den (Schul-) Jahr in Euro,
•Mitteilung der Gesamteinnahmen im zurückliegenden (Schul-) Jahr in Euro.
12
Spätestens  vier  Monate  nach  Abschluss  des  letzten  geförderten  (Schul-)  Jahres  ist  ein  Abschlussnachweis  vorzulegen,  der  die  in  den  Zwischennachweisen  geforderten  Angaben für den gesamten Förderzeitraum enthält.
13.
Der  Nachweis  ist  auf  dem  vom  Bundesverwaltungsamt  –  Zentralstelle  für  das  Auslandsschulwesen –  vorgegebenen  Formblatt  zu  erstellen.  Die  Angaben  sind durch das Testat eines im Sitzland oder der Europäischen Union zugelassenen Wirtschaftsprüfers zu bestätigen. Die Nachweise sind über die deutsche Auslandsvertretung vorzulegen, die deren Inhalt bestätigt.
14
Nach Eingang der Nachweise prüft das Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen –,  ob  die  Art  der  mitgeteilten  Abschlüsse  mit  der  nach  Fördervertrag  geförderten  Art  übereinstimmt  und  die  Gesamtausgaben  für  den  regulären  Schulbetrieb größer sind als die nach Nummer 20 dieser Vorschrift berechnete Förderung.  Sind  die  Gesamtausgaben  größer  als  die  Förderung,  ist  eine  vertragsgemäße  Verwendung nachgewiesen (§ 12 Absatz 4 ASchulG).
15.
Aufgrund der Prüfungsrechte des Auswärtigen Amtes, des Bundesverwaltungsamtes –  Zentralstelle  für  das  Auslandsschulwesen –  und  des  Bundesrechnungshofes  sind alle  Belege  und  Verträge  sowie  alle  sonst  mit  der  Förderung  zusammenhängenden  Unterlagen  für  eine  Dauer  von  fünf  Jahren  nach  Vorlage  des  Abschlussnachweises aufzubewahren,  soweit  nicht  nach  steuerrechtlichen  oder  anderen  Vorschriften  eine  längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

Berechnung der finanziellen Förderung (§ 12 ASchulG)

16.
Im allgemeinbildenden Bereich besteht ein Klassenzug pro Jahrgangsstufe aus bis zu 25 Schülerinnen und Schülern (§ 7 Absatz 3 Satz 2 ASchulG).  Die  deutschen  Abschlüsse  zur  Erlangung  der  deutschen  allgemeinen  Hochschulzugangsberechtigung  (Abitur),  des  schulischen  Teils  der  Fachhochschulreife  und  die  mittleren deutschen Abschlüsse werden in denselben Zügen zusammengefasst. Die Anzahl der Klassenzüge wird berechnet, indem der Durchschnitt der Abschlüsse in  den  drei  Jahren  vor  Antragstellung  durch  25  dividiert  wird.  Das  Ergebnis  wird  auf  volle Züge aufgerundet.Die Anzahl der geförderten Klassenzüge wird im Fördervertrag vereinbart (§ 9 Absatz 1  Nummer  3  ASchulG).  Es  können  nicht  mehr  Klassenzüge  für  das  DSD  gefördert  werden als für anspruchsbegründende Abschlüsse (§ 7 Absatz 3 ASchulG).Für jeden der so errechneten, geförderten Klassenzüge wird bei der Berechnung des anrechenbaren  Unterrichtsaufwandes  je  Jahrgangsstufe  eine  Unterrichtsgruppe  berücksichtigt, so dass ein Klassenzug aus bis zu 13 Unterrichtsgruppen besteht. Unterrichtsgruppen  in  der  13.  Jahrgangsstufe  werden  nur  anerkannt,  sofern  das  Recht  im  Sitzland  der  Schule  oder  deutsche  Bestimmungen eine  Verkürzung  der  Schulzeit auf 12 Schuljahre nicht zulassen.
17.
Im berufsbildenden Bereich werden die Klassenzüge und Unterrichtsgruppen wie folgt berechnet:
17.1.    Wird  die  allgemeine  Fachhochschulreife  an  Schulen  mit  berufsbildendem  Zweig  in  einer  zweijährigen  vollschulischen  Ausbildung  erworben,  erfolgt  die  Berechnung  der  Züge nach Nummer 16.
17.2.    Wird die Fachhochschulreife durch einen parallel zur dualen Berufsausbildung angebotenen  Zusatzunterricht  erworben,  werden  die  Berufsschüler der verschiedenen Ausbildungsberufe in einer Unterrichtsgruppe zusammengefasst.
17.3.    Im  Rahmen  der  dualen  Berufsausbildung  wird  die  Anzahl  der  Züge ermittelt,  indem  der Durchschnitt der Abschlüsse in den drei Jahren vor Antragstellung durch 25 dividiert  und  das  Ergebnis  auf  volle  Züge  aufgerundet  wird.  Die  verschiedenen  Ausbildungsberufe werden zur Ermittlung des Durchschnitts zusammengefasst. Die Anzahl der Ausbildungsjahre ergibt sich aus der jeweiligen Ausbildungsordnung.17.4.    Die  Anzahl  der  geförderten  Züge  wird  durch  Fördervertrag  vereinbart  (§ 9  Absatz  1  Nummer 3 ASchulG).
18.
Die Berechnung der geförderten Wochenstunden erfolgt in den folgenden Schritten:
18.1.  Als Grundlage für die Berechnung der geförderten Wochenstunden werden zunächst pro Unterrichtsgruppe folgende anrechenbare Wochenstunden ermittelt:
a) Im allgemeinbildenden Bereich für die Jahrgangsstufen: Jg. 1-6  30 anrechenbare Wochenstunden je anerkannte Unterrichtsgruppe,Jg. 7-9  35 anrechenbare Wochenstunden je anerkannte Unterrichtsgruppe,Jg. 10-13 40 anrechenbare Wochenstunden je anerkannte Unterrichtsgruppe.
b) Im berufsbildenden Zweig:- 20 Wochenstunden pro Zug und Ausbildungsjahr, 5 - 12 weitere Wochenstunden bei Fachhochschulreifeprüfung in    Kombination mit der dualen Berufsausbildung.
18.2.    Für  jeden  Abschluss  werden  die  anrechenbaren  Wochenstunden für  die  einzelnen  Unterrichtsgruppen zu einer Summe addiert.
18.3.    Von  der  Summe  der  anrechenbaren Wochenstunden  werden  auf  Grund  des  unterschiedlich  ausgeprägten  bundespolitischen  Interesses  und  des  bei  deutschen  Abschlüssen  erhöhten  deutschsprachigen  Unterrichtsanteils  pauschal  folgende  Anteile  als geförderte Wochenstunden für die weitere Berechnung berücksichtigt:
bei Unterrichtsgruppen,
•die  zu  deutschen  Abschlüssen  zur  Erlangung  der  deutschen  allgemeinen  Hochschulzugangsberechtigung  (Abitur)  einschließlich  der von der Kultusministerkonferenz anerkannten binationalen Abschlüsse  an  deutschen  Auslandsschulen  zur  Erlangung  der  deutschen  allgemeinen  Hochschulzugangsberechtigung,  zu  deutschen  Abschlüssen zur  Erlangung  der  Fachhochschulreife  und  zu  deutschen  mittleren  Abschlüsse  einschließlich  Haupt-  und  Realschulabschlüssen führen50 %,
•die zum GIB führen30 %,
•die zum DSD führen10 %,
•die zur deutschen dualen Berufsausbildung –ggf. kombiniert auch zur Fachhochschulreife – führen 100 %.
18.4.    Von  dem  so  ermittelten  Wert  werden  pro  an  die  Schule  gemäß  §  11  ASchulG am Stichtag zu vermittelnder Lehrkraft pauschal 25 Wochenstunden subtrahiert. Für jede an  der  Schule  am  Stichtag  (Nummer  4)  tätige  österreichische  Subventionslehrkraft  oder andere  amtlich  eingesetzte  deutschsprachige Lehrkraft    aus  dem  deutschen  Sprachraum werden pauschal 20 Wochenstunden abgezogen.
18.5.    Die Leistung des Schulträgers durch die Förderung der Beschulung von Kindern auseinkommensschwachen  Familien  wird  bei  der  Berechnung  der  geförderten  Wochenstunden  pauschal  berücksichtigt.  Für  die  Gewährung  von  Sozialermäßigungen  werden pauschal 1,5% der unter 18.1 ermittelten anrechenbaren Wochenstunden addiert.Eine weitere Kompensation durch den Bund erfolgt nicht.
18.6.    Für inklusiven  Unterricht  werden  pauschal  weitere  0,5%  der  unter  18.1  ermittelten anrechenbaren Wochenstunden addiert.
18.7.    Die Summen der so errechneten Wochenstunden werden addiert.
18.8.    Anschließend  werden  für  pädagogische  Koordinierungs-  und  Verwaltungsaufgaben  dem bisher ermittelten Wert pauschal, jedoch differenziert nach Schulziel und im Fördervertrag vereinbarter Zügigkeit, folgende Anrechnungsstunden hinzuaddiert:
Bei Schulen, die zur Reifeprüfung bzw. zur Deutschen Internationalen Abiturprüfung (DIAP) führen und
•einzügig sind 36 Wochenstunden,
•zweizügig sind50 Wochenstunden,
•dreizügig sind 54 Wochenstunden.
Bei Schulen, die mit Sek. I -Abschluss enden, und bei Schulen, die zum GIB führen, und
•einzügig sind 18 Wochenstunden,
•zweizügig sind 25 Wochenstunden,
•dreizügig sind 27 Wochenstunden.
Für  die  Leitung  des  berufsbildenden  Bereichs  werden  für  jeden  geförderten  dualen  Ausbildungszug  bis  zu  4  Wochenstunden,  bei  maximal  3  geförderten  Ausbildungszügen insgesamt bis zu 12 Wochenstunden angerechnet. Bei eigenständigen Berufsschulen werden zusätzlich 8 Wochenstunden für die Leitung angerechnet.
18.9.  Die  so  ermittelte  Summe  sind  die  geförderten  Wochenstunden,  die  zur  Berechnung  der finanziellen Förderung pro Jahr gemäß § 12 ASchulG herangezogen werden.
19.
Der Festbetrag für eine geförderte Wochenstunde wird errechnet, indem das Inlandsjahresgrundgehalt der Bundesbesoldungsgruppe A 14, Stufe 8, durch 25 dividiert wird. Für den Förderzeitraum wird der Festbetrag zugrunde gelegt, der sich zum 1. Januar des Kalenderjahres ergibt, in dem der Förderzeitraum beginnt.
20.
Die  Höhe  der  Förderung  je  Schule  errechnet  sich  durch  Multiplikation  des  nach  Nummer 19 ermittelten Festbetrages mit der ermittelten Summe der geförderten Wochenstunden (Nummer 18.9). Der Betrag wird auf volle hundert Euro auf- oder abgerundet.
21.
Auf  Antrag  können  einer  Schule  zusätzliche  Lehrkräfte  vermittelt  werden.  Die  Höhe  der Auszahlung der finanziellen Förderung reduziert sich entsprechend um die für die Vermittlung  von  Lehrkräften  für  den  jeweiligen  Standort  vom  Bundesverwaltungsamt  – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen – ermittelten Pauschalkosten.
22.
Die Auszahlung der finanziellen Förderung erfolgt im Förderzeitraum für jeweils zwei Monate rückwirkend.

Übergangsregelung (§ 13 ASchulG)

23.
Die gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 ASchulG erforderliche Anzahl der Lehrkräfte darf für den Übergangszeitraum überschritten werden. Die Überschreitung ist durch eine Reduzierung der finanziellen Förderung auszugleichen.
24
Die Zahl der Lehrkräfte ist im Übergangszeitraum auf die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zahl der erforderlichen Lehrkräfte je Schule anzupassen.
Dies  soll durch  die  Nichtnachbesetzung  von  Stellen  bei  auslaufenden  Verträgen  erfolgen.
25.
Durch die Nichtnachbesetzung wächst die finanzielle Förderung entsprechend auf. Es gelten folgende Regeln:
25.1.    Für jedes Haushaltsjahr sind im Voraus die für den jeweiligen Standort vom Bundesverwaltungsamt –  Zentralstelle  für  das  Auslandsschulwesen  –  ermittelten  Pauschalkosten für  die  vermittelten  Lehrkräfte  zu  berechnen,  die  je  Schule  entstehen,  für  die  zum  Stichtag (Nummer 4)  ein  Anspruch  auf  Förderung  gemäß  §  7  ASchulG  festgestellt wurde.
25.2.    Die finanzielle Förderung wird als Bruchteil der nach Nummer 20 errechneten Förderung für jede Schule berechnet, bis die zwischen Bund und den Ländern vereinbarte Anzahl der erforderlichen Lehrkräfte an allen Schulen erreicht ist, so dass keine weiteren Haushaltsmittel mehr für Lehrkräfte, die die vereinbarte Zahl überschreiten, er-wirtschaftet werden müssen.
25.3.    Im Übergangszeitraum soll die Gesamtförderung jeder Schule nicht weniger betragen als 85% der Gesamtförderung des Haushaltsjahres 2012 nach alter Rechtslage (Referenzwert). Die Gesamtförderung umfasst die Kosten für die nach § 11 ASchulG vermittelten Lehrkräfte und die finanzielle Förderung.
25.4.    Sollte  der  Bruchteil  nach  Nummer  25.2  niedriger  als  85%  des  Referenzwertes  sein,  erhält die Schule im Übergangszeitraum einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich bis zur Höhe von 85% des Referenzwertes. Dieser finanzielle Ausgleich erfolgt durch die freiwillige Förderung.

Datenübermittlung (§18 ASchulG)

26.
Der  Schulträger  ist  verpflichtet,  dem  Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle  für  das  Auslandsschulwesen –  auf Anforderung die erbetenen Daten schriftlich oder elektronisch zu übermitteln. Die Daten dienen der Wahrnehmung der Schulaufsicht, der Förderung der Schulen und der Öffentlichkeitsarbeit. Insbesondere sind Daten zur Verfügung zu stellen zu:
•Förderfähigkeit gem. § 8 ASchulG,
•Schülerinnen und Schülern (z.B. Anzahl pro Klasse, erzielte Abschlüsse),
•Lehrkräften (vermittelte Lehrkräfte und Ortslehrkräfte) und
•wirtschaftlicher Situation.

Abschnitt 2 –Richtlinie zur freiwilligen Förderung für Deutsche Auslandsschulen nach §§ 14 und 16 ASchulG

I. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

27.
Der Bund gewährt (nach §§ 14 und 16 ASchulG sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO) Zuwendungen als Anreiz für die Vorbereitung und Durchführung von Abschlüssen gemäß § 2 Absatz 2 ASchulG im Einklang mit den Förderzielen des Auswärtigen Amts im Auslandsschulwesen. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

II. Gegenstand der Förderung

28.
Gegenstand der Förderung ist die pauschalierte anteilige Kompensation des zu erbringenden Unterrichtsaufwandes für die Vorbereitung und Durchführung von Abschlüssen gemäß § 2 Absatz 2 ASchulG.

III. Zuwendungsempfänger

29.
Zuwendungen nach dieser Richtlinie können gewährt werden an:
a) Deutsche Auslandsschulen, die nach § 8 ASchulG förderfähig sind, auch über den gesetzlichen Förderanspruch hinaus,
b) Deutsche Auslandsschulen, die nicht förderfähig nach § 8 ASchulG sind.
Die Berechnung der Förderung für Schulen gemäß Buchstabe a) erfolgt nur nach den Nummern 33, 34 und 35 dieser Vorschrift.Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte ist ausgeschlossen.

IV. Zuwendungsvoraussetzungen

30.
Schulen  werden gemäß Nummer 29 b)  dieser  Verwaltungsvorschrift  Zuwendungen  nur gewährt, wenn 
- sie  deutschsprachigen  Unterricht  anbieten  und  deutschsprachig  geprägte  Abschlüsse nach § 2 Absatz 2 ASchulG vermitteln oder auf diese vorbereiten,
- ihr  e schulische Arbeit den Zielen und Prinzipien der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik entspricht,
- sie die  Mittel  selbst  aufbringen,  die  neben  der  Förderung  für  den  nachhaltigen  Betrieb der Schule oder schulischen Einrichtung notwendig sind,
- und sie einen  ordnungsgemäßen  Betrieb,  insbesondere  die  vertragsgemäße  Verwendung der Förderung, gewährleisten.
Einer Schule können auch dann Zuwendungen gewährt werden, wenn sie bereits vor Gewährung der Zuwendung Unterricht zur Vorbereitung und Durchführung der geförderten Abschlüsse durchgeführt hat.

V. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

31.
Die  Zuwendungen  werden  als  Projektförderung  im  Wege  der
Festbetragsförderung  als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
32.
Die  Berechnung  der  Förderung  für  Schulen  gemäß  Nummer  29 b)  dieser  Vorschrift  erfolgt  grundsätzlich  analog  zu  den  Nummern,  16,  17,  18,  19 und  20 dieser  Verwaltungsvorschrift.  Abweichend von  Nummer  16  Absatz  3  und  Absatz  5  dieser  Verwaltungsvorschrift werden für Schulen, die noch keine Abschlüsse vergeben haben, zur Berechnung des Festbetrags die zum Stichtag erforderlichen Unterrichtsgruppen herangezogen.  Der  Festbetrag  je  Wochenstunde  entspricht  dem  Festbetrag  nach  Nummer 36 dieser Verwaltungsvorschrift.
33.
Für Jahrgangsstufen, deren Schülerzahl im Durchschnitt der letzten 3 Jahre vor dem Stichtag nach Nummer 4 dieser Vorschrift über der Zahl der geförderten Züge multipliziert mit 25 liegt (Überhang), kann für alle Schulen gemäß Nummer 29 dieser Verwaltungsvorschrift eine  Förderung  für  weitere  Unterrichtsgruppen  gewährt werden. Zur  Ermittlung  der  weiteren  Unterrichtsgruppen  wird  der  Überhang  durch  25  geteilt,  das Ergebnis wird aufgerundet. Die Förderung für eine weitere Unterrichtsgruppe entspricht  dem  für  das  jeweilige  Abschlussziel  gemäß  Nummer  18.3  dieser  Vorschrift  festgelegten  Anteil  der  für  die  entsprechende  Jahrgangsstufe  anrechenbaren  Wochenstunden  gemäß  Nummer  18.2 zuzüglich  der  Erhöhungen  nach  Nummer  18.5 und 18.6. dieser Vorschrift, multipliziert mit dem Festbetrag gemäß Nummer 35. 
34.
Das  Auswärtige  Amt  kann  einer  Schule  gemäß  Nummer  29  dieser  Verwaltungsvorschrift auf  Grund  von  übergeordneten  Erwägungen  der  Auswärtigen  Kultur-  und  Bildungspolitik zum Ausgleich besonderer örtlicher Belastungen einen Standortzuschuss gewähren. Er kann gewährt werden, wenn
a)  soziale Gründe (z.B. außenkulturpolitische Maßnahmen zur Förderung benachteiligter  sozialer  Schichten,  die  von  der  Schule  mit  umfangreichen  Stipendienprogrammen unterstützt werden),
b)  wirtschaftliche  Gründe  (z.B.  ein  Bildungsmarkt,  der  keine  wirtschaftlichen  Schulgelder  zulässt  an  Standorten,  an  denen  die  Präsenz  einer  Deutschen  Auslands-schule aus anderen Gründen prioritär ist),
c)  politische  Gründe  (z.B.  wenn  ein  Standort  Schwerpunkt  außenkulturpolitischer  Maßnahmen  ist,  in  die  die  Schule  in  besonderem  Maß  einbezogen  ist)  vorliegen oder
d)  auf  Grund  außergewöhnlicher  Ereignisse  (z.B.  Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte) Der Standortzuschuss kann eins bis vierzig vom Hundert der nach Nummer 18.3 dieser  Vorschrift  für  die  betreffende  Schule  festgestellten  geförderten  Wochenstunden zuzüglich der etwaigen Unterrichtsgruppen nach Nummer 33 betragen. Der Standortzuschuss wird für jeweils einen Förderzeitraum im Fördervertrag vereinbart und setzt einen begründeten Antrag der Schule voraus. Bei Vorliegen besonderer Umstände, die zeitlich begrenzt sind, kann er abweichend während eines laufen den Förderzeitraums durch Vertrag für einen kürzeren Zeitraum gewährt werden.
35.
In  der  Regel  entspricht  der  Festbetrag  je  Wochenstunde  dem Festbetrag  nach  §12  Absatz  2  ASchulG.  Stehen  in  einem  Haushaltsjahr  hierfür nicht  genügend  Haushaltsmittel  zur  Verfügung,  wird  der  Festbetrag  je  Wochenstunde  soweit  reduziert,  dass der verfügbare Haushaltsmittelansatz eingehalten wird.
36.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben entsprechen dem in § 12 Abs. 4 ASchulG genannten Umfang.
37.
Einer  Schule  können  auf  Antrag  zusätzliche Lehrkräfte vermittelt  werden.  Die  Höhe der Auszahlung der  Zuwendung  reduziert  sich  dann entsprechend um  die  für  die  Vermittlung  von  Lehrkräften für  den  jeweiligen  Standort  vom  Bundesverwaltungsamt  – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen – ermittelten Pauschalkosten.

VI. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

38.
Die Bestimmungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung  (AN  Best-P)  in  der  jeweils  gültigen  Fassung  sind  vollinhaltlich  in  den  Förderverträgen  umzusetzen,  sofern  sich  aus  dieser  Förderrichtlinie  (VwV  ASchulG)  nichts anderes  ergibt
.  In  diesem  Fall  sind  die  entsprechenden  Bestimmungen  der  VwV ASchulG im Fördervertrag umzusetzen. Von der Anwendung ausgenommen ist die  Nummer  1.4  AN  Best-P.  An  ihrer  statt  gelten  die  Vorschriften gemäß Unterabschnitt  VII  dieser  Richtlinie
.  Nummer  6  AN  Best-P  gilt  nur  soweit  Unterabschnitt  VII  dieser Richtlinie keine abweichenden Regelungen vorsieht.

VII. Verfahren

VII.1 Antragsverfahren
39.
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie sind über die jeweils zuständige deutsche Auslandsvertretung, die den Inhalt des Antrags bestätigt, beim Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen –50728 Köln einzureichen.Die Zuwendung ist unter Verwendung des vom Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen – bereitgestellten Antragsvordrucks gesondert für jedes Schuljahr des Förderzeitraums zu beantragen. Der Antrag hat alle für die Gewährung einer Zuwendung erforderlichen Angaben gemäß Nummer 30  dieser Richtliniezu enthalten.
40.
Die Antragsunterlagen müssen spätestens am 15. Februar für Schulen mit Schuljahresbeginn im Herbst bzw. am 15. Juli für Schulen mit Schuljahresbeginn im Frühjahr vor  Beginn  des  Förderzeitraums  dem  Bundesverwaltungsamt  –  Zentralstelle für  das  Auslandsschulwesen – vollständig vorliegen.
41.
Für jedes Schuljahr ist zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung  ein Finanzierungsplan in Euro mit folgenden Angaben vorzulegen:
1.    AusgabenGesamtausgaben für den regulären Schulbetrieb
2.    Finanzierung der Ausgaben
2.1 Schulgelder
2.2 Zuschuss des Sitzlandes
2.3 Sonstige Eigen- und Drittmittel inkl. Rückstellungen
2.4 Kredite
2.5 Förderung der Bundesrepublik Deutschland nach diesen Verwaltungsvorschriften
3.    Anzahl der vermittelten Lehrkräfte gemäß Nummer 18.4 dieser Verwaltungsvorschrift und Anzahl der Ortslehrkräfte
42.
Die  Angaben  zum  Finanzierungsplan  und  die  damit  verbundene  Sicherung  der  Gesamtfinanzierung sind durch das Testat eines im Sitzland oder der Europäischen Union  zugelassenen  Wirtschaftsprüfers  zu  bestätigen. Bei  Antrag  auf  erstmalige  Förderung ist zudem ein durch einen Wirtschaftsprüfer im Sinne von Satz 1 geprüfter Jahresabschluss/Jahresrechnung bzw. Geschäftsbericht/Wirtschaftsbericht sowie ein Votum der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen.
43.
Für  die  im  Antrag  anzugebenden  Daten gelten  die  Stichtage  nach  Nummer  4  dieser Vorschriften.

VII.2 Bewilligungsverfahren
44.
Mit  dem  Zuwendungsempfänger  wird  grundsätzlich ein Zuwendungsvertrag (Förder-vertrag)  geschlossen.  Der  Zuwendungsvertrag  hat  alle  einschlägigen  zuwendungsrechtlichen  Regelungen  sinngemäß  umzusetzen.  Die  Bestimmungen  der  ANBest-P sind vollinhaltlich in den Förderverträgen umzusetzen, sofern sich aus dieser Förderrichtlinie  (VwV  ASchulG)  nichts  anderes  ergibt.  In  diesem  Fall  sind  die  entsprechenden Bestimmungen der VwV ASchulG im Fördervertrag umzusetzen.  Liegt im Einzelfall  der  Sitz  des  Zuwendungsempfängers  im  Inland,  so  kann  ein  Zuwendungsbescheid ergehen.
45.
Vor  Abschluss  des  Fördervertrages  prüft  das  Bundesverwaltungsamt  –  Zentralstelle für das Auslandsschulwesen – das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 30 dieser Vorschriften. Die Förderung erfolgt für bis zu 3 Schuljahre oder bis zu 36 Monate (Förderzeitraum). Eine erneute Antragstellung ist zulässig.

VII.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
46.
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in gleichen Teilbeträgen im Förderzeitraum für jeweils zwei Monate rückwirkend.
47.
Die Teilbeträge sind durch den Zuwendungsempfänger jeweils unter Verwendung des vom Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen – zur Verfügung  gestellten  Vordrucks  anzufordern.  Aus  der  Anforderung  muss  hervorgehen,  dass  in  dem  relevanten  Zeitraum  mindestens  Ausgaben  im  Sinne  von  Nummer  36 und 42 in Höhe der auszuzahlenden Förderung getätigt wurden.

VII.4 Verwendungsnachweisverfahren
48.
Die Verwendung der Förderung ist wie folgt nachzuweisen:
49.
Spätestens  vier  Monate  nach  Abschluss  jedes  geförderten  (Schul-)  Jahres  ist  ein  Zwischennachweis vorzulegen. Der Nachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Der Sachbericht hat umfassend die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers  im  Rahmen  des  Förderzweckes  darzustellen.  Wird  ein  Standortzuschuss gewährt, ist im Sachbericht darzustellen, ob und in welchem Umfang die prognostizierten Voraussetzungen für den Standortzuschuss eingetreten sind und ob diese  Voraussetzungen  weiterhin  vorliegen. Der zahlenmäßige Nachweis hat zu  beinhalten:
•Mitteilung der Abschlüsse im zurückliegenden (Schul-) Jahr,
•Mitteilung der Gesamtausgaben für den regulären Schulbetrieb im zurückliegen-den (Schul-) Jahr in Euro auf monatlicher Basis nach vom Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen – vorgegebenen Kostenarten,
•Mitteilung der Ausgaben der Schule im Bereich des Förderzwecks, ebenfalls nach diesen Kostenarten untergliedert,
•Mitteilung der Gesamteinnahmen im zurückliegenden (Schul-) Jahr in Euro.
50.
Spätestens  vier  Monate  nach  Abschluss  des  letzten  geförderten  (Schul-)  Jahres  ist  ein Verwendungsnachweis vorzulegen, der die in den Zwischennachweisen geforderten Angaben für den gesamten Förderzeitraum enthält. Aufgrund des von der Schule vorzulegenden erweiterten zahlenmäßigen Nachweises wird auf die Vorlage einer Belegliste gemäß Nr. 6.2.2 Satz 3 und 4 AN Best-P verzichtet.
51.
Der  Nachweis  ist  auf  dem  vom  Bundesverwaltungsamt  –  Zentralstelle  für  das  Auslandsschulwesen –  vorgegebenen  Formblatt  zu  erstellen.  Die  Angaben  sind  durch  das Testat eines im Sitzland oder der Europäischen Union zugelassenen Wirtschaftsprüfers zu bestätigen. Die Nachweise sind über die deutsche Auslandsvertretung vorzulegen, die deren Inhalt bestätigt.
52.
Nach Eingang der Nachweise prüft das Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen –  die  vertragsgemäße  Verwendung  der  Förderung.  Aufgrund der Prüfungsrechte des Auswärtigen Amtes, des Bundesverwaltungsamtes – Zentral-stelle für das Auslandsschulwesen – und des Bundesrechnungshofes sind alle Belege  und  Verträge  sowie  alle  sonst  mit  der  Förderung  zusammenhängenden  Unterlagen für eine Dauer von fünf Jahren nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, soweit nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
53.
Die  dargestellten  Ausnahmeregelungen  zum  Verwendungsnachweis  sind  bis  zum  Ende  des  Jahres  2017  befristet.  Zum  dargestellten  Verfahren  des  Verwendungsnachweises  erstellt  das  Auswärtige  Amt  ggf.  unter  Beteiligung  des  Bundesrechnungshofs zum  30.  Juni  2017  einen  Bericht  mit  dem  Inhalt,  inwieweit  mittels  dieses  Verfahrens Fehlverwendungen erkannt werden konnten und somit ein zu dem in den VV-BHO und ANBest-P adäquates Verfahren vorliegt. Auf Basis dieses Berichtes erfolgt eine erneute Entscheidung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Finanzen und  des Bundesrechnungshofs  nach  den  VV  Nr.  15.2  und  15.4  zu  §  44  BHO.

VII.5 Zu beachtende Vorschriften
54.
Für  die  Bewilligung,  Auszahlung  und  Abrechnung  der  Zuwendung  sowie  für  den  Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO und die dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie §§ 48 bis 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

Abschnitt 3 – Freiwillige personelle Förderung

55.
Im  Rahmen  der  freiwilligen  Förderung  erfolgt  die  Vermittlung  von  Lehrkräften an Schulen  gemäß  Nummer  29  b)  dieser  Vorschriften  analog  zu den  zu  §  11  ASchulG  erlassenen Regelungen und Verwaltungsvereinbarungen.
56.
Die Kosten für diese analog zu § 11 ASchulG vermittelten Lehrkräfte trägt in der Regel der Bund. Er kann jedoch Vereinbarungen zur Finanzierung der vermittelten Lehrkräfte durch den Schulträger treffen oder zulassen, dass der Schulträger eine Finanzierungsvereinbarung mit einem Dritten schließt.

Abschnitt 4 – Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten für die Schulen mit Schuljahresbeginn im Herbst am 01. Februar 2014 (Herbstschulen)für die Schulen mit Schuljahresbeginn im Frühjahr am 01. Juli 2014 (Frühjahrsschulen)in Kraft. Der  Antrag  auf  Schulbeihilfe  für  das  Schuljahr  2013/14 (Herbstschulen)  bzw.  2014  (Frühjahrsschulen) gilt als Antrag im Sinne von Nummer 6 und Nummer 40 auf erstmalige Förderung nach diesen Verwaltungsvorschriften. Die mit diesem Antrag übermittelten Daten gelten als Daten im Sinne von Nummer 7 bis 10 und Nummer 41 bis
44.
Die erstmalige Berechnung der Förderung nach diesen Verwaltungsvorschriften erfolgt auf der Grundlage dieses Antrages und dieser Daten.

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