06.09.2017

Wahlprogramme: Was die Parteien in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vorhaben

Im Bundestagswahlkampf spielt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) kaum eine Rolle. Der WDA hat sich angeschaut, was dazu in den Wahlprogrammen der Parteien steht.

Was steht in den Programmen der Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen? Der WDA hat nachgeschaut. (Foto: Drobot Dean - Fotolia)

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 treten 34 Parteien mit Landeslisten an. Chancen auf den Einzug in den 19. Bundestag können sich laut Wahlprognosen aber nur diese Parteien ausrechnen: die derzeit im Bundestag vertretene CDU mit der Schwesterpartei CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen; die FDP, die in der vergangenen Legislaturperiode erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht dem Parlament angehörte; und erstmals die Alternative für Deutschland, kurz AfD.

Der Wahlkampf wird von den Themen Migration und Integration sowie sozialer Gerechtigkeit dominiert. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) spielt kaum eine Rolle. Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu diesem Politikfeld? Werfen wir einen Blick in die Programme:

CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017-2021
Im Programm der Unionsparteien kommt der Begriff Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht vor. Zur Außenpolitik allgemein heißt es: "Die moderne globalisierte Welt, in der wir leben, verträgt sich weder mit Abschottung oder außenpolitischer Isolation noch mit einer Politik, die nur das scheinbar eigene nationale Interesse in den Vordergrund stellt." Mit Blick auf "außenpolitisch schwierige Zeiten" sprechen sich CDU/CSU insbesondere dafür aus, die deutsch- französische Freundschaft "neu zu beleben und zum Erfolg zu führen". Die CSU betont in ihrem auf Landesebene beschlossenen "Bayernplan": "Wir müssen unsere nationalen Interessen ebenso selbstverständlich formulieren, wie es andere Staaten tun. Wir werden deutschen Interessen in der Außenpolitik selbstbewusst mehr Geltung verschaffen."

SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland
Die SPD betont in ihrem Programm, sie werde die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken und die Mittel dafür in der nächsten Legislaturperiode "deutlich erhöhen". Die SPD benennt Akteure und Instrumente der AKBP: "Mehr deutsche Schulen, die Stärkung der deutschen Stiftungsarbeit im Ausland, die Ausweitung der Arbeit des Goethe-Instituts, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und anderer Institutionen sind ein wichtiger Beitrag für Frieden und Verständigung. Die soziale Kraft der Kultur schafft Freiheits- und Emanzipationsräume in Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung, ermöglicht Verständigung und Zusammenarbeit und prägt ein modernes Deutschlandbild."

FDP: Denken wir neu. Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017: "Schauen wir nicht länger zu"
Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Auswärtigen Kulturpolitik. Das vielfältige und offene Kulturleben in Deutschland ist ein besonderes Aushängeschild der Bundesrepublik. Kunst und Kultur gebührt daher zu Recht ein besonderer Stellenwert in der deutschen Außenpolitik. Neben Repräsentationsfunktionen übernehmen sie wichtige Aufgaben im internationalen Dialog. Die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen wollen wir deswegen weiter fördern. Eine wichtige Rolle hierbei spielt die Deutsche Welle." Zudem unterstützt die FDP die Idee, ein gemeinsames Europäisches Kulturinstitut zu entwickeln.

Bündnis90/Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm
Bündnis 90/Die Grünen gehen ebenfalls konkreter auf die Bedeutung und einzelne Akteure der AKBP ein: "Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik spielt eine wichtige Rolle. Wir wollen deshalb die Arbeit der Goethe-Institute, der Deutschen Welle, der politischen Stiftungen, des DAAD und anderer Akteure für den Dialog der Kulturen stärken."

Die Linke: Sozial gerecht. Frieden für alle - Die Zukunft, für die wir kämpfen. Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Die Linke geht in ihrem Programm nicht direkt auf die Rolle der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein. Zur Außenpolitik betont die Partei: "Statt an der Politik von ungleichen Handelsbeziehungen festzuhalten, sollte deutsche Außenpolitik an der Schaffung einer globalen sozialen Infrastruktur mitwirken, die allen Menschen auf dieser Welt den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und einem selbstbestimmten Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht."

AfD: Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag
Die AfD geht in ihrem Wahlprogramm nicht auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ein. Die Partei fokussiert sich auf sicherheitspolitische Fragen. Zur außenpolitischen Ausrichtung der Bundesrepublik fordert sie: "Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten."

 
 
 
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