Kürzungen verhindert – Aufwuchs beim Schulfond

Damit wurden die Mittel dem gestiegenen Bedarf bei den Auslandsdienstlehrkräften durch Kostenerhöhungen und die hälftige Übernahme des Versorgungszuschlags durch den Bund angepasst. Gleichzeitig wurde das Niveau der Zuwendungen an die freien Schulträger mit einer leichten Erhöhung gehalten.

Auf der Bereinigungssitzung am 10.11.2011 wurde auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP eine weitere Erhöhung des Schulfonds um 15 Mio. EUR beim Titel „Zuwendungen an Deutsche Auslandschulen“, beschlossen. Diese gehen über die vorher im Haushaltsplan 2011 ausgewiesene Erhöhung des Schulfonds um 24 Mio. EUR hinaus.

Damit wurde die durch den WDA geäußerte Kritik der Schulträger in wesentlichen Punkten aufgegriffen. Der WDA hatte in seiner Stellungnahme vom 16.09.2011 den Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes kritisiert und insbesondere den Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf die geplanten Kürzungen in diesem Bereich aufmerksam gemacht. Darüber hinaus hatte der WDA in Schreiben an die Berichterstatter der Fraktionen im Haushaltsausschuss die Rücknahme dieser Kürzungen gefordert. Im Antwortschreiben auf den Brief des WDA von Herrn Dr. Koppelin, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter der FDP-Fraktion, unterstreicht dieser, dass er die Sorgen der Deutschen Auslandsschulen „sehr gut nachvollziehen kann“ und deswegen die Initiative für die Ausstattung mit weiteren Mitteln ergriffen habe. Das Schreiben können Sie hier lesen.

Klaus Brandner, Mitglied des Haushaltsausschusses für die SPD kritisierte das nur ein Bruchteil des für das Auswärtige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm in Höhe von 83 Mio. EUR für Bildung und Forschung der Bundesregierung an die Deutschen Auslandschulen gehe. Die SPD hatte in der Bereinigungssitzung den Antrag gestellt 80 Millionen Euro bereitzustellen, um Deutschlands Rolle im internationalen Bildungssystem zu stärken. Davon würde dann nicht nur das Deutsche Auslandsschulwesen profitieren, das so endlich und nachhaltig sein strukturelles Defizit überwinden könnte, sondern auch die PASCH-Initiative. Dieser Antrag wurde durch CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Pressemitteilungen von Klaus Brandner finden Sie hier (PM 11.11.2011, PM 14.11.2011)

Der nun beschlossene Aufwuchs von 39 Mio. EUR beim Schulfonds setzt sich folgendermaßen zusammen:

34,5 Mio. EUR: „Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte“ (68721)
0,7 Mio EUR: „Zuwendungen an Schulen im Ausland“ (68722)

Desweiteren kommen nicht alle Mittel aus der Erhöhung des Schulfonds den 140 anerkannten Deutschen Auslandsschulen zugute. Die restliche Erhöhung setzt sich folgendermaßen zusammen:

3,1 Mio EUR: Beiträge zu laufenden Kosten europäischer Schulen (68723)
0,3 Mio. EUR: Zuschuss an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder für den pädagogischen Austauschdienst – Beratungsstelle für Gruppenreisen ausländischer Schülerinnen und Schüler (68726)
0,6 Mio. EUR: Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberufliche und nebenamtliche Tätige

Die Erhöhung der Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte war insbesondere notwendig geworden, nachdem sich die Länder aus der Finanzierung des Versorgungszuschlages für die Pensionsrückstellungen der ins Ausland vermittelten Lehrer zurückgezogen hatten. Ende 2010 wurde die hälftige Teilung des Versorgungszuschlages zwischen Bund und Ländern beschlossen, wodurch der Schulfonds belastet wurde. Zusätzlich gleicht die Erhöhung die stark gestiegenen Kosten für die Auslandsdienstlehrkräfte aus.

Im Namen von Staatsministerin Pieper hat Herr Wnendt, Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, zur Position des WDA Stellung genommen. Nach der weiteren Aufstockung des Schulfonds in der Bereinigungssitzung sei dieser nun „sehr gut ausgestattet“ und erreiche im kommenden Jahr „ein historisches Hoch“. Darüber hinaus entkräftet er Befürchtungen der Schulträger bezüglich der Versorgung der Schulen mit Auslandsdienstlehrkräften. Die Gesamtzahl der ADLK an den Deutschen Auslandschulen bleibe bis auf die Kürzung von 3 Stellen aufgrund einer Veränderung der Schulstruktur gleich, 12 Stellen würden zur Unterstützung kleinere Schulen von größeren Schulen verlagert. Schließlich teile das Auswärtige Amt die Sorge der Schulträger über „den fortgesetzten Rückzug der Länder aus der gemeinsamen Verantwortung“. Das Schreiben von Herrn Wnendt können Sie hier lesen.

Derzeit läuft die Suche nach einem Kompromiss bei der Zahlung des Versorgungszuschlages für beurlaubte, verbeamtete Ortslehrkräfte. Der WDA hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Problematik des Versorgungszuschlages bei beurlaubten, beamteten Ortslehrkräften die die Schulträger in Millionenhöhe belasten würde weiterhin besteht und schon jetzt zu Problemen und finanziellen Belastungen bei der Lehrervermittlung führt.

Der WDA setzt sich insbesondere für eine mittelfristige Finanzierungssicherheit über ein Auslandsschulgesetz, den Erhalt und die Stärkung der Qualität über vermittelte Lehrkräfte und zusätzliche Mittel für zusätzliche Aufgaben und zusätzliche Schulen ein.