Berlin, 19.10.2011: (hib/TYH) Die Bemühungen der Bundesregierung im Bereich Außenwissenschaftspolitik und Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung sind am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Zustimmung gestoßen. Die Opposition kritisierte jedoch unter anderem die Höhe der Mittel für einzelne Posten und die Bedeutung von Entwicklungsländern in Afrika und Teilen Asiens.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sei eine „tragende Säule deutscher Außenpolitik“, teilte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes dem Ausschuss mit. Rund 21 Prozent des Budgets würden dafür aufgewendet. Schwerpunkte in den laufenden Haushaltsberatungen für 2012 seien unter anderem Stipendienprogramme, Wissenschaft und Hochschulen sowie das Auslandsschulwesen. Hier sei ein Zuwachs von 24 Millionen Euro geplant. Ein Fokus der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik läge zudem auf Bildungsbündnissen im Ausland, hieß es. So seien unter anderem Transformationspartnerschaften mit Ägypten und Tunesien geplant.
Die Zahlen seien „hervorragend“, konstatierte die CDU/CSU-Fraktion. Sie stellte zudem eine „Profiländerung“ in der Außenwissenschaftspolitik der vergangenen Jahre fest. So sei der Bereich Kulturpolitik stärker in den Fokus gerückt. Zudem begrüßte die Fraktion die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die Anforderungen in den nordafrikanischen Ländern.
Die Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung müsse einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Lücke zwischen Bildungsarmen und Bildungsreichen schließt, betonte die SPD-Fraktion. Es dürfe nicht ausschließlich danach geschaut werden, welchen Nutzen die Internationalisierung für Deutschland habe. Kritik gab es für die nach Meinung der SPD-Fraktion zunehmende Bedeutung privater Partnerschaften. Zudem äußerte die Fraktion die Sorge, dass das Plus von 24 Millionen Euro für Auslandsschulen „zu kurz gerechnet“ sei. In diesem Bereich gebe es allein ein strukturelles Defizit von 30 Millionen Euro.
Die Internationalisierung diene dazu, den Standort Deutschland für Bildung und Forschung zu stärken, sagte die FDP-Fraktion. Die Übernahme von internationaler Verantwortung sei „besonders wichtig“. Im Sinne einer effizienten Mitteleinsetzung müsse man alle möglichen Wege prüfen, auch die Zusammenarbeit mit Partnern.
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich, ob es eine neue Strategie in der Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern gebe. Bislang liege der Fokus auf Ländern wie Brasilien, Russland, Indien und China. Die Linke fragte, wie die Bundesregierung auf die globalen Herausforderungen hinsichtlich der „wirklich armer Staaten vor allem in Afrika und in Teilen Asiens“ reagieren wolle.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würdigte den Mitteleinsatz „unter schwierigen Rahmenbedingungen“. Gleichzeitig kritisierte sie, dass es bislang an einer ausführlichen Analyse und Strategiediskussion mangele. Zudem wies die Fraktion darauf hin, dass mit der steigenden Zahl an Akteuren im Bereich Wissenschaft und Technik auch die Bedeutung verbindlicher Spielregeln und Standards zunehme. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Praxis wissenschaftlichen Arbeitens und ethische Fragestellungen.
(Quelle: www.bundestag.de)
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik tragende Säule deutscher Außenpolitik
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung diskutiert Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.