Förderung auf Basis des Zuwendungsrechts

Die finanzielle Förderung der Deutschen Auslandsschulen erfolgt nach dem Zuwendungsrecht. Ob und in welchem Umfang öffentliche Beihilfen gewährt werden, wird vom Auswärtigen Amt (AA) festgelegt.

Einige Faktoren hemmen dabei die Planungssicherheit der Schulen: So werden für die Mittelvergabe jährliche Zuwendungsverträge geschlossen, aus denen jedoch kein Rechtsanspruch entsteht. Zudem ist das Haushaltsjahr des Bundes zeitlich gegen das Schuljahr verschoben. Die Mittel werden also erst nach Beendigung beziehungsweise, bei Teilvorauszahlungen, im letzten Drittel des Schuljahres ausgeschüttet. Da die Mittelvergabe auf Basis des geltenden Haushaltsrechts erfolgt, kann es bei Haushaltsengpässen zu Kürzungen kommen, die auf das Schuljahr bezogen rückwirkend sind. In diesem Fall haften die Schulträger für die nicht gewährten Fördermittel. Sie sind verpflichtet, die Gelder im Voraus in ihren Haushalt einzuplanen und zu verwenden, um sie bewilligt zu bekommen.

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