16.04.2013

Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Auslandsschulgesetz vom 22.03.2013

Der Regierungsentwurf für ein Auslandsschulgesetz vom 22.03.13 weist Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf vom 28.11.2012 auf. Mit seiner neuen Stellungnahme nimmt der WDA detailliert zu dem durch das Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf Stellung und macht konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Gesetzestextes.

Der WDA hat die Erstellung des Gesetzentwurfs von Anfang an konstruktiv begleitet und bereits zum ersten Arbeitsentwurf des Auswärtigen Amtes sowie zum offiziellen Referentenentwurf konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Gesetzestextes gemacht. Die Stellungnahmen wurden dabei auf der Grundlage rechtlicher Prüfungen der Kanzlei Noerr erstellt.

Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) begrüßt die erstmalige gesetzliche Regelung der Förderung der Deutschen Auslandsschulen. Wesentlich für den Erhalt des Markenzeichens "Deutsche Auslandsschule" ist das Bekenntnis von Bund und Ländern zur gemeinsamen Verantwortung für die Deutschen Auslandsschulen. Dies sollte sich in der gesetzlichen Regelung folgender zentraler Anliegen widerspiegeln:

• Angesichts der anerkannten Zuverlässigkeit der bestehenden Deutschen Auslandsschulen sollte mit diesen der Abschluss eines Verleihungsvertrages obligatorisch sein und keine erneute Hürde einer Zuverlässigkeitsprüfung aufgebaut werden. Darüber hinaus sollten bei einer solchen Anerkennung als "Deutsche Auslandsschule" (DAS), welche selbst noch keine Förderverpflichtung des Bundes und der Länder enthält, neben außenpolitischen Erwägungen vor allem fachliche Kriterien ausschlaggebend sein. Die Berücksichtigung haushalterischer Erwägungen darf bei der Verleihung des Status keine Rolle spielen.

• Sämtliche bisher geförderten und damit bewährten Deutschen Auslandsschulen sollen in die gesetzlich geregelte Förderung übernommen werden. Nach dem vorliegenden Entwurf wären weniger als ein Drittel der bisher geförderten Schulen von der gesetzlichen Förderung erfasst. Die im Entwurf der Bundesregierung geforderten Absolventenzahlen müssen entsprechend angepasst werden. Die gesetzliche Absicherung der Förderung für drei Jahre begründet keine Mehrausgaben, sondern fördert die Planungssicherheit, die insbesondere auch kleine Schulen und Schulen im Aufbau brauchen. Das Gesetz selbst ist haushaltsneutral und begründet keine Erhöhung des Schulfonds.

• Alle bisher geförderten Abschlüsse sollten einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung erhalten. Der Regierungsentwurf schließt jedoch die bisher geförderten Schulen, die ein Deutsches Sprachdiplom anbieten, von der zukünftigen gesetzlichen Förderung aus (siehe § 8 Nr. 2 des Regierungsentwurfes).

• Die Beurlaubung und Versorgung der vermittelten Lehrkräfte und der verbeamteten, beurlaubten Ortslehrkräfte muss gesetzlich geregelt werden. Dabei sollen nicht nur die Pensionsrückstellungen für die vermittelten Auslandsdienstlehrkräfte, sondern auch für die verbeamteten, beurlaubten Ortslehrkräfte übernommen werden.

• Für die institutionelle Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Schulträgern und weiteren Interessengruppen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft soll ein Fachbeirat eingerichtet werden.

In der detaillierten Stellungnahme, die Sie unten herunterladen können, werden Ergänzungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in Fettdruck hervorgehoben, Löschungen sind durch Durchstreichung markiert.

detaillierte Stellungnahme

weitere Informationen

Ansprechpartner

Thilo Klingebiel
Geschäftsstellenleiter

Tel. +49 (30) 28 04 49 20
Fax +49 (30) 28 04 49 22
Mobil: +49 170 483 52 70
klingebiel@auslandsschulnetz.de

 
 
 
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