Auslandsschulgesetz - endlich verständlich

Lesen Sie hier wie das Auslandsschulgesetz funktioniert und was es regelt - zusammengefasst und einfach erklärt.

Deutsche Auslandsschulen - eine öffentlich-private Partnerschaft

In der öffentlich-privaten Partnerschaft von Bund, Ländern und den freien Trägern der 140 Deutschen Auslandsschulen ist die öffentliche Förderung insbesondere über Lehrkräfte Voraussetzung dafür, dass die freien gemeinnützigen Schulträger ihren Eigenbeitrag, im Durchschnitt rund drei Viertel der Schulhaushalte, sowie ihre ehrenamtliche Mitarbeit in diesen Pfeiler der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einbringen können. Katalysator für den Eigenbeitrag der freien Träger und die herausragende wirtschaftliche Autonomie der Deutschen Auslandsschulen ist die personelle und finanzielle Förderung des Bundes. Ohne einen Stamm an vermittelten verbeamteten Auslandsdienstlehrkräften, die durch die Bundesländer freigestellt und durch den Bund vermittelt werden, sowie zusätzliche frei in Deutschland angeworbene Ortslehrkräfte, erhält keine Deutsche Auslandsschule die Anerkennung der KMK und kann überhaupt deutsche Abschlüsse anbieten. Die Förderung konzentriert sich damit auf die Anforderungen, die der Staat selbst an die freien Träger für die Erfüllung seines Bildungsanspruches stellt.

Gemäß der gesetzlichen Regelung durch das Auslandsschulgesetz erhalten Schulträger, die die gesetzlichen Kernanforderungen erfüllen, über drei Jahre einen gesetzlichen Anspruch auf die personelle und finanzielle Förderung (Anspruchsförderung). Der deutsche Staat bleibt dabei Minderheitsfinanzierer der Deutschen Auslandsschulen. Die freien Träger finanzieren weiter rund drei Viertel der Gesamteinnahmen eigenverantwortlich.

Die überjährige, gesetzliche Anspruch auf Förderung ist ein Paradigmenwechsel im Hinblick auf die vor 2014 übliche Anwendung des Zuwendungsrechtes. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die überjährigen Ziele, auf die die freien Schulträger verpflichtet werden, auch nachhaltig zu erreichen sind. Kernanforderung für den gesetzlichen Anspruch ist, dass eine Schule durchschnittlich zwölf Abschlüsse pro Jahr in den letzten drei Jahren erreicht hat. Mehr als ein Drittel der anerkannten Deutschen Auslandsschulen haben keinen Anspruch auf gesetzliche Förderung und erhalten weiter eine freiwillige Förderung. Ferner werden nur bis zu drei parallele Klassenzüge gesetzlich gefördert. Darüber hinausgehende Züge an Schulen mit über drei Zügen werden freiwillig gefördert. Nicht die gesetzliche Anspruchsförderung, sondern die zusätzliche freiwillige Förderung über Zuwendungen bleibt so die Regel.

Insgesamt bildet das Auslandsschulgesetz eine Einheit mit dem 2011 zwischen Bund und Ländern vereinbarten Reformkonzept für die Deutschen Auslandsschulen. Demnach wird die Zahl der aus Deutschland vermittelten Auslandsdienstlehrkräfte abgesenkt und gleichzeitig ein Budget als Festbetragsförderung an die Schulträger ausbezahlt. Mit diesen Mitteln sollen die Schulträger dann Lehrkräfte auf dem freien Markt anwerben können, wodurch insgesamt Kosten eingespart werden sollen. Bereits vor der Implementierung des Auslandsschulgesetzes wurden drei Viertel der etwa 8000 an den Deutschen Auslandsschulen angestellten Lehrerkräfte direkt bei den Schulträgern angestellt und von diesen bezahlt. Die konkrete Umsetzung dieser Budgetierung und der weiteren Regelungen des Auslandsschulgesetzes ist in der an das Auslandsschulgesetz gekoppelten Verwaltungsvorschrift geregelt.

Die das Auslandsschulgesetz ergänzende Verwaltungsvereinbarung regelt die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern für das Auslandsschulwesen.

Erfahren Sie im Folgenden mehr über das Auslandsschulgesetz, die Verwaltungsvereinbarung und die Verwaltungsvorschrift.

Kernpunkte des Auslandsschulgesetzes

- definiert Deutsche Auslandsschulen über Verleihungsvertrag
- zählt förderrelevante Abschlussarten auf
- stellt die Förderung auf die Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Fördervertrages mit Dauer von bis zu 36 Monaten
- schafft Rechtsanspruch auf personelle Förderung (vgl. auch Verwaltungsvereinbarung)
- schafft Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung über einen Festbetrag (Budget), der sich in Abhängigkeit vom geförderten Unterrichtsaufwand berechnet
- Schulen, die den gesetzlichen Anspruch, durchschnittlich zwölf Abschlüsse pro Jahr in den letzten drei Jahren erreichen zu müssen, nicht erfüllen, werden weiter auf der Basis des Zuwendungsrechtes gefördert - Schulen, die das Deutsche Sprachdiplom anbieten, werden erstmalig gesetzlich gewürdigt und werden ebenfalls freiwillig auf der Basis des Zuwendungsrechts gefördert

Der WDA hatte wiederholt gefordert und wird sich weiter dafür einsetzen, dass alle Schulen, die vor der Implementierung des Auslandschulgesetzes gefördert wurde, in die gesetzlich geregelte Förderung übernommen werden sowie alle bisher geförderten Abschlüsse. Eine Zweiklassengesellschaft der Deutschen Auslandsschulen darf es dabei nicht geben.

Kernpunkte der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern

Die Verwaltungsvereinbarung regelt insbesondere die Anzahl der erforderlichen Auslandsdienstlehrkräfte an Deutschen Auslandsschulen. Sie knüpft damit an dem 2011 zwischen Bund und Ländern vereinbarten Reformkonzept für die Deutschen Auslandsschulen an.

Erforderliche Lehreranzahl, die aus Deutschland vermittelt werden und auf die eine unter die gesetzliche Regelung fallende Schule Anspruch hat:
a) Deutsche Auslandsschulen mit Schulziel Abitur:
- erster Zug: 8 Auslandsdienstlehrkräfte
- zweiter Zug: 4 Auslandsdienstlehrkräfte
- dritter Zug: 3 Auslandsdienstlehrkräfte

b) Schulen mit Schulziel Mittlerer Schulabschluss ohne Schulziel Abitur (Sekundarstufe-I- Schulen):
- 4 Auslandsdienstlehrkräfte

c) Sekundarstufe-I-Schulen mit Schulziel Gemischtsprachiges Internationales Bakkalaureat:
- 4 Auslandsdienstlehrkräfte

d) Schulen mit Schulziel Deutsches Sprachdiplom mit Gemischtsprachigem Internationalen Bakkalaureat:
- 1 Auslandsdienstlehrkraft

e) Berufsbildende Schule oder berufsbildender Zweig im Dualen System:
- 1 Auslandsdienstlehrkraft

In begründeten standortspezifischen Einzelfällen (z. B. politische Lage, Naturkatastrophen) kann von diesen Bestimmungen ausnahmsweise vorübergehend abgewichen werden, wenn die pädagogische Qualität gesichert bleibt.

Versorgungszuschlag
Ferner haben sich Bund und Länder auf eine hälftige Teilung des Versorgungszuschlages für Auslandsdienstlehrkräfte geeinigt. Damit wurde die seit Jahren bestehende Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern beendet. Seit 2011 hatte das Auswärtige Amt nur unter Vorbehalt den hälftigen Versorgungszuschlag übernommen.
Obwohl der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und der WDA mehrfach gefordert hatten, dass der Versorgungszuschlag auch für verbeamtete, beurlaubte Ortslehrkräfte weiter übernommen werden muss, ist hier weiter keine Regelung in Sicht. Die Länder verfahren hier weiterhin unterschiedlich.

Weitere Punkte
Schließlich werden auch die Grundlagen für die Beurlaubung von Lehrkräften in den Auslandsschuldienst und für die Einbindung der Erfahrungen der Lehrkräfte im Ausland nach ihrer Rückkehr geschaffen.

Kernpunkte der Verwaltungsvorschrift

Die Verwaltungsvorschrift regelt die Berechnung des geförderten Unterrichtsaufwands, des Antragsverfahrens, das Verfahren zur Verwendung der Förderung und die Datenübermittlung zwischen Schulträger und Bund sowie die Übergangsbestimmungen.

Weltverband Deutscher Auslandsschulen

Seit seiner Gründung im Jahr 2003 vertritt der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) die freien Schulträger der Deutschen Auslandsschulen. Dazu bündelt er das Wissen der lokalen Experten zu einem globalen Netzwerk. Er unterstützt seine Mitglieder bei ihren Aufgaben und fördert ihre Projekte mit gezielten Dienstleistungen. Er fasst ihre Einzelstimmen zu einer starken Position zusammen und vertritt gemeinsame Interessen gegenüber dem Deutschen Bundestag und den fördernden Stellen. Er ist wichtiger Ansprechpartner der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und gestaltet diese aktiv mit.

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