Stellungnahme des WDA zur Neukonzeption der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes

Lesen Sie die Stellungnahme des WDA sowie weitere Informationen zu den Umstrukturierungsplänen des Auswärtigen Amtes.

Am 13. September 2011 hat das Auswärtige Amt seine ~ili~Konzeption für eine Auswärtige Kultur und Bildungspolitik~333414~ vorgelegt, dem das Bildungsfest des Auswärtigen Amtes am 08.September 2011 vorausging.

Die Konzeption des Auswärtigen Amtes bestätigt dabei die Befürchtungen der privaten gemeinnützigen Schulträger, die durch die Probleme bei der Schulbeihilfe in 2010, die Auseinandersetzung von Bund und Ländern um den Versorgungszuschlag für Auslandslehrkräfte und die Debatte um das Reformkonzept begründet wurden. Das Konzept geht an den realen Verhältnissen und Bedingungen vorbei und ist im Kern ein Sparkonzept ohne nachhaltigen Anspruch zur Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen, die durch die ~ili~Entschließung des Deutschen Bundestages 2008~333414~ und durch die einstimmige ~ili~Stellungnahme des Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik am 05.05.2011~333670~ als Kernstück der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik gewürdigt werden.

Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen stellt fest:

Schulbildung ist ganzheitliche, nachhaltige Kulturvermittlung

Das Auswärtige Amt gibt an, auch in Zukunft einen weiten, nicht-elitären Kulturbegriff zugrunde zu legen, der von den Idealen der europäischen Aufklärung, Vernunft, Aufrichtigkeit, der Fähigkeit zu Kritik und Selbstkritik, Innovation und dem Bekenntnis zum Fortschritt geprägt sei.

Die an Deutschen Auslandsschulen vergebenen und durch die Kultusministerkonferenz anerkannten Abschlüsse stehen nicht nur für die Vermittlung der deutschen Kultur sondern auch für eine weltweit anerkannte Schulbildung nach deutschen Maßstäben. Schüler von Deutschen Auslandsschulen lernen in Ihrer langjährigen Schullaufbahn nicht nur die Sprache sondern ganzheitlich eine besondere Lehr- und Lernkultur und die Kultur unseres Landes kennen. Die 140 anerkannten Deutschen Auslandsschulen haben damit ein Alleinstellungsmerkmal im Netzwerk der Partnerschulen. Sie bieten Schulbildung seit Generationen für Generationen, die weit über einen Sprachkurs hinausgeht und die Ziele der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig umsetzt. Dabei sind die aus Deutschland vermittelten Lehrkräfte die Basis für die Qualität der Deutschen Auslandsschulen, die nicht erschüttert werden darf.

Nachhaltige kulturelle Bildung, die zur einer nachhaltigen Bindung an Deutschland führt, braucht nachhaltige, verlässliche und überjährige Unterstützung. Die Entscheidung für einen Bildungsweg im deutschen Schulsystem darf nicht durch kurzfristige Spargedanken gefährdet werden.

Freie Träger brauchen Investitionssicherheit

Deutsche Auslandsschulen werden von privaten, gemeinnützigen Schulträgern seit über 150 Jahren betrieben. Die Schulträger erreichen einen Autonomiegrad der beispielhaft im Vergleich zu den Autonomiebestrebungen von Schulen im Inland ist. Mit den erwirtschafteten Schulgeldern werden drei Viertel der Lehrkräfte direkt von den Schulträgern bezahlt und im Durchschnitt 80% der Schulhaushalte gedeckt. Der Eigenanteil der Schulträger ist das Fundament für die Qualität der Deutschen Auslandsschulen. Wo das Auswärtige Amt mit seinem neuen Konzept die Bildungszusammenarbeit stärken möchte ist vor allem Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit und Sicherheit für die Investitionen der privaten Partner in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gefordert. Eine verlässliche Förderung der Schulträger ist der Katalysator für die Konsolidierung und Entwicklung des Netzwerkes Deutscher Auslandsschulen. Die Schulträger unterstützen deswegen nachdrücklich die Initiative von Frau Staatsministerin Pieper für ein Auslandsschulgesetz, dass die Partnerschaft nachhaltig regelt und die Basis für die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Auslandsschulen schafft.

Anspruch und Wirklichkeit müssen ins Gleichgewicht gebracht werden

Mit der aktuellen Konzeption zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik möchte das Auswärtige Amt nicht weniger als auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren. Außenminister Westerwelle und Staatsministerin Pieper haben in diesem Zusammenhang anlässlich des Bildungsfestes die besondere Bedeutung der Deutschen Auslandsschulen gewürdigt und die Nachhaltigkeit und Notwendigkeit von Investitionen in Bildung hervorgehoben. Im aktuellen Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes wird darauf reagiert, indem eine Erhöhung des Schulfonds um rund 24 Mio. € (Titelgruppe 2) vorgesehen wird, die jedoch insbesondere durch gestiegene Kosten bei den Auslandsdienstlehrkräften und die hälftige Übernahme des Versorgungszuschlages aufgebraucht wird. Letztendlich bilden sich hier Mittel ab die schon im letzten und im laufenden Jahr für eine Finanzierung des Auslandsschulbetriebs aus anderen Bereichen zugeführt wurden. Betrachtet man die Veränderungen im Schulfonds genauer, so verbirgt sich dahinter eine Erhöhung bei den „Aufwendungen für Auslands-Dienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte“ (vgl. 68721-024) um rund 34 Mio.€, der Kürzungen bei den „Zuwendungen an Schulen im Ausland“ (vgl. 68722-024) in Höhe von rund 14 Mio.€ gegenüberstehen. Im Kern fließen damit den anerkannten Deutschen Auslandsschulen etwa 20 Mio.€ mehr zu, denen allerdings ein strukturelles Defizit in der Förderung der Deutschen Auslandsschulen von 30 Mio. € gegenübersteht.

Darüber hinaus besteht weiterhin die Problematik des Versorgungszuschlages bei beurlaubten, beamteten Ortlehrkräften die die Schulträger in Millionenhöhe belasten würde und schon jetzt zu Problemen und finanziellen Belastungen bei der Lehrervermittlung führt.

Zusammenfassend wird damit deutlich, dass die Förderung der Deutschen Auslandsschulen nicht mit den gestiegenen Anforderungen gewachsen ist und damit nicht ausbalanciert ist. Eine reformierte Förderung der Deutschen Auslandsschulen muss folgende Grundanforderungen erfüllen:

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