MdB Dr. Thomas Feist (CDU), der den am Zahn erkrankten Peter Gauweiler (CSU) mit einer kurzen Ansprache vertrat, offerierte den Anwesenden im gut gefüllten Zuschauerraum einen klaren Vorschlag, mit dem der zuständige Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dem Hauptkritikpunkt am derzeitigen Entwurf begegnet: Ist bisher vorgesehen, die gesetzlich verankerte Förderung nur Schulen zu gewähren, die jährlich 20 Abschlüsse oder mehr abnehmen, soll dies möglichst auf 5 reduziert werden. In der zentralen dritten Podiumsdiskussion mit dem Titel: “Deutsche Auslandsschulen – Bildung für die Zukunft“ betonte Staatsministerin Cornelia Pieper, die den Entwurf in den Bundestag eingebracht hatte, ihr Vorhaben, das Auslandsschulgesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Dabei bremste vor allem Klaus Brandner (SPD) vom Haushaltsausschuss ihre Hoffnung. Er machte deutlich, dass Klarheit darüber bestehen müsse, dass das Auslandsschulgesetz sich mittel- oder langfristig nicht zusätzlich auf den Bundeshaushalt auswirken dürfe. Um dies sicherzustellen müsse zunächst – wie in Gesetzgebungsverfahren üblich – ein Expertenkomittee angehört werden. Detlef Ernst, Vorstandsvorsitzender des WDA, bat Brandner daraufhin ausdrücklich, die nötigen Aussprachen vorzuziehen, um eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause zu ermöglichen.
Bereits im Rahmen der ersten parlamentarischen Lesung im Bundestag am 19. April forderten Politiker aller Parteien Nachbesserungen im Entwurf von Staatsministerin Pieper und stellten die Bedeutung der Auslandsschulen für Wirtschaft, Außenpolitik und den interkulturellen Austausch heraus. Parlamentarier und Experten versichern dabei nachdrücklich, dass eine gesetzlich verankerte Förderung haushaltsneutral ist, für den Bund also keine Mehrkosten entstehen.
Ungewisse Haushaltslage: Finanzielle Planungssicherheit nur für große Schulen
Die Deutschen Auslandsschulen decken gut 80% ihrer Kosten selbst- etwa in Form von Schulgeldern oder durch selbst beschaffte Drittmittel. Aufgestockt wird der Etat durch Zuschüsse vom Bund, die derzeit auf Basis des Zuwendungsrechts, also pro Jahr und nach Haushaltslage, vergeben werden. Das von den Schulträgern seit Jahren geforderte Auslandsschulgesetz sieht vor, diese finanziellen Leistungen gesetzlich zu verankern – bei gleichbleibenden Kosten für den Staat. Der derzeitige Entwurf jedoch koppelt einen solchen Anspruch auf Förderung an die Anzahl der abgenommenen Schulabschlüsse. Demnach muss eine Schule mindestens 20 Abschlüsse pro Jahr vorweisen, um einen Anspruch geltend zu machen. Dies wiederum geht vor allem zu Lasten der kleinen und im Aufbau befindlichen Schulen, die unter diesen Bedingungen vom Gesetz nicht berücksichtigt werden. Im Rahmen der Podiumsdiskussionen, die zur Stunde noch andauern, fordern die freien Schulträger ein klares Bekenntnis des Bundes zur öffentlich-privaten Partnerschaft und einen gesetzlichen Förderanspruch für alle bisher anerkannten Deutschen Auslandsschulen.
Pensionsrückstellungen: Lehrer nicht gleich Lehrer
Eine weitere Kernforderung der Schulträger zielt auf das Lehrpersonal : Während das Auslandsschulgesetz im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung vorsieht, die Pensionsrückstellungen für die Auslandsdienstkräfte durch den Bund weiterzufinanzieren, bleibt nach wie vor offen, wie mit den verbeamteten und beurlaubten Ortslehrkräften verfahren wird. Für diese direkt an der jeweiligen Schule angestellten Lehrkräfte sieht das Gesetz bisher keine Unterstützung vor. Auch hier appellieren die freien Schulträger unter Berufung auf die öffentlich-private Partnerschaft an den Bund, den Auslandsschulen mehr entgegenzukommen. Als Vertreter der Schulträger fordert der WDA zudem die Einrichtung eines Fachbeirates, um die institutionelle Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Schulträgern und weiteren Interessengruppen besser zu koordinieren.